PersVG,HB - Personalvertretungsgesetz

Bremisches Personalvertretungsgesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Personalvertretungsgesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: PersVG,HB
Referenz: 2044-a-1

Vom 5. März 1974 (Brem.GBl. S. 131)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2014 (Brem.GBl. S. 777)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) in Ausführung des Artikels 47 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen beschlossene Gesetz:

Inhaltsübersicht§§
  
Erstes Kapitel 
Allgemeine Vorschriften1 - 8
  
Zweites Kapitel 
Der Personalrat 
  
Erster Abschnitt: 
Wahl und Zusammensetzung9 - 22b
  
Zweiter Abschnitt: 
Amtszeit23 - 29
  
Dritter Abschnitt: 
Geschäftsführung30 - 42
  
Drittes Kapitel 
Personalversammlung43 - 47
  
Viertes Kapitel 
Gesamtpersonalrat48 - 51
  
Fünftes Kapitel 
Mitbestimmung des Personalrates 
  
Erster Abschnitt: 
Allgemeines52 - 57
  
Zweiter Abschnitt: 
Form und Durchführung der Mitbestimmung58 - 62
  
Dritter Abschnitt: 
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten63 - 64
  
Vierter Abschnitt: 
Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten65
  
Fünfter Abschnitt: 
Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten66 - 67
  
Sechster Abschnitt: 
Vertreter der Bediensteten in Verwaltungsräten68
  
Sechstes Kapitel 
Strafvorschriften 
  
(weggefallen)69
  
Siebentes Kapitel 
Gerichtliche Entscheidungen70 - 71
  
Achtes Kapitel 
Ergänzende Vorschriften72
  
Neuntes Kapitel 
Schlussvorschriften73 - 74
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 8 des Gesetzes zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vom 8. Mai 2012 (Brem.GBl. S. 160) gilt:

"Übergangsvorschrift

Artikel 1 bis 4 und 5 Nummer 5 gelten auch für Verfahren, die am 19. Mai 2012 bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer am 19. Mai 2012 Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, die am 19. Mai 2012 schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach diesem Tag erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 und 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden. Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann bei abgeschlossenen Verfahren sofort erhoben werden und muss spätestens am 19. November 2012 erhoben werden."

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