BWO - Bundeswahlordnung

Bundeswahlordnung (BWO)
Bundesrecht
Titel: Bundeswahlordnung (BWO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BWO
Gliederungs-Nr.: 111-1-5
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376)

Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Wahlorgane
(§§ 1 bis 11)
 
  
Bundeswahlleiter1
Landeswahlleiter2
Kreiswahlleiter3
Bildung der Wahlausschüsse4
Tätigkeit der Wahlausschüsse5
Wahlvorsteher und Wahlvorstand6
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand7
Beweglicher Wahlvorstand8
Ehrenämter9
Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld10
Geldbußen11
  
Zweiter Abschnitt 
Vorbereitung der Wahl
(§§ 12 bis 48)
 
  
Erster Unterabschnitt 
Wahlbezirke 
  
Allgemeine Wahlbezirke12
Sonderwahlbezirke13
  
Zweiter Unterabschnitt 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses14
(weggefallen)15
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis16
Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis17
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag18
Benachrichtigung der Wahlberechtigten19
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen20
Einsicht in das Wählerverzeichnis21
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde22
Berichtigung des Wählerverzeichnisses23
Abschluss des Wählerverzeichnisses24
  
Dritter Unterabschnitt 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen25
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines26
Wahlscheinanträge27
Erteilung von Wahlscheinen28
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen29
Vermerk im Wählerverzeichnis30
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde31
  
Vierter Unterabschnitt 
Wahlvorschläge, Stimmzettel 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen32
Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln33
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge34
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter35
Zulassung der Kreiswahlvorschläge36
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses37
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge38
Inhalt und Form der Landeslisten39
Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter40
Zulassung der Landeslisten41
Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses42
Bekanntmachung der Landeslisten43
(weggefallen)44
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl45
  
Fünfter Unterabschnitt 
Wahlräume, Wahlzeit 
  
Wahlräume46
Wahlzeit47
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde48
  
Dritter Abschnitt 
Wahlhandlung
(§§ 49 bis 66)
 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Ausstattung des Wahlvorstandes49
Wahlkabinen50
Wahlurnen51
Wahltisch52
Eröffnung der Wahlhandlung53
Öffentlichkeit54
Ordnung im Wahlraum55
Stimmabgabe56
Stimmabgabe behinderter Wähler57
(weggefallen)58
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines59
Schluss der Wahlhandlung60
  
Zweiter Unterabschnitt 
Besondere Regelungen 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken61
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen62
Stimmabgabe in Klöstern63
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten64
(weggefallen)65
Briefwahl66
  
Vierter Abschnitt 
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
(§§ 67 bis 81)
 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk67
Zählung der Wähler68
Zählung der Stimmen69
Bekanntgabe des Wahlergebnisses70
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse71
Wahlniederschrift72
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen73
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses74
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses75
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis76
Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land77
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl78
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse79
Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber80
Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter81
  
Fünfter Abschnitt 
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
(§§ 82 bis 84)
 
  
Nachwahl82
Wiederholungswahl83
Berufung von Listennachfolgern84
  
Sechster Abschnitt 
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(§§ 85 bis 93)
 
  
(weggefallen)85
Öffentliche Bekanntmachungen86
Zustellungen, Versicherungen an Eides statt87
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken88
Sicherung der Wahlunterlagen89
Vernichtung von Wahlunterlagen90
Stadtstaatklausel91
(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)92
(In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)93
  
Anhang *) 
  
(weggefallen)Anlage 1
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag
(zu § 18 Abs. 5)
Anlage 2
Wahlbenachrichtigung
(zu § 19 Abs. 1)
Anlage 3
Wahlscheinantrag
(zu § 19 Abs. 2)
Anlage 4
Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
(zu § 20 Abs. 1)
Anlage 5
Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag
(zu § 20 Abs. 2)
Anlage 6
(weggefallen)Anlage 7
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde
(zu § 24 Abs. 1)
Anlage 8
Wahlschein
(zu § 26)
Anlage 9
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
Anlage 10
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
Anlage 11
Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite -
(zu § 28 Abs. 3)
Anlage 12
Kreiswahlvorschlag
(zu § 34 Abs. 1)
Anlage 13
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)
(zu § 34 Abs. 4)
Anlage 14
Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)
Anlage 15
Bescheinigung der Wählbarkeit
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
Anlage 16
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
Anlage 17
Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis
(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
Anlage 18
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge
(zu § 36 Abs. 6)
Anlage 19
Landesliste
(zu § 39 Abs. 1)
Anlage 20
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Landesliste)
(zu § 39 Abs. 3)
Anlage 21
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)
Anlage 22
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 23
Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber
(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 24
(weggefallen)Anlage 25
Stimmzettel
(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)
Anlage 26
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
(zu § 48 Abs. 1)
Anlage 27
Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl
(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
Anlage 28
Wahlniederschrift (Urnenwahl)
(zu § 72 Abs. 1)
Anlage 29
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
(zu § 72 Abs. 3, § 75 Abs. 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
Anlage 30
Wahlniederschrift (Briefwahl)
(zu § 75 Abs. 5)
Anlage 31
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
(zu § 76 Abs. 6)
Anlage 32
Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
(zu § 77 Abs. 4)
Anlage 33
*)

Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.

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