Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)

In der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. November 2023 (HmbGVBl. S. 374)

Inhaltsübersicht	§§

I
Wahltag und Wahlsystem

Wahltag	1
Zusammensetzung der Bürgerschaft und Wahlsystem	2
Stimmen	3
Sitzvergabe nach Wahlkreislisten	4
Sitzvergabe nach Landeslisten	5

II
Wahlrecht und Wählbarkeit

Wahlrecht	6
Ausschluss vom Wahlrecht	7
Ausübung des Wahlrechts	8
Briefwahl	9
Wählbarkeit	10
Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft	11
Folgen eines Parteiverbots	12
(aufgehoben)	13 bis 17

III
Vorbereitung für die Wahl

Wahlkreise und Wahlkreiskommission	18
Wahlbezirke	18a
Wahlorgane	19
Wahlberechtigtenverzeichnisse	20
Wahlschein	21
Wahlvorschlagsrecht	22
Wahlvorschläge	23
Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern	24
Inhalt und Form der Wahlvorschläge	25
Prüfung der Wahlvorschläge	25a
Zulassung der Wahlvorschläge	26
Stimmzettel	27

IV
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Wahlhandlung	28
Stimmabgabe	29
Ordnungsrecht der Wahlbezirksleitung	30
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk	31
Feststellung der Wahlkreis- und der Landesergebnisse	32
Bekanntgabe der gewählten Personen	33
Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft	34
Unvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung	34a

V
Nachwahlen

Nachwahl infolge höherer Gewalt	35
Durchführung der Nachwahl	36
Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen	37

VI
Ersatz ausscheidender Abgeordneter

Mandatsnachfolge	38
Mandate von Mitgliedern des Senats	39

VII
Wiederholungswahl

Wiederholungswahl einer für ungültig erklärten Wahl	40
(aufgehoben)	41

VIII
Pflicht zu ehrenamtlicher Mitwirkung

Ehrenämter	42
Ablehnung des Ehrenamtes	43

IX
Schlussbestimmungen

Ordnungswidrigkeiten	44
Wahlstatistik	45
Rechtsbehelfe	46
Fristen und Termine	46a
Verweise	46b
Wahlordnung	47

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