BremWG 2004,HB - Wassergesetz

Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWG
Referenz: 2180-a-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2004 (Brem.GBl. S. 45)

Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262) (1)

Inhaltsverzeichnis§§
  
Einleitende Bestimmung, Begriffsbestimmungen1
Grundsatz2
Zuordnung der Gewässer zur Flussgebietseinheit, Bewirtschaftung und Koordinierung2a
Verordnungsermächtigung zur Umsetzung von inter- und supranationalen Vorschriften2b
  
Erster Teil 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Kapitel I 
Benutzung der Gewässer 
  
Abschnitt 1 
Erlaubnis, Bewilligung 
  
Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis3
Benutzungen4
Emissionserkärungspflicht4a
Benutzungsbedingungen und Auflagen5
Unentgeltliche Benutzung6
Vorbehalt7
Versagung8
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge9
Erlaubnis10
Gehobene Erlaubnis11
Anforderungen an das Einleiten von Abwasser12
Bewilligung13
Schutz der Bewilligung14
Nachträgliche Entscheidungen15
Ausschluss von Ansprüchen16
Widerruf der Bewilligung17
Benutzung durch Verbände18
Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung; Genehmigung19
Erlaubnisfreie Benutzungen bei Übungen und Erprobungen20
  
Abschnitt 2 
Verfahrensvorschriften 
  
Zuständige Behörde21
Erfordernisse für den Antrag22
Umweltverträglichkeitsprüfung22a
Bewilligungsverfahren23
Aussetzung des Verfahrens24
Bewilligungsbescheid25
Erlaubnisanträge26
Beweissicherung27
Sicherheitsleistung28
Zulassung vorzeitigen Beginns29
Kosten30
Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne31
  
Abschnitt 2a 
Verfahren der Erteilung einer Erlaubnis im Zusammenhang mit Verfahren der Erteilung einer Genehmigung nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 
  
Erlaubnisverfahren31a
Inhalt der Erlaubnis31b
Überprüfung der Erlaubnis31c
Störungen und Unfälle31d
Vorhandene Benutzungen31e
  
Abschnitt 3 
Alte Rechte und alte Befugnisse 
  
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht32
Widerruf alter Rechte und Befugnisse33
Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse34
Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse35
Inhalt und Umfang alter Rechte und alter Befugnisse36
Andere alte Benutzungen37
  
Abschnitt 4 
Ausgleich von Rechten und Befugnissen 
  
Ausgleich38
Ausgleichsverfahren39
  
Abschnitt 5 
Gewässerschutzbeauftragter 
  
Bestellung von Betriebsbeauftragten für den Gewässerschutz40
Aufgaben41
Pflichten des Benutzers42
Stellungnahme zu Investitionsentscheidungen43
Vortragsrecht44
Benachteiligungsverbot45
Gewässerschutzbeauftragter bei Gebietskörperschaften, Zusammenschlüssen und Wasser- und Bodenverbänden46
Erleichterungen für auditierte Standorte46a
  
Kapitel II 
Wasserschutzgebiete, Heilquellen 
  
Festsetzung von Wasserschutzgebieten47
Schutzbestimmungen48
Vorläufige Anordnungen49
Wasserschutzgebietsbeauftragter49a
Staatlich anerkannte Heilquellen50
Quellenschutzgebiete51
Besondere Pflichten52
Entschädigungspflichtige Anordnungen53
Ausgleichspflichtige Anordnung53a
  
Kapitel III 
Gewässerkundlicher Dienst 
  
Aufgaben des gewässerkundlichen Dienstes54
Duldungspflichten55
Schutz gewässerkundlicher Messanlagen56
  
Kapitel IV 
Entschädigung 
  
Art und Maß der Entschädigung57
Entschädigungspflichtiger58
Verfahren59
Vollstreckbarkeit60
Rechtsweg61
  
Kapitel V 
Gewässeraufsicht 
  
Aufgabe der Gewässeraufsicht62
Überwachung63
Kosten64
  
Kapitel VI 
Haftung 
  
Haftung für Änderungen der Beschaffenheit des Wassers65
  
Zweiter Teil 
Bestimmungen für oberirdische Gewässer 
  
Kapitel I 
Einleitung, Eigentum 
  
Einteilung der oberirdischen Gewässer66
Einteilung in natürliche und künstliche Gewässer67
Eigentum68
Uferlinien69
Anlandungen70
  
Kapitel II 
Erlaubnisfreie Benutzung 
  
Abschnitt 1 
Gemeingebrauch 
  
Arten und Zulässigkeit des Gemeingebrauchs71
Duldungspflicht der Anlieger72
Benutzung von Grundstücken zum Zwecke der Erholung73
Herrichtung von Gewässern für den Gemeingebrauch74
Schutzstreifen75
Regelung des Gemeingebrauchs und der Benutzung von Grundstücken76
  
Abschnitt 2 
Eigentümergebrauch, Benutzung zu Zwecken der Fischerei 
  
Eigentümergebrauch77
Benutzung zu Zwecken der Fischerei78
  
Kapitel III 
Stauanlagen 
  
Stauanlagen (Begriff)79
Staumarken80
Erhaltung der Staumarken81
Kosten82
Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen83
Ablassen aufgestauten Wassers84
Höchst- und Mindeststau85
Größere Stauanlagen86
Plan87
Aufsicht88
Andere Stauanlagen, Wasserspeicher89
  
Kapitel IV 
Anlagen in oder an Gewässern 
  
Erfordernis der Genehmigung90
  
Kapitel IVa 
Schutz vor Hochwasser und Sturmflut 
  
Abschnitt 1 
- Hochwasserschutz 
  
Grundsätze des Hochwasserschutzes91
Überschwemmungsgebiete91a
Erhaltung von Überschwemmungsgebieten91b
Überschwemmungsgefährdete Gebiete92
Hochwasserschutzpläne93
  
