BremPolG,HB - Bremisches Polizeigesetz

Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremPolG
Gliederungs-Nr.: 205-a-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441, 2002 S. 47)

Zuletzt geändert durch Nummer 2.4 in Verbindung mit Anlage 4 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Erster Teil  
Das Recht der Polizei  
  
1. Abschnitt  
Aufgaben und allgemeine Vorschriften  
  
Aufgaben der Polizei1
Begriffsbestimmungen2
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit3
Ermessen, Wahl der Mittel4
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen5
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen7
Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften8
Einschränkung von Grundrechten9
  
2. Abschnitt  
Befugnisse  
  
1. Unterabschnitt  
Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei  
  
Allgemeine Befugnisse10
Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen11
Kontrollstellen11a
Erkennungsdienstliche Maßnahmen11b
Vorladung12
Befragung und Auskunftspflicht13
Platzverweisung14
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt14a
Gewahrsam15
Richterliche Entscheidung16
Rechte bei Freiheitsentziehungen17
Dauer der Freiheitsentziehung18
Durchsuchung von Personen19
Durchsuchung von Sachen20
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen21
Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen22
Sicherstellung23
Durchführung der Sicherstellung24
Verwertung, Einziehung, Vernichtung25
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses26
Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder Grundstücksteile zur Flüchtlingsunterbringung26a
  
2. Unterabschnitt  
Befugnisse zur Informationsverarbeitung  
  
Grundsätze der Datenerhebung27
Datenerhebung28
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten und im öffentlichen Verkehrsraum29
Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden30
Polizeiliche Beobachtung31
Datenerhebung durch Observation32
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel33
Datenerhebung durch Vertrauenspersonen34
Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen35
Parlamentarische Kontrolle36
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung36a
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken36b
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung36c
Datenübermittlung innerhalb der Polizei36d
Automatisiertes Abrufverfahren36e
Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen36f
Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit36g
Datenabgleich36h
Datenabgleich mit anderen Dateien36i
Dateibeschreibung36j
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten36k
  
3. Abschnitt  
Vollzugshilfe  
  
Vollzugshilfe37
Verfahren38
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen39
  
4. Abschnitt  
Zwang  
  
Allgemeines40
Unmittelbarer Zwang41
Handeln auf Anordnung42
Hilfeleistung für Verletzte43
Androhung unmittelbaren Zwangs44
Fesselung von Personen45
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch46
Schusswaffengebrauch gegen Personen47
  
5. Abschnitt  
Polizeiverordnungen  
  
Begriff48
Zuständigkeit49
Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis50
Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde51
Inhaltliche Grenzen52
Formerfordernisse53
Bußgeldvorschrift54
Geltungsdauer von Polizeiverordnungen55
  
6. Abschnitt  
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche  
  
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände56
Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung57
Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden58
Verjährung des Ausgleichsanspruchs59
Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche60
Rückgriff gegen den Verantwortlichen61
Rechtsweg62
  
Zweiter Teil  
Organisation der Polizei  
  
1. Abschnitt  
Polizeihoheit und Aufgabenverteilung  
  
Träger der Polizeihoheit63
Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben64
  
2. Abschnitt  
Polizeibehörden  
  
Allgemeine Polizeibehörden65
Sonderpolizeibehörden66
Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden67
Aufsicht über die Polizeibehörden68
Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht69
  
3. Abschnitt  
Polizeivollzugsdienst  
  
Polizeivollzugsdienst des Landes70
Aufgaben der Polizei Bremen71
Aufgaben des Landeskriminalamts72
Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres73
Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven74
Unterstützung und gemeinsamer Einsatz75
Hilfspolizeibeamte76
Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst77
  
4. Abschnitt  
Zuständigkeiten  
  
Örtliche Zuständigkeit78
Sachliche Zuständigkeit79
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit80
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes81
Amtshandlungen von bremischen Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Bremen82
  
Dritter Teil  
Die Kosten der Polizei  
  
Kosten83
  
Vierter Teil  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Überleitung der Zuständigkeiten84
Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften85
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Nichtpolizeibehörden86
Änderung von Landesgesetzen87
Übergangsvorschrift87a
In-Kraft-Treten88
(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr