BbgKWahlV,BB - Brandenburgische Kommunalwahlverordnung

Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgKWahlV
Gliederungs-Nr.: 202-10
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 4. Februar 2008 (GVBl. II S. 38)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 4. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 26, 2015 I Nr. 12 )

Auf Grund des § 88 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 198), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 70 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 330, 342) geändert worden ist, verordnet der Minister des Innern:

Inhaltsübersicht§§
  
Übertragung der Aufgabe der Berufung des Wahlleiters1
Wahlleiter2
Bildung der Wahlausschüsse3
Tätigkeit der Wahlausschüsse4
Wahlvorsteher und Wahlvorstand5
Beweglicher Wahlvorstand6
Auslagenersatz und Erfrischungsgeld7
  
Unterabschnitt 2 
Wahlkreise, Wahlbezirke und Wahllokale 
  
Wahlkreise8
Allgemeine Wahlbezirke9
Sonderwahlbezirke10
Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke11
Wahllokale12
  
Unterabschnitt 3 
Wählerverzeichnisse 
  
Führung des Wählerverzeichnisses13
Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichnis14
Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag15
Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden16
Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen17
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen18
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis19
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde20
Berichtigung des Wählerverzeichnisses21
Abschluss des Wählerverzeichnisses22
  
Unterabschnitt 4 
Wahlscheine 
  
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen23
Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins24
Wahlscheinanträge25
Erteilung von Wahlscheinen26
Wahlscheinverzeichnisse27
Wahlscheine für bestimmte Personengruppen28
Vermerk im Wählerverzeichnis29
Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins30
  
Unterabschnitt 5 
Wahlvorschläge 
  
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen31
Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats32
Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers33
Wahlanzeige34
Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen35
Rücktritt von Bewerbern36
Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung37
Zulassung der Wahlvorschläge38
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses39
Bekanntmachung der Wahlvorschläge40
  
Unterabschnitt 6 
Stimmzettel, Wahlbekanntmachung 
  
Stimmzettel und Briefwahlunterlagen41
Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde42
  
Abschnitt 2 
Wahlhandlung 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Wahlzeit43
Ausstattung des Wahlvorstands44
Wahlkabinen45
Wahlurnen46
Wahltisch47
Eröffnung der Wahlhandlung48
Öffentlichkeit der Wahl49
Ordnung im Wahllokal50
Wahlfrieden51
Stimmabgabe52
Hilfeleistung bei der Stimmabgabe53
Stimmabgabe mit Wahlschein54
Schluss der Wahlhandlung55
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Vorschriften 
  
Wahl in Sonderwahlbezirken56
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen57
Stimmabgabe in Klöstern58
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten59
Briefwahl60
  
Abschnitt 3 
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk61
Zählung der Wähler62
Zählung der Stimmen63
Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln64
Zähllisten65
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses66
Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks67
Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses68
Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses69
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse70
Wahlniederschrift71
Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen72
Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet73
Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters oder Ortsvorstehers im Wahlgebiet74
Überprüfung der Wahl durch den Wahlleiter75
  
Abschnitt 4 
Nachwahl, Wiederholungswahl und Nachholungswahl sowie einzelne Neuwahl 
  
Nachwahl76
Wiederholungswahl77
Nachholungswahl78
Einzelne Neuwahl79
  
Abschnitt 5 
Berufung von Ersatzpersonen, Ausscheiden von Ersatzpersonen 
  
Berufung von Ersatzpersonen80
Ausscheiden von Ersatzpersonen81
  
Abschnitt 6 
Allgemeine Vorschriften 
  
Kreisfreie Städte82
Bekanntmachungen83
Sorbische Sprache84
Zustellungen85
Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken86
Hilfskräfte87
Wahlstatistische Auszählungen88
Sicherung der Wahlunterlagen89
Vernichtung von Wahlunterlagen90
Erstattung von Wahlkosten91
Mitwirkung des Landeswahlausschusses92
Mustervordrucke93
  
Abschnitt 7 
Besondere Vorschriften 
  
Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen94
  
Abschnitt 8 
Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament 
  
Grundsatz95
Wahlbezirke96
Wahlräume (Wahllokale)97
Wahlorgane98
Wählerverzeichnis99
Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine100
Stimmzettel, Wahlurnen101
Stimmabgabe im Wahllokal102
Wahlumschläge für die Briefwahl103
Bekanntmachungen104
Ermittlung der Wahlergebnisse105
  
Abschnitt 9 
Schlussvorschriften 
  
Unmittelbare Wahl und Abwahl des Landrates106
Übergangsvorschrift106a
Inkrafttreten, Außerkrafttreten107

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