BBesG - Bundesbesoldungsgesetz

Bundesbesoldungsgesetz
Bundesrecht
Titel: Bundesbesoldungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BBesG
Gliederungs-Nr.: 2032-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2570)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich1
Regelung durch Gesetz2
Anspruch auf Besoldung3
Besoldungskürzung3a
Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand4
Besoldung bei mehreren Hauptämtern5
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung6
Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung7
Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand7a
Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen7b
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung8
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst9
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung9a
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung10
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht11
Rückforderung von Bezügen12
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen13
Anpassung der Besoldung14
Versorgungsrücklage14a
Dienstlicher Wohnsitz15
Amt, Dienstgrad16
Aufwandsentschädigungen17
Zahlungsweise17a
Lebenspartnerschaft17b
  
Abschnitt 2 
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Grundsätze 
  
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung18
Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt19
Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes19a
Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes19b
  
Unterabschnitt 2 
Beamte und Soldaten 
  
Bundesbesoldungsordnungen A und B20
(weggefallen)21
(weggefallen)22
Eingangsämter für Beamte23
Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen24
(weggefallen)25
Obergrenzen für Beförderungsämter26
Bemessung des Grundgehaltes27
Berücksichtigungsfähige Zeiten28
Öffentlich-rechtliche Dienstherren29
Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten30
(weggefallen)31
  
Unterabschnitt 3 
Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen 
  
Bundesbesoldungsordnung W32
Bemessung des Grundgehaltes32a
Berücksichtigungsfähige Zeiten32b
Leistungsbezüge33
(weggefallen)34
Forschungs- und Lehrzulage35
(weggefallen)36
  
Unterabschnitt 4 
Richter und Staatsanwälte 
  
Bundesbesoldungsordnung R37
Bemessung des Grundgehaltes38
  
Abschnitt 3 
Familienzuschlag 
  
Grundlage des Familienzuschlages39
Stufen des Familienzuschlages40
Änderung des Familienzuschlages41
  
Abschnitt 4 
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen 
  
Amtszulagen und Stellenzulagen42
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen42a
Personalgewinnungszuschlag43
Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr43a
Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit43b
Personalbindungszuschlag für Soldaten44
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen45
(weggefallen)46
Zulagen für besondere Erschwernisse47
Mehrarbeitsvergütung48
Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst49
Mehrarbeitsvergütung für Soldaten50
Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung50a
Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern50b
Andere Zulagen und Vergütungen51
  
Abschnitt 5 
Auslandsbesoldung 
  
Auslandsdienstbezüge52
Auslandszuschlag53
Mietzuschuss54
Kaufkraftausgleich55
Auslandsverwendungszuschlag56
Auslandsverpflichtungsprämie57
(weggefallen)58
  
Abschnitt 6 
Anwärterbezüge 
  
Anwärterbezüge59
Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung60
Anwärtergrundbetrag61
(weggefallen)62
Anwärtersonderzuschläge63
(weggefallen)64
Anrechnung anderer Einkünfte65
Kürzung der Anwärterbezüge66
  
Abschnitt 7 
(weggefallen) 
  
(weggefallen)67
(weggefallen)68
  
Abschnitt 8 
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft 
  
Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten69
Heilfürsorge für Soldaten69a
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei70
  
Abschnitt 9 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften71
(weggefallen)72
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit72a
Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung73
Übergangsregelung zum Familienzuschlag74
Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften74a
Übergangszahlung75
Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis76
Übergangsvorschriften aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes77
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes77a
Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen78
Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren79
Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei80
Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes80a
Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 199881
Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes82
Übergangsregelung für Ausgleichszulagen83
Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes83a
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht84
Anwendungsbereich in den Ländern85
  
Anlagen 
  
Bundesbesoldungsordnungen A und BAnlage I
Bundesbesoldungsordnung WAnlage II
Bundesbesoldungsordnung RAnlage III
GrundgehaltAnlage IV
FamilienzuschlagAnlage V
AuslandszuschlagAnlage VI
(weggefallen)Anlage VII
AnwärtergrundbetragAnlage VIII
ZulagenAnlage IX
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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