Abschnitt 2 
- Hochwassermeldedienst 
  
Einrichtung und Zuständigkeit94
Inhalt der Hochwassermeldeordnung95
  
Kapitel V 
Bewirtschaftungsziele und -anforderungen 
  
Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer95a
Künstliche und erheblich veränderte oberirdische Gewässer95b
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele95c
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen95d
  
Kapitel VI 
Reinhaltung 
  
Einbringen, Lagern und Befördern von Stoffen96
(weggefallen)97
  
Kapitel VII 
Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme 
  
Abschnitt 1 
Unterhaltung 
  
Unterhaltungspflicht98
Umfang der Unterhaltung99
Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung100
Unterhaltung der natürlichen Gewässer zweiter Ordnung101
Unterhaltung der künstlichen Gewässer zweiter Ordnung102
Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung102a
Unterhaltung der Anlagen in und an Gewässern103
Übertragung der Unterhaltspflicht103a
Unterhaltung der Häfen, Lande- und Umschlagstellen104
Unterhaltungspflicht auf Grund besonderen Titels105
Ersatzvornahme106
Beiträge zu den Kosten der Unterhaltung107
Kostenausgleich108
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung109
Entscheidung der Wasserbehörde, Unterhaltungsordnung110
  
Abschnitt 2 
Ausbau 
  
Grundsätze für den Ausbau111
Erfordernis der Planfeststellung oder Plangenehmigung111a
Verpflichtung zum Ausbau112
Auflagen, Versagung113
Entschädigung, Widerspruch114
Benutzung von Grundstücken115
Vorteilsausgleich116
Planfeststellung, Plangenehmigung117
Enteignung118
  
Abschnitt 3 
Deiche und Dämme 
  
Anwendung der Vorschriften über den Ausbau119
Unterhaltung und Wiederherstellung120
Besondere Pflichten bei der Unterhaltung und Wiederherstellung121
Deichrechtliche Vorschriften122
Deichschau123
Entscheidung in Streitfällen124
Schutzanlagen125
  
Dritter Teil 
Bestimmungen für das Grundwasser 
  
Erlaubnisfreie Benutzung126
Bewirtschaftungsziele für Grundwasser126a
Reinhaltung127
Erdaufschlüsse128
  
Vierter Teil 
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung 
  
Kapitel I 
Wasserversorgung 
  
Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung129
Genehmigungspflicht130
Verpflichtung zur Selbstüberwachung131
Sparsamer Umgang mit Wasser131a
  
Kapitel II 
Abwasserbeseitigung 
  
Abwasserbeseitigung132
Dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung132a
Abwasserbeseitigungspflicht133
Beleihung133a
Zusammenschlüsse, Mitbenutzung von Anlagen134
(weggefallen)135
(weggefallen)136
Bau und Betrieb von Abwasseranlagen137
Genehmigung von Abwasseranlagen138
Selbstüberwachung139
  
Fünfter Teil 
Anlagen für wassergefährdende Stoffe 
  
Kapitel I 
Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe 
  
Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe140
Auflagen und Bedingungen, Versagung der Genehmigung141
Widerruf der Genehmigung142
Zusammentreffen der Genehmigung mit gewerbe- und bergrechtlichen Entscheidungen143
  
Kapitel II 
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 
  
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen144
Eignungsfeststellung und Bauartzulassung145
Pflichten des Betreibers146
Besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren147
Fachbetriebe148
Zuständigkeit der Bergbehörde149
Verordnungsermächtigung150
  
Sechster Teil 
Behörden, Zuständigkeit, Abwehr von Gefahren 
  
Kapitel I 
Allgemeine Vorschriften 
  
Behörden151
Aufgaben der Wasserbehörden152
  
Kapitel II 
Gewässerschau 
  
Aufgabe und Durchführung153
  
Kapitel III 
Abwehr von Gefahren 
  
Gefahrenabwehr154
Anzeige von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen155
Wassergefahr156
Wasserwehr157
  
Siebenter Teil 
Zwangsrechte 
  
Änderung des Wasserablaufs158
Änderung oberirdischer Gewässer159
Durchleitung von Wasser und Abwasser160
Anschluss von Stauanlagen161
Einschränkende Bestimmungen162
Verfahren163
  
Achter Teil 
Wasserwirtschaftliche Planung, Wasserbuch, Informationsbeschaffung und -übermittlung 
  
Kapitel I 
Wasserwirtschaftliche Planung 
  
Maßnahmenprogramm, Bewirtschaftungsplan und Koordinierung164
Maßnahmenprogramm164a
Bewirtschaftungsplan164b
Beteiligung der Öffentlichkeit164c
Zuständigkeit und Fristen165
Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen166
(weggefallen)167
  
Kapitel II 
Wasserbuch 
  
Einrichtung, Zuständigkeit168
Eintragung169
Einsichtnahme170
  
Kapitel III 
Informationsbeschaffung und -übermittlung 
  
Informationsbeschaffung und -übermittlung170a
  
Neunter Teil 
Bußgeldbestimmungen 
  
Ordnungswidrigkeiten171
Zuständige Verwaltungsbehörde172
  
Zehnter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Einschränkung von Grundrechten173
(weggefallen)174
Weiter gehende Bestimmungen und Rechtstitel175
Verkehrsangelegenheiten176
(weggefallen)177
Bundeswasserstraßen178
(weggefallen)179
In-Kraft-Treten180
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262)

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