BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung

Bundesrechtsanwaltsordnung 
Bundesrecht
Titel: Bundesrechtsanwaltsordnung 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BRAO
Gliederungs-Nr.: 303-8
Normtyp: Gesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) *

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Teil 
Der Rechtsanwalt 
  
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege1
Beruf des Rechtsanwalts2
Recht zur Beratung und Vertretung3
  
Zweiter Teil 
Die Zulassung des Rechtsanwalts 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 
  
1. 
Allgemeine Voraussetzung 
  
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts4
Freizügigkeit5
  
2. 
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen 
  
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft6
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft7
(weggefallen)8
(weggefallen)8a
(weggefallen)9
Aussetzung des Zulassungsverfahrens10
(weggefallen)11
Zulassung12
Vereidigung12a
Erlöschen der Zulassung13
Rücknahme und Widerruf der Zulassung14
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung15
(weggefallen)16
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung17
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis 
  
(weggefallen)18
(weggefallen)19
(weggefallen)20
(weggefallen)21
(weggefallen)22
(weggefallen)23
(weggefallen)24
(weggefallen)25
(weggefallen)26
Kanzlei27
(weggefallen)28
Ausnahmen von der Kanzleipflicht29
Kanzleien in anderen Staaten29a
Zustellungsbevollmächtigter30
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer31
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach31a
Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis31b
Verordnungsermächtigung31c
  
DRITTER ABSCHNITT 
Verwaltungsverfahren 
  
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes32
Sachliche und örtliche Zuständigkeit33
Zustellung34
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren35
Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten36
  
Dritter Teil 
Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Allgemeines 
  
Allgemeine Berufspflicht43
Grundpflichten des Rechtsanwalts43a
Werbung43b
Fachanwaltschaft43c
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen43d
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags44
Versagung der Berufstätigkeit45
Angestellte Rechtsanwälte; Syndikusrechtsanwälte46
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt46a
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt46b
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte46c
Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst47
Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung48
Pflichtverteidigung, Beistandsleistung49
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe49a
Vergütung49b
Handakten des Rechtsanwalts50
Berufshaftpflichtversicherung51
Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung51a
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen52
Bestellung eines allgemeinen Vertreters53
(weggefallen)54
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei55
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer56
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten57
Einsicht in die Personalakten58
Ausbildung von Referendaren59
Berufliche Zusammenarbeit59a
Satzungskompetenz59b
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Rechtsanwaltsgesellschaften 
  
Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 59c
Zulassungsvoraussetzungen59d
Gesellschafter59e
Geschäftsführung59f
Zulassungsverfahren59g
Erlöschen der Zulassung59h
Kanzlei59i
Berufshaftpflichtversicherung59j
Firma59k
Vertretung vor Gerichten und Behörden59l
Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht 59m
  
Vierter Teil 
Die Rechtsanwaltskammern 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Allgemeines 
  
Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer60
Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer61
Stellung der Rechtsanwaltskammer62
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Die Organe der Rechtsanwaltskammer 
  
1. 
Der Vorstand 
  
Zusammensetzung des Vorstandes63
Wahlen zum Vorstand64
Voraussetzungen der Wählbarkeit65
Ausschluß von der Wählbarkeit66
Recht zur Ablehnung der Wahl67
Wahlperiode68
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes69
Sitzungen des Vorstandes70
Beschlußfähigkeit des Vorstandes71
Beschlüsse des Vorstandes72
Aufgaben des Vorstandes73
Einheitliche Stelle73a
Verwaltungsbehörde73b
Rügerecht des Vorstandes74
Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung74a
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes75
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit76
Abteilungen des Vorstandes77
  
2. 
Das Präsidium 
  
Zusammensetzung und Wahl78
Aufgaben des Präsidiums79
Aufgaben des Präsidenten80
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse81
Aufgaben des Schriftführers82
Aufgaben des Schatzmeisters83
Einziehung rückständiger Beiträge84
  
3. 
Die Versammlung der Kammer 
  
Einberufung der Versammlung85
Einladung und Einberufungsfrist86
Ankündigung der Tagesordnung87
Wahlen und Beschlüsse der Kammer88
Aufgaben der Kammerversammlung89
  
DRITTER ABSCHNITT 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)90
(weggefallen)91
  
Fünfter Teil 
Die Gerichte in Anwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Das Anwaltsgericht 
  
Bildung des Anwaltsgerichts92
Besetzung des Anwaltsgerichts93
Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts94
Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts95
Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts96
Geschäftsverteilung97
Geschäftsstelle und Geschäftsordnung98
Amts- und Rechtshilfe99
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Der Anwaltsgerichtshof 
  
Bildung des Anwaltsgerichtshofes100
Besetzung des Anwaltsgerichtshofes101
Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes102
Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes103
Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes104
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung105
  
DRITTER ABSCHNITT 
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen 
  
Besetzung des Senats für Anwaltssachen106
Rechtsanwälte als Beisitzer107
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung108
Beendigung des Amtes als Beisitzer109
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit110
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen111
Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer112
  
VIERTER ABSCHNITT 
Das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 
  
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit112a
Örtliche Zuständigkeit112b
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung112c
Klagegegner und Vertretung112d
Berufung112e
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse112f
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren112g
  
Sechster Teil 
Die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen 
  
Ahndung einer Pflichtverletzung113
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen114
Wirkungen des Vertretungsverbots, Zuwiderhandlungen114a
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung115
Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme115a
Anderweitige Ahndung 115b
Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften115c
  
