BDSG - Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Bundesrecht
Titel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BDSG
Gliederungs-Nr.: 204-3
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen 
  
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes1
Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen2
Weitere Begriffsbestimmungen3
Datenvermeidung und Datensparsamkeit3a
Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung4
Einwilligung4a
Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen4b
Ausnahmen 4c
Meldepflicht4d
Inhalt der Meldepflicht4e
Beauftragter für den Datenschutz 4f
Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz 4g
Datengeheimnis5
Rechte des Betroffenen6
Automatisierte Einzelentscheidung6a
Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen 6b
Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien 6c
Schadensersatz 7
Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen 8
Technische und organisatorische Maßnahmen9
Datenschutzaudit9a
Einrichtung automatisierter Abrufverfahren10
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag11
  
Zweiter Abschnitt 
Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen 
  
Erster Unterabschnitt 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 
  
Anwendungsbereich12
Datenerhebung13
Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung14
Datenübermittlung an öffentliche Stellen15
Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen16
(weggefallen)17
Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung18
  
Zweiter Unterabschnitt 
Rechte des Betroffenen 
  
Auskunft an den Betroffenen19
Benachrichtigung19a
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht20
Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit21
  
Dritter Unterabschnitt 
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
  
Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit22
Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit23
Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit24
Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit25
Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit26
  
Dritter Abschnitt 
Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen 
  
Erster Unterabschnitt 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 
  
Anwendungsbereich27
Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke28
Datenübermittlung an Auskunfteien28a
Scoring28b
Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung29
Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form30
Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung30a
Besondere Zweckbindung31
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses32
  
Zweiter Unterabschnitt 
Rechte des Betroffenen 
  
Benachrichtigung des Betroffenen33
Auskunft an den Betroffenen34
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten35
  
Dritter Unterabschnitt 
Aufsichtsbehörde 
  
(weggefallen)36
(weggefallen)37
Aufsichtsbehörde38
Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen 38a
  
Vierter Abschnitt 
Sondervorschriften 
  
Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen39
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen40
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien41
Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle42
Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten42a
  
Fünfter Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Bußgeldvorschriften43
Strafvorschriften44
  
Sechster Abschnitt 
Übergangsvorschriften 
  
Laufende Verwendungen45
Weitergeltung von Begriffsbestimmungen46
Übergangsregelung47
Bericht der Bundesregierung48
  
(zu § 9 Satz 1)Anlage
*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31).

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