BremWahlG,HB - Bremisches Wahlgesetz

Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWahlG
Gliederungs-Nr.: 111-a-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 321)

Zuletzt geändert durch Nummer 2.4 in Verbindung mit Anlage 4 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Wahl der Bürgerschaft 
  
Erster Abschnitt 
Wahlrecht und Wählbarkeit 
  
Wahlrecht1
Ausschluss vom Wahlrecht2
Ausübung des Wahlrechts3
Wählbarkeit4
  
Zweiter Abschnitt 
Wahlsystem 
  
Zahl der Bürgerschaftsmitglieder und Wahlbereichseinteilung5
Stimmen6
Wahlsystem7
Verbindungsverbot für Wahlvorschläge8
  
Dritter Abschnitt 
Wahlbezirke und Wahlorgane 
  
Wahlbezirke9
Gliederung der Wahlorgane10
Bildung der Wahlorgane11
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände12
Ehrenämter13
  
Vierter Abschnitt 
Vorbereitung der Wahl 
  
Wahltag14
Wählerverzeichnis und Wahlschein15
Beteiligungsanzeige16
Einreichung der Wahlvorschläge17
Inhalt und Form der Wahlvorschläge18
Aufstellung der Wahlvorschläge19
Vertrauenspersonen20
Zurücknahme von Wahlvorschlägen21
Beseitigung von Mängeln22
Zulassung von Wahlvorschlägen23
Bekanntgabe der Wahlvorschläge24
Stimmzettel25
  
Fünfter Abschnitt 
Wahlhandlung 
  
Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahrnehmung des Wahlgeheimnisses26
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen27
Stimmabgabe28
Briefwahl29
  
Sechster Abschnitt 
Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Feststellung des Wahlergebnisses30
Einsatz elektronischer Datenverarbeitung30a
Ungültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln31
Entscheidung des Wahlvorstandes32
  
Siebter Abschnitt 
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft 
  
Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft33
Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft34
Folge eines Parteienverbotes35
Berufung von Listennachfolgern36
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft 36a
Berechnung der Listennachfolge36b
  
Achter Abschnitt 
Wahlprüfung, Nachwahlen und Wiederholungswahlen 
  
Wahlprüfungsgericht37
Verfahren38
Beschwerde39
Nachwahlen40
Wiederholungswahlen41
  
Zweiter Teil 
Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven 
  
Anwendung des Wahlgesetzes42
Wahlrecht und Wählbarkeit43
Wahltag44
Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge45
Unvereinbarkeit46
Wahlprüfung47
  
Dritter Teil 
Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen 
  
Anwendung des Wahlgesetzes48
Wahlrecht, Wählbarkeit und Verlust der Mitgliedschaft49
Wahltag50
Beteiligungsanzeige, Wahlvorschläge51
Unvereinbarkeit52
Wahlprüfung53
  
Vierter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
Anfechtung54
Fristen, Termine und Form55
Wahlkosten56
Wahlstatistik57
Landeswahlordnung58
Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft59
Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung60

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr