BBG - Bundesbeamtengesetz

Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesrecht
Titel: Bundesbeamtengesetz (BBG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BBG
Gliederungs-Nr.: 2030-2-30
Normtyp: Gesetz

Vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2570)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Dienstherrnfähigkeit2
Begriffsbestimmungen3
  
Abschnitt 2  
Beamtenverhältnis  
  
Beamtenverhältnis4
Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses5
Arten des Beamtenverhältnisses6
Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses7
Stellenausschreibung8
Auswahlkriterien9
Ernennung10
Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit11
Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit11a
Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung12
Nichtigkeit der Ernennung13
Rücknahme der Ernennung14
Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen15
  
Abschnitt 3  
Laufbahnen  
  
Laufbahn16
Zulassung zu den Laufbahnen17
Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen18
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber19
Einstellung20
Dienstliche Beurteilung21
Beförderungen22
Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten23
Führungsämter auf Probe24
Benachteiligungsverbote25
Rechtsverordnung über Laufbahnen26
  
Abschnitt 4  
Abordnung, Versetzung und Zuweisung  
  
Abordnung27
Versetzung28
Zuweisung29
  
Abschnitt 5  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Unterabschnitt 1  
Entlassung  
  
Beendigungsgründe30
Entlassung kraft Gesetzes31
Entlassung aus zwingenden Gründen32
Entlassung auf Verlangen33
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe34
Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe35
Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe36
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf37
Verfahren der Entlassung38
Folgen der Entlassung39
Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter40
Verlust der Beamtenrechte41
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens42
Gnadenrecht43
  
Unterabschnitt 2  
Dienstunfähigkeit  
  
Dienstunfähigkeit44
Begrenzte Dienstfähigkeit45
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit46
Verfahren bei Dienstunfähigkeit47
Ärztliche Untersuchung48
Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit49
  
Unterabschnitt 3  
Ruhestand  
  
Wartezeit50
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze51
Ruhestand auf Antrag52
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand53
Einstweiliger Ruhestand54
Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen55
Beginn des einstweiligen Ruhestands56
Erneute Berufung57
Ende des einstweiligen Ruhestands58
Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand59
  
Abschnitt 6  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Pflichten und Rechte  
  
Grundpflichten60
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten61
Folgepflicht62
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit63
Eidespflicht, Eidesformel64
Befreiung von Amtshandlungen65
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte66
Verschwiegenheitspflicht67
Versagung der Aussagegenehmigung68
Gutachtenerstattung69
Auskünfte an die Medien70
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen71
Wahl der Wohnung72
Aufenthaltspflicht73
Dienstkleidung74
Pflicht zum Schadensersatz75
Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte76
Nichterfüllung von Pflichten77
Fürsorgepflicht des Dienstherrn78
Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen78a
Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz79
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen80
Reisekosten81
Umzugskosten82
Trennungsgeld83
Jubiläumszuwendung84
Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen84a
Dienstzeugnis85
Amtsbezeichnungen86
  
Unterabschnitt 2  
Arbeitszeit  
  
Arbeitszeit87
Mehrarbeit88
Erholungsurlaub89
Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger90
Teilzeit91
Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung92
Familienpflegezeit mit Vorschuss92a
Pflegezeit mit Vorschuss92b
Altersteilzeit93
Hinweispflicht94
Beurlaubung ohne Besoldung95
Fernbleiben vom Dienst96
  
Unterabschnitt 3  
Nebentätigkeit  
  
Begriffsbestimmungen97
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst98
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten99
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten100
Ausübung von Nebentätigkeiten101
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit102
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit103
Erlass ausführender Rechtsverordnungen104
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses105
  
Unterabschnitt 4  
Personalaktenrecht  
  
Personalakte106
Zugang zur Personalakte107
Beihilfeakte108
Anhörungspflicht109
Einsichtsrecht110
Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte111
Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag111a
Entfernung von Unterlagen112
Aufbewahrungsfrist113
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten114
Übermittlungen in Strafverfahren115
  
Abschnitt 7  
Beamtenvertretung  
  
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden116
Personalvertretung117
Beteiligung der Spitzenorganisationen118
  
Abschnitt 8  
Bundespersonalausschuss  
  
Aufgaben119
Mitglieder120
Rechtsstellung der Mitglieder121
Geschäftsordnung122
Sitzungen und Beschlüsse123
Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe124
  
Abschnitt 9  
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden125
Verwaltungsrechtsweg126
Vertretung des Dienstherrn127
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen128
  
Abschnitt 10  
Besondere Rechtsverhältnisse  
  
Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane129
Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes130
Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter131
Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen132
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte133
  
Abschnitt 11  
Umbildung von Körperschaften  
  
Umbildung einer Körperschaft134
Rechtsfolgen der Umbildung135
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten136
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger137
  
Abschnitt 12  
Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland  
  
Anwendungsbereich138
Dienstleistung im Verteidigungsfall139
Aufschub der Entlassung und des Ruhestands140
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten141
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit142
Verwendungen im Ausland143
  
Abschnitt 13  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden144
Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften145
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften146
Übergangsregelungen147
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)

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