Siebenter Teil 
Das anwaltsgerichtliche Verfahren 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Allgemeines 
  
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren116
Keine Verhaftung des Rechtsanwalts117
Verteidigung117a
Akteneinsicht117b
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren118
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten 118a
Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens118b
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Verfahren im ersten Rechtszug 
  
1. 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zuständigkeit119
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft120
Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer 120a
  
2. 
Die Einleitung des Verfahrens 
  
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens121
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens122
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens123
(weggefallen)124
(weggefallen)125
(weggefallen)126
(weggefallen)127
(weggefallen)128
(weggefallen)129
Inhalt der Anschuldigungsschrift130
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht131
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses132
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses133
  
3. 
Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht 
  
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts134
Nichtöffentliche Hauptverhandlung135
(weggefallen)136
Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter137
Verlesen von Protokollen138
Entscheidung des Anwaltsgerichts139
Protokollführer140
Ausfertigung der Entscheidungen141
  
DRITTER ABSCHNITT 
Die Rechtsmittel 
  
1. 
Die Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts 
  
Beschwerde142
Berufung143
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof144
  
2. 
Das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes 
  
Revision145
Einlegung der Revision und Verfahren146
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof147
  
VIERTER ABSCHNITT 
Die Sicherung von Beweisen 
  
Anordnung der Beweissicherung148
Verfahren149
  
FÜNFTER ABSCHNITT 
Das Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme 
  
Voraussetzung des Verbotes150
Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft 150a
Mündliche Verhandlung151
Abstimmung über das Verbot152
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung153
Zustellung des Beschlusses154
Wirkungen des Verbotes155
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot156
Beschwerde157
Außer-Kraft-Treten des Verbotes158
Aufhebung des Verbotes159
Dreimonatsfrist159a
Prüfung der Fortdauer des Verbotes159b
Mitteilung des Verbotes160
Bestellung eines Vertreters161
Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot161a
  
Achter Teil 
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Allgemeines 
  
Entsprechende Anwendung von Vorschriften162
Sachliche Zuständigkeit163
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof 
  
Besondere Voraussetzung für die Zulassung164
Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof165
Vorschlagslisten für die Wahl166
Prüfung des Wahlausschusses167
Akteneinsicht167a
Entscheidung des Wahlausschusses168
Mitteilung des Wahlergebnisses169
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung170
(weggefallen)171
  
DRITTER ABSCHNITT 
Die besonderen Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof 
  
Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten172
Sozietät172a
Kanzlei172b
Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei173
  
VIERTER ABSCHNITT 
Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof 
  
Zusammensetzung und Vorstand174
  
Neunter Teil 
Die Bundesrechtsanwaltskammer 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Allgemeines 
  
Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer175
Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer176
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer177
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer178
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Die Organe der Bundesrechtsanwaltskammer 
  
1. 
Das Präsidium 
  
Zusammensetzung des Präsidiums179
Wahlen zum Präsidium180
Recht zur Ablehnung der Wahl181
Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden182
Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums183
Pflicht zur Verschwiegenheit184
Aufgaben des Präsidenten185
Aufgaben des Schatzmeisters186
  
2. 
Die Hauptversammlung 
  
Versammlung der Mitglieder187
Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung188
Einberufung der Hauptversammlung189
Beschlüsse der Hauptversammlung190
(weggefallen)191
  
3. 
Die Satzungsversammlung 
  
Einrichtung und Aufgabe191a
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung191b
Einberufung und Stimmrecht191c
Leitung der Versammlung, Beschlussfassung191d
Prüfung von Beschlüssen der Satzungsversammlung durch die Aufsichtsbehörde191e
  
DRITTER ABSCHNITT 
Schlichtung 
  
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft191f
  
Zehnter Teil 
Die Kosten in Anwaltssachen 
  
ERSTER ABSCHNITT 
Die Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern 
  
Erhebung von Gebühren und Auslagen192
  
ZWEITER ABSCHNITT 
Die Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 
  
Gerichtskosten193
Streitwert194
  
DRITTER ABSCHNITT 
Die Kosten in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge 
  
Gerichtskosten195
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens196
Kostenpflicht des Verurteilten197
Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge 197a
Haftung der Rechtsanwaltskammer198
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht199
(weggefallen)200
(weggefallen)201
(weggefallen)202
(weggefallen)203
  
Elfter Teil 
Die Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung  
  
Vollstreckung der anwaltsgerichtlichen Maßnahmen204
Beitreibung der Kosten205
Tilgung205a
  
Zwölfter Teil 
Anwälte aus anderen Staaten 
  
Niederlassung206
Verfahren, berufliche Stellung207
  
Dreizehnter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft208
Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz209
Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern210
(weggefallen)211
(weggefallen)212
(weggefallen)213
Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt 214
Übergangsregelungen215
  
GebührenverzeichnisAnlage
*)

Überschrift: Vgl. Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit v. 01.07.1960 300-7 (Soweit das Gesetz eine Ermächtigung der obersten Landesbehörden zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorsieht, sind die Landesregierungen hierzu ermächtigt)

* Red. Anm.:

Nach Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) haben Schlichtungsstellen, die nach § 191f der Bundesrechtsanwaltsordnung eingerichtet worden sind, zum 30. Juni 2016 die nach § 32 Absatz 3 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erforderlichen Angaben an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung zu melden.

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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