BremVwVfG,HB - Verwaltungsverfahrensgesetz

Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BremVwVfG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremVwVfG
Referenz: 202-a-3

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2003 (Brem.GBl. S. 219)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2015 (Brem.GBl. S. 15)

Inhaltsübersicht §§
  
Teil I  
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit  
  
Abschnitt 1  
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation 
  
Anwendungsbereich1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich2
Örtliche Zuständigkeit3
Elektronische Kommunikation3a
  
Abschnitt 2  
Amtshilfe 
  
Amtshilfepflicht4
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe5
Auswahl der Behörde6
Durchführung der Amtshilfe7
Kosten der Amtshilfe8
  
Abschnitt 3 
Europäische Verwaltungszusammenarbeit 
  
Grundsätze der Hilfeleistung8a
Form und Behandlung der Ersuchen8b
Kosten der Hilfeleistung8c
Mitteilungen von Amts wegen8d
Anwendbarkeit8e
  
Teil II  
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren  
  
Abschnitt 1  
Verfahrensgrundsätze  
  
Begriff des Verwaltungsverfahrens9
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens10
Beteiligungsfähigkeit11
Handlungsfähigkeit12
Beteiligte13
Bevollmächtigte und Beistände14
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten15
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen16
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben17
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse18
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse19
Ausgeschlossene Personen20
Besorgnis der Befangenheit21
Beginn des Verfahrens22
Amtssprache23
Untersuchungsgrundsatz24
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung25
Beweismittel26
Versicherung an Eides statt27
Öffentliche Bekanntmachung im Internet27a
Anhörung Beteiligter28
Akteneinsicht durch Beteiligte29
Geheimhaltung30
  
Abschnitt 2  
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung  
  
Fristen und Termine31
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand32
  
Abschnitt 3  
Amtliche Beglaubigung  
  
Beglaubigung von Dokumenten33
Beglaubigung von Unterschriften34
  
Teil III  
Verwaltungsakt  
  
Abschnitt 1  
Zustandekommen des Verwaltungsaktes  
  
Begriff des Verwaltungsaktes35
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt36
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung37
Zusicherung38
Begründung des Verwaltungsaktes39
Ermessen40
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes41
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt42
Genehmigungsfiktion42a
  
Abschnitt 2  
Bestandskraft des Verwaltungsaktes  
  
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes43
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes44
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern45
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern46
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes47
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes48
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes49
Erstattung, Verzinsung49a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren50
Wiederaufgreifen des Verfahrens51
Rückgabe von Urkunden und Sachen52
  
Abschnitt 3  
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes  
  
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt53
  
Teil IV  
Öffentlich-rechtlicher Vertrag  
  
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags54
Vergleichsvertrag55
Austauschvertrag56
Schriftform57
Zustimmung von Dritten und Behörden58
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen60
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung61
Ergänzende Anwendung von Vorschriften62
  
Teil V  
Besondere Verfahrensarten  
  
Abschnitt 1  
Förmliches Verwaltungsverfahren  
  
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren63
Form des Antrags64
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen65
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten66
Erfordernis der mündlichen Verhandlung67
Verlauf der mündlichen Verhandlung68
Entscheidung69
Anfechtung der Entscheidung70
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen71
  
Abschnitt 1a  
Verfahren über eine einheitliche Stelle  
  
Anwendbarkeit71a
Verfahren71b
Informationspflichten71c
Gegenseitige Unterstützung71d
Elektronisches Verfahren71e
  
Abschnitt 2  
Planfeststellungsverfahren  
  
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren72
Anhörungsverfahren73
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung74
Rechtswirkungen der Planfeststellung75
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens76
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses77
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben78
  
Teil VI  
Rechtsbehelfsverfahren  
  
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte79
Erstattung von Kosten im Vorverfahren80
  
Teil VII  
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse  
  
Abschnitt 1  
Ehrenamtliche Tätigkeit  
  
Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit81
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit82
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit83
Verschwiegenheitspflicht84
Entschädigung85
Abberufung86
Ordnungswidrigkeiten87
  
Abschnitt 2  
Ausschüsse  
  
Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse88
Ordnung in den Sitzungen89
Beschlussfähigkeit90
Beschlussfassung91
Wahlen durch Ausschüsse92
Niederschrift93
  
Teil VIII  
Schlussvorschriften  
  
(Leerparagraf)94
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten95
Überleitung von Verfahren96
Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Vorschriften97
Übergangsvorschrift zu § 5398

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