...Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2022 (BGBl. I S. 610) (2)Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) (1)...
...Anlage 1.3.2.1 RVG - Unterabschnitt 1 Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 3.2.1: Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren...
...Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 3.5: Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen nicht in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerdeverfahren.Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG 3500 Verfahrensgebühr für Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung, soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind 0,5...
...Anlage 1.3.3.6 RVG - Unterabschnitt 6 Sonstige besondere Verfahren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 3.3.6: Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist...
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...Anlage 1.3.1 RVG - Abschnitt 1 Erster Rechtszug Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 3.1: Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen in allen Verfahren, für die in den folgenden Abschnitten dieses Teils keine Gebühren bestimmt sind...
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...Anlage 1.3.2.2 RVG - Unterabschnitt 2 Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden BibliographieAmtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 3.2.2: Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren...
...Anlage 1.4.1.3 RVG - Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG...
...Anlage 1.3.4 RVG - Abschnitt 4 Einzeltätigkeiten Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 3.4: Für in diesem Abschnitt genannte Tätigkeiten entsteht eine Terminsgebühr nur, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist...
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...Anlage 1.4.3 RVG - Abschnitt 3 Einzeltätigkeiten Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 4.3: (1) Die Gebühren entstehen für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist...
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...Anlage 1.2.5 RVG - Abschnitt 5 Beratungshilfe Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Vorbemerkung 2.5: Im Rahmen der Beratungshilfe entstehen Gebühren ausschließlich nach diesem Abschnitt...
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