Gesetze

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 
Bundesrecht
Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) *)

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2024 * (BGBl. 2024 I Nr. 12)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Teil 
Der Rechtsanwalt 
  
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege1
Beruf des Rechtsanwalts2
Recht zur Beratung und Vertretung3
  
Zweiter Teil 
Zulassung und allgemeine Vorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 
  
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts4
(weggefallen)5
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft6
Versagung der Zulassung7
(weggefallen)8 und 9
Aussetzung des Zulassungsverfahrens10
(weggefallen)11
Zulassung12
Vereidigung12a
Erlöschen der Zulassung13
Rücknahme und Widerruf der Zulassung14
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung15
(weggefallen)16
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung17
  
Zweiter Abschnitt 
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis 
  
(weggefallen)18 bis 26
Kanzlei27
(weggefallen)28
Befreiung von der Kanzleipflicht29
Kanzleien in anderen Staaten29a
Zustellungsbevollmächtigter30
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer31
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach31a
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften31b
Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis31c
Verordnungsermächtigung31d
  
Dritter Abschnitt 
Verwaltungsverfahren 
  
Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze32
Sachliche und örtliche Zuständigkeit33
Zustellung34
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren35
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten36
Ersetzung der Schriftform37
(weggefallen)38 bis 42
  
Dritter Teil 
Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Allgemeine Berufspflicht43
Grundpflichten43a
Werbung43b
Fachanwaltschaft43c
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen43d
Inanspruchnahme von Dienstleistungen43e
Kenntnisse im Berufsrecht43f
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags44
Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung45
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte46
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt46a
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt46b
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte46c
Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst47
Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung48
Pflichtverteidigung und Beistandsleistung49
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe49a
Vergütung49b
Einreichung von Schutzschriften49c
Handakten50
Berufshaftpflichtversicherung51
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen52
Bestellung einer Vertretung53
Befugnisse der Vertretung54
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei55
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer56
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten57
Mitgliederakten58
Ausbildung von Referendaren59
Satzungskompetenz59a
  
Zweiter Abschnitt 
Berufliche Zusammenarbeit 
  
Berufsausübungsgesellschaften59b
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe59c
Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit59d
Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft59e
Zulassung59f
Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht59g
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler59h
Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften59i
Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane59j
Rechtsdienstleistungsbefugnis59k
Vertretung vor Gerichten und Behörden59l
Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft59m
Berufshaftpflichtversicherung59n
Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung59o
Rechtsanwaltsgesellschaft59p
Bürogemeinschaft59q
  
Vierter Teil 
Die Rechtsanwaltskammern 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer60
(weggefallen)61
Stellung der Rechtsanwaltskammer62
  
Zweiter Abschnitt 
Organe der Rechtsanwaltskammer 
  
Erster Unterabschnitt 
Vorstand 
  
Zusammensetzung des Vorstandes63
Wahlen zum Vorstand64
Voraussetzungen der Wählbarkeit65
Verlust der Wählbarkeit66
Recht zur Ablehnung der Wahl67
Wahlperiode68
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes69
Sitzungen des Vorstandes70
Beschlussfähigkeit des Vorstandes71
Beschlüsse des Vorstandes72
Aufgaben des Vorstandes73
Einheitliche Stelle73a
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten73b
Rügerecht des Vorstandes74
Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung74a
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes75
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen76
Abteilungen des Vorstandes77
  
Zweiter Unterabschnitt 
Präsidium 
  
Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums78
Aufgaben des Präsidiums79
Aufgaben des Präsidenten80
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse81
Aufgaben des Schriftführers82
Aufgaben des Schatzmeisters83
Einziehung rückständiger Beiträge84
  
Dritter Unterabschnitt 
Kammerversammlung 
  
Einberufung der Kammerversammlung85
Einladung und Einberufungsfrist86
Ankündigung der Tagesordnung87
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung88
Aufgaben der Kammerversammlung89
(weggefallen)90 und 91
  
Fünfter Teil 
Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 
  
Erster Abschnitt 
Das Anwaltsgericht 
  
Bildung des Anwaltsgerichts92
Besetzung des Anwaltsgerichts93
Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts94
Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts95
Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts96
Geschäftsverteilung97
Geschäftsstelle und Geschäftsordnung98
Amts- und Rechtshilfe99
  
Zweiter Abschnitt 
Der Anwaltsgerichtshof 
  
Bildung des Anwaltsgerichtshofes100
Besetzung des Anwaltsgerichtshofes101
Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes102
Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes103
Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes104
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung105
  
Dritter Abschnitt 
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen 
  
Besetzung des Senats für Anwaltssachen106
Rechtsanwälte als Beisitzer107
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung108
Beendigung des Amtes als Beisitzer109
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit110
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen111
Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer112
  
Vierter Abschnitt 
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 
  
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit112a
Örtliche Zuständigkeit112b
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung112c
Klagegegner und Vertretung112d
Berufung112e
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse112f
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren112g
  
Sechster Teil 
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen 
  
Ahndung einer Pflichtverletzung113
Leitungspersonen113a
Rechtsnachfolger113b
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen114
Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen114a
Verjährung von Pflichtverletzungen115
Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme115a
Anderweitige Ahndung115b
  
