Biersteuergesetz (BierStG)

Vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1908) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294)

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Steuergebiet, Steuergegenstand	1
Steuertarif	2
Sonstige Begriffsbestimmungen	3

Abschnitt 2
Steueraussetzung und Besteuerung

Steuerlager	4
Steuerlagerinhaber	5
Registrierte Empfänger	6
Registrierte Versender	7
Begünstigte	8
Beförderungen (Allgemeines)	9
Beförderungen im Steuergebiet	10
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten	11
Ausfuhr	12
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung	13
Steuerentstehung, Steuerschuldner	14
Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit	15

Abschnitt 3
Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten

(weggefallen)	16
(weggefallen)	17
Steuerentstehung, Steuerschuldner	18

Abschnitt 4
Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Erwerb durch Privatpersonen	19
Lieferung zu gewerblichen Zwecken	20
Zertifizierte Empfänger	20a
Zertifizierte Versender	20b
Beförderungen	20c
Versandhandel	21
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs	22
Steuerentstehung, Steuerschuldner	22a
Steueranmeldung, Fälligkeit	22b

Abschnitt 5
Steuervergünstigungen

Steuerbefreiungen	23
Verwender	23a
Steuerentlastung im Steuergebiet	24
Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs	25

Abschnitt 6
Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Ermächtigungen

Steueraufsicht	26
Geschäftsstatistik	27
Besondere Ermächtigungen	28
Durchführung	29

Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

Ordnungswidrigkeiten	30
Übergangsbestimmungen	31

(1) Red. Anm.:

Artikel 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870)

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