BremDSG,HB - Bremisches Datenschutzgesetz

Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremDSG
Referenz: 206-a-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2003 (Brem.GBl. S. 85)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2013 (Brem.GBl. S. 351)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Aufgabe und Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Zulässigkeit der Datenverarbeitung3
Rechte der Betroffenen4
Automatisierte Einzelentscheidung5
Datengeheimnis6
Datenvermeidung, Vorabkontrolle, technische und organisatorische Maßnahmen7
Behördlicher Datenschutzbeauftragter7a
Datenschutzaudit7b
Verfahrensbeschreibung und Meldepflicht8
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag9
  
Abschnitt 2 
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 
  
Datenerhebung10
Unterrichtung bei der Erhebung11
Zulässigkeit und Zweckbindung der weiteren Datenverarbeitung12
Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs13
Automatisiertes Abrufverfahren14
Gemeinsame und verbundene automatisierte Dateien14a
Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften15
Datenübermittlung an die Bürgerschaft und die kommunalen Vertretungsorgane16
Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs17
Datenübermittlung an ausländische und an über- und zwischenstaatliche Stellen18
Datenverarbeitung zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung19
Datenschutz bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen20
Mobile Datenverarbeitungsmedien20a
Videoüberwachung20b
  
Abschnitt 3 
Rechte des Betroffenen 
  
Auskunft an den Betroffenen und Akteneinsicht21
Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten22
Widerspruchsrecht22a
Anrufungsrecht22b
Schadensersatz23
  
Abschnitt 4 
Überwachung des Datenschutzes 
  
Bestellung des Landesbeauftragten für den Datenschutz24
Rechtsstellung25
Verschwiegenheitspflicht26
Aufgaben27
(weggefallen)28
Beanstandungen29
(weggefallen)30
(weggefallen)31
Erstattung von Gutachten32
Jahresbericht33
Personal und Sachmittel34
Parlamentsausschuss35
  
Abschnitt 5 
Sonderbestimmung für Radio Bremen 
  
Sonderbestimmung für Radio Bremen36
  
Abschnitt 6 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Straftaten37
Ordnungswidrigkeiten38
  
Abschnitt 7 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Laufende Verarbeitungen39
Weitergeltung von Begriffsbestimmungen39a
In-Kraft-Treten40

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