Bundestag

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 38 ff. GG

BWG

§§ 13 ff GO BT

 Information 

1. Allgemein

Unmittelbar demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan.

Der Bundestag besteht aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, d.h. nicht Vertreter einer bestimmten Partei.

Der Bundestag hat u.a. folgende Aufgaben:

  • Wahl bestimmter Staatsorgane, z.B. des Bundeskanzlers

  • Gesetzgebung

  • Kontrolle von Regierung und Verwaltung

  • Haushaltsrecht

  • Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen

  • Forum der Bevölkerung

Die Aufgabe des "Forums der Bevölkerung" wird nicht zuletzt durch das Recht der Petitionseingabe durch die Bevölkerung ermöglicht.

2. Bundestagswahl

Die Wahl der Abgeordneten erfolgt als Mischung aus einem Mehrheits- und einem Verhältniswahlsystem. Die Hälfte der Abgeordneten wird nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt, die andere nach dem Verhältniswahlsystem. Jeder Wähler hat zwei Stimmen:

  • Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat direkt gemäß dem Mehrheitswahlsystem gewählt.

  • Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt. Sie kann dann gemäß ihres Anteils an den Stimmen (Verhältniswahlsystem) Abgeordnete in den Bundestag entsenden, wobei die Abgeordneten vor der Wahl in einer Liste aufgestellt wurden.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mit der Erststimmenwahl mehr Abgeordnete erhält als ihr nach ihrem Stimmenanteil zustehen. Alle Überhangmandate, die bei der Mandatsverteilung entstehen, werden nunmehr gemäß § 6 BWG kompensiert. Erhält eine Partei durch die Wahl ein oder mehrere Überhangmandate, dann wird die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag solange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen im Bundestag dem Anteil der Zweitstimmen bei der Wahl widerspiegelt, bis also das Parteienverhältnis im Parlament wieder hergestellt ist.

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