Biogasanlage

Rechtswörterbuch

 Normen 

VO 208/2006

VO 92/2005

BioAbfV

EEG

 Information 

1. Allgemein

Biogas entsteht durch die Vergärung von Bioabfällen in einer Biogasanlage. Durch den Vergärungsprozess wird Strom und Wärme erzeugt (Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien). Bioabfälle sind gemäß § 2 BioAbfV Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft zur Verwertung, die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden.

Es muss ein Netzanschluss zu dem örtlichen Energielieferanten hergestellt werden, dessen Kosten zu 25 % von dem Betreiber der Biogasanlage zu finanzieren sind. Die Vorgaben für den Zugang zu den Gasversorgungsnetzen sind für den Bereich Biogasanlagen in den §§ 31 - 37 GasNZV geregelt.

2. Errichtung

Die Errichtung der Anlage erfordert grundsätzlich die Einholung einer Baugenehmigung. Weitere einzuholende Genehmigungen richten sich nach der Größe und der Art der Anlage.

Biogasanlagen können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich errichtet werden. Dabei ist dies eine Ausnahme (Privilegierung) von dem in § 35 BauGB zugrunde liegenden Grundsatz, wonach eine Bebauung im Außenbereich grundsätzlich unzulässig ist. Als Ausnahmevorschrift ist die Vorschrift daher grundsätzlich eng am Maßstab des Grundsatzes auszulegen.

Aber eine die Privilegierung auslösende Zuordnung der Anlage zu dem Basisbetrieb kann nicht bereits dann bejaht werden, wenn hinsichtlich der Nutzung des Grundstücks, der Belieferung mit Einsatzstoffen und der Abnahme der Endprodukte vertragliche Beziehungen zwischen dem Basisbetrieb und der Biogasanlage bestehen. Solche vertraglichen Beziehungen kann der Landwirt auch mit jeder anderen gewerblich betriebenen Biogasanlage eingehen. Andererseits kann eine gänzliche Identität der Eigentümer von landwirtschaftlichem Basisbetrieb und Biogasanlage nicht verlangt werden. Ausreichend ist vielmehr, dass der den Basisbetrieb führende privilegierte Landwirt Mehrheitsgesellschafter der Betreiberin der Biogasanlage ist (VG Stade 09.12.2008 - 2 A 1457/07).

Sofern Anschlussleitungen über ein fremdes Grundstück gelegt werden müssen, muss dazu die Zustimmung des Grundstückseigentümers eingeholt werden, die vergütet werden muss und mit der Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch abgesichert werden sollte.

Ab einer bestimmten Größe ist gemäß den Vorgaben der 4. BImSchV eine Immissionsschutzgenehmigung einzuholen, die dann sowohl die Baugenehmigung als auch die Genehmigung nach § 7 TierNebV erfasst.

Eine Biogasanlage, die in ihrer Vergärungsanlage (Fermenter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Einsatzstoffe für die Herstellung und anschließende Verbrennung von Biogas verwendet, bedarf keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 1 Absatz 1 4. BImSchV i.V.m. Nr. 8.6 des Anhangs der 4. BImSchV (VGH Baden-Württemberg 12.04.2010 - 3 S 2786/09).

Sollen in der Anlage auch tierische Nebenprodukte verarbeitet werden, so unterliegt der Bau sowie die Betreibung der Anlage den Anforderungen der VO 1774/2002 bzw. der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV), in denen u.a. die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Küchen- und Speiseabfällen, Gülle, tierischen Magen-Darminhalten, Milch und Kolostrum in Biogasanlagen festgelegt werden. Die Anlage ist zusätzlich nach den Anforderungen des § 7 TierNebV zu genehmigen.

3. Vergütung

Betreiber einer Biogasanlage erhalten gemäß §§ 44, 45 EEG eine Mindestvergütung für die von ihnen erzeugte Energie.

 Siehe auch 

BVerwG 29.12.2010 - 7 B 6/10 (Biogasanlage als Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage - Schweinemast)

BVerwG 21.12.2010 - 7 B 4/10 (Biogasanlage als Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage - Schweinemast)

OLG Brandenburg 16.09.2010 - 12 U 79/10 (Begriff der Anlage)

BGH 21.05.2008 - VIII ZR 308/07 (Voraussetzungen der Inbetriebnahme einer Biomasseanlage)

http://www.biogas.org

Bredow/Maslaton/Loibl: Biogasanlagen im EEG 2009; 3. Auflage 2013

Koch: Klimaschutzrecht. Ziele, Instrumente und Strukturen eines neuen Rechtsgebiets; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2011, 641

Pielow/Schimansky: Rechtsprobleme der Erzeugung von Biogas und der Einspeisung in das Erdgasnetz: ein Überblick; Umwelt- und Planungsrecht - UPR 2008, 129

Salje: EEG. Erneuerbare-Energien-Gesetz; 7. Auflage 2014

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