BBergG - Bundesberggesetz

Bundesberggesetz (BBergG)
Bundesrecht
Titel: Bundesberggesetz (BBergG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BBergG
Gliederungs-Nr.: 750-15
Normtyp: Gesetz

Vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1962)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (1) §§
  
Erster Teil 
Einleitende Bestimmungen 
  
Zweck des Gesetzes1
Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich2
Bergfreie und grundeigene Bodenschätze3
Begriffsbestimmungen4
Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes5
  
Zweiter Teil 
Bergbauberechtigungen 
  
Erstes Kapitel 
Bergfreie Bodenschätze 
  
Erster Abschnitt 
Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum 
  
Grundsatz6
Erlaubnis7
Bewilligung8
Bergwerkseigentum9
Antrag10
Versagung der Erlaubnis11
Versagung der Bewilligung12
Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum13
Vorrang14
Beteiligung anderer Behörden15
Form, Inhalt und Nebenbestimmungen16
Entstehung des Bergwerkseigentums17
Widerruf18
Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung19
Aufhebung von Bergwerkseigentum20
Beteiligung an der Aufsuchung21
Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung22
Veräußerung von Bergwerkseigentum23
  
Zweiter Abschnitt 
Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum 
  
Zulässigkeit der Vereinigung24
Voraussetzungen der Vereinigung25
Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde26
Wirkung der Vereinigung27
Teilung28
Austausch29
  
Dritter Abschnitt 
Feldes- und Förderabgabe 
  
Feldesabgabe30
Förderabgabe31
Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe32
  
Vierter Abschnitt 
Fundanzeige 
  
Anzeige und Entschädigung33
  
Zweites Kapitel 
Grundeigene Bodenschätze 
  
Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze34
  
Drittes Kapitel 
Zulegung 
  
Voraussetzungen35
Verfahren36
Entschädigung37
Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe38
  
Dritter Teil 
Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung 
  
Erstes Kapitel 
Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung 
  
Erster Abschnitt 
Aufsuchung 
  
Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung39
Streitentscheidung40
Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung41
  
Zweiter Abschnitt 
Gewinnung 
  
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze42
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze43
Hilfsbaurecht44
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen45
Hilfsbau bei Bergwerkseigentum46
Benutzung fremder Grubenbaue47
  
Dritter Abschnitt 
Verbote und Beschränkungen 
  
Allgemeine Verbote und Beschränkungen48
Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer49
  
Zweites Kapitel 
Anzeige, Betriebsplan 
  
Anzeige50
Betriebsplanpflicht51
Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes52
Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik53
Zulassungsverfahren54
Zulassung des Betriebsplanes55
Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung56
Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan57
Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung57a
Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang57b
Ermächtigung57c
  
Drittes Kapitel 
Verantwortliche Personen 
  
Personenkreis58
Beschäftigung verantwortlicher Personen59
Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung60
Allgemeine Pflichten61
Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse62
  
Viertes Kapitel 
Sonstige Bestimmungen für den Betrieb 
  
Risswerk63
Markscheider64
Beschäftigungsverbote und -beschränkungen64a
  
Vierter Teil 
Ermächtigungen zum Erlass von Bergverordnungen 
  
Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung65
Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde66
Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen67
Erlass von Bergverordnungen68
  
Fünfter Teil 
Bergaufsicht 
  
Allgemeine Aufsicht69
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten70
Allgemeine Anordnungsbefugnis71
Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung72
Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen73
Hilfeleistung, Anzeigepflicht74
  
Sechster Teil 
Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte 
  
Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte75
Einsicht76
  
Siebenter Teil 
Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen 
  
Erstes Kapitel 
Grundabtretung 
  
Erster Abschnitt 
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung 
  
Zweck der Grundabtretung77
Gegenstand der Grundabtretung78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung79
Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger80
Umfang der Grundabtretung81
Ausdehnung der Grundabtretung82
Sinngemäße Anwendung von Vorschriften83
  
