RiG,HB - Richtergesetz

Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Referenz: 301-a-1

Vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. S. 187)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 458)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Richtereid2
Altersgrenze3
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen3a
Urlaub ohne Dienstbezüge3b
Teilzeitbeschäftigung3c
Freistellungen und berufliches Fortkommen3d
Altersteilzeit3e
Geltung des Beamtenrechts4
Dienstliche Beurteilung5
Aufgabenzuweisung5a
Ehrenamtliche Richter6
  
Zweiter Abschnitt 
Richterwahl 
  
Zuständigkeit des Richterwahlausschusses7
Zusammensetzung des Richterwahlausschusses8
Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses9
Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses10
Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses11
Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung12
Vorbereitung der Wahl13
Verschwiegenheitspflicht14
Beschlussfähigkeit und Entscheidung15
Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung16
Amtseinführung und feierliche Verpflichtung17
  
Dritter Abschnitt 
Richtervertretungen 
  
I.  
Allgemeines 
  
Richterrat, Gesamtrichterrat und Präsidialrat18
  
II.  
Richterrat und Gesamtrichterrat 
  
Aufgaben des Richterrats und des Gesamtrichterrats19
Errichtung und Zusammensetzung von Richterrat und Gesamtrichterrat20
Wahl des Richterrats und des Gesamtricherrats21
Wahlvorschläge und Wahlverfahren22
Ersatzmitglieder und Neuwahl22a
Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen Bediensteten23
  
III.  
Präsidialrat 
  
Aufgabe des Präsidialrates24
Errichtung des Präsidialrates25
Zusammensetzung des Präsidialrates26
Wahl der Mitglieder des Präsidialrates27
Ausscheiden aus dem Präsidialrat28
Ausschließung29
Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder30
Einleitung der Beteiligung31
Beschlussfassung des Präsidialrates32
Stellungnahme des Präsidialrates33
Beteiligung des zuständigen Senators34
  
IV.  
Gemeinsame Vorschriften 
  
Rechtsstellung der Mitglieder der Richtervertretungen35
Wahlperiode36
Ruhen der Mitgliedschaft37
Geschäftsführung38
Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen39
Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter39a
  
Vierter Abschnitt 
Richterdienstgerichte 
  
I.  
Errichtung, Zuständigkeit und Besetzung 
  
Errichtung40
Zuständigkeit des Dienstgerichts41
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs42
Mitglieder der Richterdienstgerichte43
Verbot der Amtsausübung44
Erlöschen des Amtes45
Besetzung der Richterdienstgerichte46
Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte47
Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte48
  
II.  
Disziplinarverfahren 
  
Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes49
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren50
Entscheidungen des Richterdienstgerichts51
Disziplinarmaßnahmen52
Zulässigkeit der Revision53
(weggefallen)54
  
III.  
Versetzungs- und Prüfungsverfahren 
  
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung55
Einleitung des Verfahrens56
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit57
Urteilsformel58
Aussetzung des Verfahrens59
Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung60
Zulässigkeit der Revision61
  
Fünfter Abschnitt 
Staatsanwälte 
  
Anwendung der Bremischen Disziplinarordnung62
Besondere Verfahrensvorschriften63
Altersgrenze64
  
Sechster Abschnitt 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Richter auf Zeit65
Überleitungsvorschrift für Gerichtsassessoren66
Beginn der Beteiligung der Richtervertretungen67
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Finanzgerichts68
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Landesarbeitsgerichts69
Überleitung von Gerichtsverfahren70
Laufende Fristen71
Wiederaufnahme früherer Verfahren72
Änderungsvorschriften73
Änderungsvorschriften74
Änderungsvorschriften75
Aufhebung von Vorschriften76
Ausführungsverordnungen77
(weggefallen)78
In-Kraft-Treten79
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 8 des Gesetzes zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 8. Mai 2012 (Brem.GBl. S. 160) gilt:

"Übergangsvorschrift

Artikel 1 bis 4 und 5 Nummer 5 gelten auch für Verfahren, die am 19. Mai 2012 bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer am 19. Mai 2012 Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, die am 19. Mai 2012 schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach diesem Tag erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 und 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden. Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann bei abgeschlossenen Verfahren sofort erhoben werden und muss spätestens am 19. November 2012 erhoben werden."

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