Siebenter Teil 
Anwaltsgerichtliches Verfahren 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine Verfahrensregeln 
  
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren116
Keine Verhaftung des Rechtsanwalts117
Verteidigung117a
Akteneinsicht117b
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren118
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen118a
Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens118b
  
Zweiter Unterabschnitt 
Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften 
  
Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften118c
Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften118d
Besonderer Vertreter118e
Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern118f
Vernehmung des gesetzlichen Vertreters118g
  
Zweiter Abschnitt 
Verfahren im ersten Rechtszug 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zuständigkeit119
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft120
  
Zweiter Unterabschnitt 
Einleitung des Verfahrens 
  
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens121
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens122
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens123
(weggefallen)124 bis 129
Inhalt der Anschuldigungsschrift130
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht131
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses132
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses133
  
Dritter Unterabschnitt 
Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht 
  
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer134
(weggefallen)135
(weggefallen)136
Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter137
Verlesen von Protokollen138
Entscheidung des Anwaltsgerichts139
Protokollführer140
Ausfertigung der Entscheidungen141
  
Dritter Abschnitt 
Rechtsmittel 
  
Erster Unterabschnitt 
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts 
  
Beschwerde142
Berufung143
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof144
  
Zweiter Unterabschnitt 
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes 
  
Revision145
Einlegung der Revision und Verfahren146
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof147
  
Vierter Abschnitt 
Sicherung von Beweisen 
  
Anordnung der Beweissicherung148
Verfahren149
  
Fünfter Abschnitt 
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme 
  
Voraussetzung für das Verbot150
Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft150a
Mündliche Verhandlung151
Abstimmung über das Verbot152
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung153
Zustellung des Beschlusses154
Wirkungen des Verbots155
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot156
Beschwerde157
Außerkrafttreten des Verbots158
Aufhebung des Verbots159
Dreimonatsfrist159a
Prüfung der Fortdauer des Verbots159b
Mitteilung des Verbots160
Bestellung einer Vertretung161
Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot161a
  
Achter Teil 
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Entsprechende Anwendung von Vorschriften162
Sachliche Zuständigkeit163
  
Zweiter Abschnitt 
Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof 
  
Besondere Voraussetzung für die Zulassung164
Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof165
Vorschlagslisten für die Wahl166
Prüfung des Wahlausschusses167
Akteneinsicht167a
Entscheidung des Wahlausschusses168
Mitteilung des Wahlergebnisses169
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung170
(weggefallen)171
  
Dritter Abschnitt 
Besondere Rechte und Pflichten und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof 
  
Erster Unterabschnitt 
Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof 
  
Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten172
Kanzlei172a
Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei173
  
Zweiter Unterabschnitt 
Berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof 
  
Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof173a
  
Vierter Abschnitt 
Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof 
  
Zusammensetzung und Vorstand174
  
Neunter Teil 
Die Bundesrechtsanwaltskammer 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeines 
  
Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer175
Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer176
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer177
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer178
  
Zweiter Abschnitt 
Organe der Bundesrechtsanwaltskammer 
  
Erster Unterabschnitt 
Präsidium 
  
Zusammensetzung des Präsidiums179
Wahlen zum Präsidium180
Recht zur Ablehnung der Wahl181
Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden182
Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums183
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen184
Aufgaben des Präsidenten185
Aufgaben des Schatzmeisters186
  
Zweiter Unterabschnitt 
Hauptversammlung 
  
Versammlung der Mitglieder187
Vertretung der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung188
Einberufung der Hauptversammlung189
Beschlüsse der Hauptversammlung190
(weggefallen)191
  
Dritter Unterabschnitt 
Satzungsversammlung 
  
Einrichtung und Aufgabe191a
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung191b
Einberufung und Stimmrecht191c
Leitung der Versammlung und Beschlussfassung191d
Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde191e
  
Dritter Abschnitt 
Schlichtung 
  
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft191f
  
Zehnter Teil 
Kosten in Anwaltssachen 
  
Erster Abschnitt 
Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern 
  
Erhebung von Gebühren und Auslagen192
  
Zweiter Abschnitt 
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 
  
Gerichtskosten193
Streitwert194
  
Dritter Abschnitt 
Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung 
  
Gerichtskosten195
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens196
Kostenpflicht des Verurteilten197
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung197a
Haftung der Rechtsanwaltskammer198
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht199
(weggefallen)200 bis 203
  
Elfter Teil 
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung 
  
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen204
Beitreibung der Kosten205
Tilgung205a
  
Zwölfter Teil 
Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften 
  
Ausländische Rechtsanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung206
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf207
Ausländische Berufsausübungsgesellschaften207a
  
Dreizehnter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft208
Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz209
Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften209a
Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern210
Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt211
  
Anlagen 
  
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
(zu § 59a Absatz 4 Satz 1)
Anlage 1
Gebührenverzeichnis
(zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1)
Anlage 2
*)

Überschrift: Vgl. Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit v. 01.07.1960 300-7 (Soweit das Gesetz eine Ermächtigung der obersten Landesbehörden zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsieht, sind die Landesregierungen hierzu ermächtigt)

*

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25).

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.