BbgIngG,BB - Brandenburgisches Ingenieurgesetz

Brandenburgisches Ingenieurgesetz (BbgIngG) 
Landesrecht Brandenburg
Titel: Brandenburgisches Ingenieurgesetz (BbgIngG) 
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgIngG
Gliederungs-Nr.: 7102-5
Normtyp: Gesetz

Vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 4)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Schutz der Berufsbezeichnungen  
  
Berufsbezeichnungen1
Führung der geschützten Berufsbezeichnungen durch auswärtige Dienstleister2
Berufsaufgaben3
Voraussetzungen für die Eintragung in die Ingenieurliste4
Versagung der Eintragung5
Löschung der Eintragung6
  
Abschnitt 2  
Gesellschaften, Berufshaftpflichtversicherung  
  
Gesellschaften Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure7
Auswärtige Gesellschaften Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure8
Partnerschaftsgesellschaften9
Berufshaftpflichtversicherung10
  
Abschnitt 3  
Ingenieurkammer  
  
Brandenburgische Ingenieurkammer11
Aufgaben der Ingenieurkammer12
Versorgungswerk13
Organe der Ingenieurkammer14
Vertreterversammlung der Ingenieurkammer15
Aufgaben der Vertreterversammlung16
Vorstand der Ingenieurkammer17
Satzungen18
Hauptsatzung19
Finanzwesen20
Datenverarbeitung, Pflicht zur Verschwiegenheit, Auskünfte21
Einrichtung, Zusammensetzung und Wahl des Eintragungsausschusses22
Tätigkeit des Eintragungsausschusses23
Schlichtungsausschuss24
  
Abschnitt 4  
Berufspflichten, Ehrenverfahren  
  
Berufspflichten25
Rügerecht des Vorstandes26
Ehrenausschuss27
Ehrenverfahren28
Maßnahmen im Ehrenverfahren29
  
Abschnitt 5  
Aufsicht über die Ingenieurkammer  
  
Aufsichtsbehörde30
Durchführung der Aufsicht31
  
Abschnitt 6  
Ordnungswidrigkeiten, Bauvorlageberechtigte  
  
Ordnungswidrigkeiten32
Bauvorlageberechtigte Ingenieurinnen und Ingenieure33
  
Abschnitt 7  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Rechtsverordnungen34
Einschränkung eines Grundrechts35
Übergangsvorschriften36
Inkrafttreten, Außerkrafttreten37
1)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).

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