BbgLWahlV,BB - Landeswahlverordnung

Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgLWahlV
Gliederungs-Nr.: 111-7
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 19. Februar 2004 (GVBl. II S. 150)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 4. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 26, 2015 I Nr. 12 )

Auf Grund des § 50 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes vom 2. März 1994 (GVBl. I S. 38), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2003 (GVBl. I S. 278) geändert worden ist, verordnet der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Landtages:

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Wahlorgane 
  
Landeswahlleiter1
Kreiswahlleiter2
Bildung der Kreiswahlausschüsse3
Tätigkeit der Wahlausschüsse4
Wahlvorsteher und Wahlvorstand5
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand6
Beweglicher Wahlvorstand7
Auslagenersatz und Erfrischungsgeld8
Geldbußen9
  
Abschnitt 2 
Vorbereitung der Wahl 
  
Unterabschnitt 1 
Wahlbezirke 
  
Allgemeine Wahlbezirke10
Sonderwahlbezirke11
  
Unterabschnitt 2 
Wählerverzeichnis 
  
Führung des Wählerverzeichnisses12
Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichnis13
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag14
Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen15
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen16
Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis17
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis18
Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde19
Berichtigung des Wählerverzeichnisses20
Abschluss des Wählerverzeichnisses21
  
Unterabschnitt 3 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen22
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins23
Wahlscheinanträge24
Erteilung von Wahlscheinen25
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen26
Vermerk im Wählerverzeichnis27
Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins28
  
Unterabschnitt 4 
Wahlvorschläge 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen29
Beteiligungsanzeige30
Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen31
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge32
Vertrauenspersonen33
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge34
Zulassung der Kreiswahlvorschläge35
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses36
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge37
Inhalt und Form der Landeslisten38
Vorprüfung der Landeslisten39
Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wahlvorschlagsträgern der Sorben (Wenden)40
Bekanntmachung der Landeslisten41
  
Unterabschnitt 5 
Sonstige Wahlvorbereitungen 
  
Stimmzettel42
Wahllokale43
Wahlzeit44
Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde45
Sorbische (wendische) Sprache46
  
Abschnitt 3 
Wahlhandlung 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Ausstattung des Wahlvorstandes47
Wahlkabinen48
Wahlurnen49
Wahltisch50
Eröffnung der Wahlhandlung51
Öffentlichkeit der Wahl52
Ordnung im Wahllokal53
Wahlfrieden54
Stimmabgabe55
Hilfeleistung bei der Stimmabgabe56
Stimmabgabe mit Wahlschein57
Schluss der Wahlhandlung58
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Vorschriften 
  
Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken59
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern60
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten61
Briefwahl62
Behandlung der Wahlbriefe63
  
Abschnitt 4 
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk64
Zählung der Wähler65
Zählung der Stimmen66
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen67
Bekanntgabe des Wahlergebnisses68
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse69
Wahlniederschrift70
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen71
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses72
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis73
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land74
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse75
Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber76
  
Abschnitt 5 
Nachwahl, Wiederholungswahl und Ersatzwahl sowie Berufung von Ersatzpersonen 
  
Nachwahl77
Wiederholungswahl78
Ersatzwahl79
Berufung von Ersatzpersonen80
  
Abschnitt 6 
Allgemeine Vorschriften 
  
Wahlstatistische Auszählungen81
Bekanntmachungen82
Zustellungen83
Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl und Vordrucken84
Sicherung der Wahlunterlagen85
Vernichtung der Wahlunterlagen86
Anlagen87
  
Abschnitt 7 
Gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament 
  
Grundsatz88
Wahlbezirke89
Wahlräume (Wahllokale)90
Wahlorgane91
Wählerverzeichnis92
Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine93
Stimmzettel, Wahlurnen94
Stimmabgabe im Wahllokal95
Umschläge für die Briefwahl96
Bekanntmachungen97
Ermittlung der Wahlergebnisse98
Inkrafttreten, Außerkrafttreten99

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