BNotO - Bundesnotarordnung

Bundesnotarordnung (BNotO)
Bundesrecht
Titel: Bundesnotarordnung (BNotO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BNotO
Gliederungs-Nr.: 303-1
Normtyp: Gesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 136 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Erster Teil 
Das Amt des Notars 
  
1. Abschnitt 
Bestellung zum Notar 
  
Stellung und Aufgaben des Notars1
Amtssiegel und Amtsbezeichnung2
Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare3
Bedürfnis der Bestellung zum Notar4
Befähigung zum Richteramt5
Eignung für das Amt des Notars6
Versagung der Bestellung6a
Ausschreibung6b
Anwärterdienst7
Allgemeine Bestimmungen zur notariellen Fachprüfung7a
Schriftliche Prüfung7b
Mündliche Prüfung7c
Ergebnis der notariellen Fachprüfung; Rechtsmittel7d
Rücktritt von der Prüfung und Versäumnis von Prüfungsleistungen7e
Täuschungsversuch und sonstige Ordnungsverstöße7f
Zuständigkeit für die Organisation und die Durchführung der Prüfung7g
Erhebung von Gebühren für das Prüfungsverfahren und das Widerspruchsverfahren7h
Rechtsverordnung7i
Nebentätigkeit8
Gemeinsame Berufsausübung9
Amtssitz10
Amtsbereich10a
Amtsbezirk11
Ausländischer Notar11a
Bestallungsurkunde12
Vereidigung13
  
2. Abschnitt 
Ausübung des Amtes 
  
Amtspflichten14
Verweigerung der Urkundstätigkeit15
Mitwirkungsverbot16
Gebühren17
Verschwiegenheitspflicht18
Amtspflichtverletzung19
Berufshaftpflichtversicherung19a
  
3. Abschnitt 
Die Amtstätigkeit 
  
Beurkundungen und Beglaubigungen20
Bescheinigungen21
Abnahme von Eiden und eidlichen Vernehmungen22
(weggefallen)22a
Aufbewahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten23
Sonstige Betreuung24
  
4. Abschnitt 
Sonstige Pflichten des Notars 
  
Beschäftigung von Mitarbeitern25
Pflicht zur förmlichen Verpflichtung26
Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung27
Sicherstellung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit28
Werbeverbot29
Pflichten bei der Ausbildung30
Verhaltenspflicht31
Bezug von Gesetz- , Bekanntmachungs- und Verkündungsblättern32
(weggefallen)33 bis 37
  
5. Abschnitt 
Abwesenheit und Verhinderung des Notars, Notarvertreter 
  
Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung38
Notarvertreter39
Verfahren bei Vertreterbestellung40
Amtsausübung des Notarvertreters41
Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Notar und Notarvertreter42
Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters43
Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters44
Verwahrung der Akten durch anderen Notar45
Amtspflichtverletzung des Vertreters46
  
6. Abschnitt 
Erlöschen des Amtes, Vorläufige Amtsenthebung, Notariatsverwalter 
  
Erlöschen des Amtes47
Entlassung aus dem Amt48
Altersgrenze48a
Vorübergehende Amtsniederlegung48b
Erneute Bestellung48c
Amtsverlust bei strafgerichtlicher Verurteilung49
Amtsenthebung50
Aktenverwahrung51
Weiterführung der Amtsbezeichnung52
Übernahme von Räumen und Angestellten53
Vorläufige Amtsenthebung54
Aktenverwahrung während vorläufiger Amtsenthebung; Verbot jeglicher Amtshandlung55
Notariatsverwalter56
Pflichten des Notariatsverwalters; Bestellung57
Übernahme von Akten und Büchern; Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen58
Vergütung des Notariatsverwalters59
Überschüsse aus Notariatsverwaltungen60
Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters61
Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwalter62
Akteneinsicht durch Notarkammer63
Beendigung des Amtes als Notariatsverwalter64
  
7. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren 
  
Untersuchungsgrundsatz64a
  
Zweiter Teil 
Notarkammern und Bundesnotarkammer 
  
1. Abschnitt 
Notarkammern 
  
Bildung; Sitz65
Rechtsstatus; Satzung; Aufsicht; Bericht66
Aufgaben67
Organe68
Vorstand69
Verschwiegenheitspflicht69a
Abteilungen69b
Präsident70
Versammlung71
Regelung durch Satzung72
Beiträge73
Auskunfts- , Vorlage- und Vorladerecht; Zwangsgeld74
Ermahnung75
  
2. Abschnitt 
Bundesnotarkammer 
  
Bildung; Sitz76
Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung77
Aufgaben78
Angaben im Zentralen Vorsorgeregister78a
Angaben im Zentralen Testamentsregister78b
Sterbefallmitteilung78c
Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister78d
Gebühren78e
Beschwerde78f
Organe79
Präsidium80
Wahl des Präsidiums81
Verschwiegenheitspflicht81a
Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums82
Vertreterversammlung83
Vertretung in der Vertreterversammlung84
Einberufung der Vertreterversammlung85
Stimmenverteilung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung86
Bericht des Präsidiums87
Ehrenamtliche Tätigkeit88
Regelung durch Satzung89
Berichte und Gutachten90
Beiträge91
  
Dritter Teil 
Aufsicht, Disziplinarverfahren 
  
1. Abschnitt 
Aufsicht 
  
Aufsichtsbehörden92
Prüfung und Überwachung durch Aufsichtsbehörden93
Missbilligung94
  
2. Abschnitt 
Disziplinarverfahren 
  
Dienstvergehen95
Verjährung95a
Entsprechende Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes96
Disziplinarmaßnahmen97
Verhängung der Disziplinarmaßnahmen98
Disziplinargericht99
Übertragung der Zuständigkeit durch Rechtsverordnung100
Besetzung des Oberlandesgerichts101
Bestellung der Richter am Oberlandesgericht102
Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht103
Rechte und Pflichten der Beisitzer104
Entsprechend anwendbare Vorschriften bei Anfechtung105
Besetzung des Bundesgerichtshof106
Bestellung der Richter am Bundesgerichtshof107
Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof108
Entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften109
Maßgebliches Verfahren110
Tilgung von Disziplinareintragungen110a
  
Vierter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit111
Örtliche Zuständigkeit111a
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung111b
Klagegegner und Vertretung111c
Berufung111d
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse111e
Gerichtskosten111f
Streitwert111g
Delegationsermächtigung112
Notarkasse, Ländernotarkasse113
(weggefallen)113a
Befugnisse anderer Notarkammern113b
Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg114
(weggefallen)115
Sondervorschriften für weitere Gerichtsbezirke116
Gemeinschaftliches Oberlandesgericht für mehrere Länder117
Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern117a
Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern117b
Übergangsregelungen118
(weggefallen)119
Übergangsvorschrift120
Weitere Übergangsregelung121
  
Anlagen 
  
GebührenverzeichnisAnlage
(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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