Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

Vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210)

Zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht																																																																§§

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Begriffsbestimmungen																																																																1
Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit																																																																2
Kleingarten und Gartenlaube																																																																3

Zweiter Abschnitt
Kleingartenpachtverhältnisse

Kleingartenpachtverträge																																																																4
Pacht																																																																5
Vertragsdauer																																																																6
Schriftform der Kündigung																																																																7
Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist																																																																8
Ordentliche Kündigung																																																																9
Kündigung von Zwischenpachtverträgen																																																																10
Kündigungsentschädigung																																																																11
Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners																																																																12
Abweichende Vereinbarungen																																																																13

Dritter Abschnitt
Dauerkleingärten

Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland																																																																14
Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung																																																																15

Vierter Abschnitt
Überleitungs- und Schlussvorschriften

Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten																																																																16
Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit																																																																17
Überleitungsvorschriften für Lauben																																																																18
Stadtstaatenklausel																																																																19
Aufhebung von Vorschriften																																																																20
(weggefallen)																																																																21
Inkrafttreten																																																																22