Beweislast im Zivilprozess

Gesetzlich nicht geregelt.

Grundsätzlich muss im Zivilprozess jede Partei die Voraussetzungen der Rechtsnorm beweisen, deren Rechtsfolgen sie für sich in Anspruch nimmt, d.h. der Kläger die rechtsentstehenden und rechtserhaltenden Tatsachen, der Beklagte die rechtshindernden, rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Tatsachen.

Eine Umkehr der Beweislast findet in den folgenden Fällen statt:

• Beweisvereitelung

• Grobe Verletzung von Berufspflichten

• Produzentenhaftung

• Verletzung von Beratungspflichten (Beweislastumkehr aber nur für die Kausalität)

• Sportunfälle, die durch einen Regelverstoß verursacht wurden (z.B. Wintersport - Haftung)

• Arzthaftung: Beweislastumkehr

  • bei Verletzung der Dokumentationspflicht der Krankenunterlagen

  • bei groben Behandlungsfehlern für die Kausalität des Fehlers

• Beweislastumkehr bei Unmöglichkeit (der Schuldner muss wegen seiner größeren Sachnähe das Vertretenmüssen beweisen)

• Gewährleistung während der ersten sechs Monate bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag (§ 476 BGB)

• bei bestimmten gesetzlich geregelten Ausnahmetatbeständen, z.B. §§ 153, 178, 179, 285, 406, 932 BGB

Zu einer abgestuften Umkehr der Beweislast kommt es, wenn der Kläger Benachteiligungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend macht: Es ist gemäß § 22 AGG ausreichend, wenn die Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung im Sinne von § 1 AGG vermuten lassen. Die andere Partei hat dann zu beweisen, dass ein Verstoß nicht vorliegt.