Bewachungsgewerbe

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 34a GewO

BewachV

SeeBewachV

 Information 

1. Allgemein

Das Bewachungsgewerbe übt aus, wer gewerbsmäßig Leib, Leben, Freiheit, Eigentum oder Besitz fremder Personen bewachen will. Bewachung ist auch der Schutz gegen Naturereignisse, Unglücksfälle, Krankheiten und Selbstmordgefahr. Als Bewachungstätigkeiten kommen in Betracht: Fahrzeug- und Gebäudebewachung, Schutz militärischer Anlagen, Veranstaltungsdienst, Fluggastkontrolle, Geld- und Werttransporte, Personenschutz.

In der Bewachungsverordnung sind Einzelheiten für die Ausübung des Bewachungsgewerbes geregelt: Umfang und Inhalte des Unterrichtungsverfahrens, Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung, Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, Meldung der beschäftigten Wachpersonen, gesetzlichen Vertreter und Betriebsleiter an die zuständige Behörde, Aufstellung einer Dienstanweisung, Ausstellung eines Ausweises für Wachpersonen, Rückgabe der Schusswaffen und der Munition, sichere Aufbewahrung der Waffen nach Beendigung des Wachdienstes, Anzeigepflicht nach Waffengebrauch, Buchführung, Ordnungswidrigkeiten.

Besondere Anforderungen an die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen sind in der Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachV) geregelt.

2. Zulassung

  • Allgemeine Voraussetzungen: Das Bewachungsgewerbe ist nach § 34a GewO erlaubnispflichtig.

    Voraussetzungen der Erlaubniserteilung sind:

    • die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden und des Wachpersonals

    • das Vorhandensein der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel

    • die Vorlage einer Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer, dass der Antragsteller über die für die Ausübung des Gewerbes erforderlichen rechtlichen Vorschriften unterrichtet wurde und mit ihnen vertraut ist (Unterrichtungsnachweis)

  • Besondere Voraussetzungen: Die Zulassung zu den folgenden Tätigkeiten erfordert gemäß § 34a Abs. 1 S. 4 GewO zudem den Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer abgelegten Sachkundeprüfung:

    • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlichem öffentlichen Verkehr

    • Schutz vor Ladendieben

    • Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken

    Die §§ 5a - d Bewachungsverordnung enthalten die gesetzlichen Bestimmungen der Sachkundeprüfung.

3. Widerruf der Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

Siehe zu den Grundsätzen den Beitrag "Unzuverlässigkeit - Gewerberecht".

Die spezifische Zuverlässigkeit fehlt einem Bewachungsunternehmer, der außergewerblich als Mitglied eines Rockerclubs bewusst an Provokationen teilnimmt, potenzielle Konflikte nicht vermeidet und die Gefahr von Gewalttätigkeiten ignoriert sowie an der nachträglichen Aufarbeitung und Prävention von durch Mitglieder begangenen Gewaltdelikten nicht mitwirkt (VGH Bayern 20.02.2014 - 22 BV 13.1909).

4. Angestellte

Gemäß des § 34a Abs. 4 GewO kann dem Gewerbetreibenden auch die Beschäftigung einer Person untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

5. Schusswaffen

Das Führen von Schusswaffen ist nur zulässig, wenn dies zur Sicherung einer besonders gefährdeten Person oder eines besonders gefährdeten Objekts notwendig ist.

Die § 34a Abs. 5 GewO regeln den Einsatz von Gewalt bzw. Schusswaffen. Danach stehen dem Bewachenden gegenüber Dritten nur zu

  • das allgemeine Notwehr-, Nothilfe- oder Selbsthilferecht,

  • das vom jeweiligen Auftraggeber übertragene Selbsthilferecht und

  • die gesetzlich übertragenen Befugnisse.

Immer ist der Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten.

Nach §28 Abs. 1 Satz 1 WaffG kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht (BVerwG 11.11.2015 - 6 C 67/14).

Achtung:

Die Befugnisse der Bewachungsunternehmen sind durch das staatliche Gewaltmonopol beschränkt. Im Gegensatz zur Polizei stehen den Wachpersonen keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse zu. Die Bewachungsdienste können sich ausschließlich auf die straf- und zivilrechtlichen Notwehr- und Nothilfevorschriften (Notwehr, Notwehr - zivilrechtliche, Nothilfe) berufen, die jedermann in Anspruch nehmen kann und durch die die Rechtswidrigkeit des Handelns ausgeschlossen wird.

 Siehe auch 

Friauf: Kommentar zur Gewerbeordnung; Loseblattwerk

Grau/Schütt: Sicherheitsüberprüfungen im Arbeitsverhältnis. Arbeitgeberpflichten zwischen Gefahrenabwehr und Datenschutz; Arbeits-Rechtsberater - ArbRB 2011, 215

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