Zweiter Abschnitt 
Entschädigung 
  
Entschädigungsgrundsätze84
Entschädigung für den Rechtsverlust85
Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden86
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten87
Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken88
Entschädigungsleistung89
Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse90
  
Dritter Abschnitt 
Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung 
  
Vorabentscheidung91
Ausführung der Grundabtretung92
Hinterlegung93
Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren94
Lauf der Verwendungsfrist95
Aufhebung der Grundabtretung96
  
Vierter Abschnitt 
Vorzeitige Besitzeinweisung 
  
Voraussetzungen97
Besitzeinweisungsentschädigung98
Zustandsfeststellung99
Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung100
Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung101
Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung102
  
Fünfter Abschnitt 
Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren 
  
Kosten103
Vollstreckbarer Titel104
Verfahren105
Benachrichtigungen106
  
Zweites Kapitel 
Baubeschränkungen 
  
Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten107
Wirkung der Festsetzung108
Entschädigung109
  
Drittes Kapitel 
Bergschaden 
  
Erster Abschnitt 
Anpassung 
  
Anpassungspflicht110
Sicherungsmaßnahmen111
Verlust des Ersatzanspruchs112
Bauwarnung113
  
Zweiter Abschnitt 
Haftung für Bergschäden 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Bergschaden114
Ersatzpflicht des Unternehmers115
Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten116
Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter117
Mitwirkendes Verschulden118
Mitwirkung eines Dritten119
Bergschadensvermutung120
Verhältnis zu anderen Vorschriften121
  
Zweiter Unterabschnitt 
Bergschadensausfallkasse 
  
Ermächtigung122
Durchführungsverordnung123
  
Dritter Abschnitt 
Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen 
  
Öffentliche Verkehrsanlagen124
  
Vierter Abschnitt 
Beobachtung der Oberfläche 
  
Messungen125
  
Achter Teil 
Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen 
  
Untergrundspeicherung126
Bohrungen127
Alte Halden128
Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten129
(aufgehoben)130
Hauptstellen für das Grubenrettungswesen131
  
Neunter Teil 
Besondere Vorschriften für den Festlandsockel 
  
Forschungshandlungen132
Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen133
Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken134
Gebühren- und Auslagenermächtigung135
Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben136
Übergangsregelung137
  
Zehnter Teil 
Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuss , Durchführung 
  
Erstes Kapitel 
Bundesprüfanstalt für den Bergbau 
  
Errichtung138
Aufgaben139
Inanspruchnahme, Gebühren140
  
Zweites Kapitel 
Sachverständigenausschuss , Durchführung 
  
Sachverständigenausschuss Bergbau141
Zuständige Behörden142
Verwaltungsvorschriften143
  
Elfter Teil 
Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften 
  
Klage vor den ordentlichen Gerichten144
Ordnungswidrigkeiten145
Straftaten146
Erforschung von Straftaten147
Tatort, Gerichtsstand148
  
Zwölfter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Erstes Kapitel 
Alte Rechte und Verträge 
  
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge149
Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen150
Bergwerkseigentum151
Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen152
Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung153
Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte154
Dingliche Gewinnungsrechte155
Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze156
Grundrenten157
Erbstollengerechtigkeiten158
Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken159
Enteignung alter Rechte und Verträge160
Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder161
Entscheidung, Rechtsänderung162
  
Zweites Kapitel 
Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften 
  
Auflösung und Umwandlung163
Abwicklung164
Überleitung164a
Fortgeltendes Recht165
  
Drittes Kapitel 
Sonstige Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Bestehende Hilfsbaue166
Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen167
Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen168
Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres168a
Vorhandene Unterwasserkabel168b
Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe169
Haftung für verursachte Schäden170
Verjährung bei Bergschäden170a
Eingeleitete Verfahren171
Mutungen172
Zusammenhängende Betriebe173
Änderungen von Bundesgesetzen174
Außer-Kraft-Treten von Bundesrecht175
Außer-Kraft-Treten von Landesrecht, Verweisungen176
(weggefallen)177
In-Kraft-Treten178
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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