BremGebBeitrG,HB - Gebühren- und Beitragsgesetz

Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremGebBeitrG
Referenz: 203-b-1

Vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. November 2014 (Brem.GBl. S. 457, 547)

Inhaltsübersicht§§
  
1. Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich des Gesetzes1
Ausnahmen vom Geltungsbereich2
Rechtsgrundlagen3
  
2. Abschnitt 
Vorschriften über Kosten 
  
Verwaltungsgebühren4
Gebührenberechnung5
Sachliche Gebührenfreiheit6
Persönliche Gebührenfreiheit7
Verwaltungsgebühr in Rechtsbehelfsverfahren8
Gebühren in besonderen Fällen9
Schuldhaft verursachte Kosten10
Auslagen11
Benutzungsgebühren12
Kostenersatz für Anschlusskanäle12a
Kostenschuldner13
Entstehung der Kostenschuld14
Fälligkeit der Kostenschuld15
Vorauszahlungen16
Verfahrensvorschriften16a
  
3. Abschnitt 
Vorschriften über Beiträge 
  
Beiträge17
Entstehung der Beitragspflicht18
Fälligkeit des Beitrages19
Vorausleistung von Beiträgen20
Sicherung von Beitragsforderungen21
  
4. Abschnitt 
Vorschriften über Kosten und Beiträge 
  
Entscheidung über Kosten und Beiträge22
Beleihung22a
Säumnis23
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung23a
Stundung24
Erlass25
Rückzahlung und Verrechnung26
Verjährung27
Vollstreckung28
  
5. Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Außer-Kraft-Treten von Vorschriften29
Änderung anderer Gesetze30
Überleitungsvorschriften31
In-Kraft-Treten32

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr