BeurkG - Beurkundungsgesetz

Beurkundungsgesetz
Bundesrecht
Titel: Beurkundungsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BeurkG
Gliederungs-Nr.: 303-13
Normtyp: Gesetz

Vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Überschreiten des Amtsbezirks2
Verbot der Mitwirkung als Notar3
Ablehnung der Beurkundung4
Urkundensprache5
  
Zweiter Abschnitt 
Beurkundung von Willenserklärungen 
  
1. 
Ausschließung des Notars 
  
Ausschließungsgründe6
Beurkundungen zu Gunsten des Notars oder seiner Angehörigen7
  
2. 
Niederschrift 
  
Grundsatz8
Inhalt der Niederschrift9
Feststellung der Beteiligten10
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit11
Nachweise für die Vertretungsberechtigung12
Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben13
Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht13a
Eingeschränkte Vorlesungspflicht14
Versteigerungen15
Übersetzung der Niederschrift16
  
3. 
Prüfungs- und Belehrungspflichten 
  
Grundsatz17
Genehmigungserfordernisse18
Unbedenklichkeitsbescheinigung19
Gesetzliches Vorkaufsrecht20
Vorsorgevollmacht20a
Grundbucheinsicht, Briefvorlage21
  
4. 
Beteiligung behinderter Personen 
  
Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte22
Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte23
Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist24
Schreibunfähige25
Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar26
  
5. 
Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen 
  
Begünstigte Personen27
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit28
Zeugen, zweiter Notar29
Übergabe einer Schrift30
(weggefallen)31
Sprachunkundige32
Besonderheiten beim Erbvertrag33
Verschließung, Verwahrung34
Mitteilungs- und Ablieferungspflichten34a
Niederschrift ohne Unterschrift des Notars35
  
Dritter Abschnitt 
Sonstige Beurkundungen 
  
1. 
Niederschriften 
  
Grundsatz36
Inhalt der Niederschrift37
Eide, eidesstattliche Versicherungen38
  
2. 
Vermerke 
  
Einfache Zeugnisse39
Einfache elektronische Zeugnisse39a
Beglaubigung einer Unterschrift40
Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift41
Beglaubigung einer Abschrift42
Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde43
  
Vierter Abschnitt 
Behandlung der Urkunden 
  
Verbindung mit Schnur und Prägesiegel44
Änderungen in den Urkunden44a
Aushändigung der Urschrift45
Ersetzung der Urschrift46
Ausfertigung47
Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung48
Form der Ausfertigung49
Übersetzungen50
Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht51
Vollstreckbare Ausfertigungen52
Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht53
Rechtsmittel54
  
Fünfter Abschnitt 
Verwahrung 
  
Antrag auf Verwahrung54a
Durchführung der Verwahrung54b
Widerruf54c
Absehen von Auszahlung54d
Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten54e
  
  
Sechster Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
1. 
Verhältnis zu anderen Gesetzen 
  
a) 
Bundesrecht 
  
Außer-Kraft-Treten von Bundesrecht55
Beseitigung von Doppelzuständigkeiten56
Sonstige Änderungen von Bundesrecht57
Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz58
Unberührt bleibendes Bundesrecht59
  
b) 
Landesrecht 
  
Außer-Kraft-Treten von Landesrecht60
Unberührt bleibendes Landesrecht61
Zuständigkeit der Amtsgerichte62
 63
Notare in Baden-Württemberg64
  
c) 
Amtliche Beglaubigungen65
  
d) 
Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren66
  
e) 
Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts67
  
f) 
Bereits errichtete Urkunden68
  
g) 
Verweisungen69
  
2. 
Geltung in Berlin70
  
3. 
In-Kraft-Treten71

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