Betriebsübergang

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 613a BGB

 Information 

1. Allgemein

Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB ist der Wechsel des Betriebsinhabers durch Rechtsgeschäft. Die Vorschrift des § 613a BGB ist eine Arbeitnehmer-Schutzvorschrift.

Der Regelungsbereich der Vorschrift erstreckt sich auf:

Ein Wechsel des Betriebsinhabers liegt nicht vor, wenn sich die Rechtsform oder die Gesellschafter ändern, jedoch wenn Betriebe der öffentlichen Hand privatisiert werden.

Zeitlich ist für die Annahme eines Betriebsübergangs der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend. Die Frage, ob die Betriebsmittel unter der Einräumung eines Eigentumsvorbehalts veräußert wurden oder dem Erwerber ein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde, ist insofern unerheblich (BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05).

Die Grundsätze des Betriebsübergangs sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb einige Monate unterbrochen wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird dabei ein Zeitraum von ca. sechs bis acht Monaten gefordert.

Von diesen Vorschriften abweichende Regelungen gelten für einen Betriebsübergang bei einer Unternehmensumwandlung oder in der Insolvenz.

Die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten sind nach einer Entscheidung des BAG bei der Berechnung der Wartezeit als Voraussetzung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes gemäß § 1 KSchG zu berücksichtigen.

2. Voraussetzungen

Siehe den Beitrag "Betriebsübergang - Voraussetzungen".

3. Unterrichtung der Arbeitnehmer

Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber haben gemäß § 613a Abs. 5 BGB die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über die folgenden Themen zu unterrichten:

  • den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs

  • den Grund für den Übergang (Rechtsgrund, d.h. Kaufvertrag, Pachtvertrag etc.)

  • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer

    Zu den wirtschaftlichen Folgen gehören auch solche Veränderungen, die sich nicht als rechtliche Folge unmittelbar den Bestimmungen des § 613a Abs. 1 - 4 BGB entnehmen lassen (BAG 14.11.2013 - 8 AZR 824/12).

  • die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen

    "Maßnahmen" sind alle durch den bisherigen oder neuen Betriebsinhaber geplanten erheblichen Änderungen der rechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Situation der vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer. Solche Maßnahmen sind frühestens dann in Aussicht genommen, wenn ein Stadium konkreter Planungen erreicht ist (BAG 10.11.2011 - 8 AZR 430/10).

Neben diesen gesetzlich vorgegebenen Angaben sind nach der Rechtsprechung (BAG 14.12.2006 - 8 AZR 763/05) die Arbeitnehmer über die Identität des Erwerbers sowie den Gegenstand des Betriebsübergangs zu informieren.

Mit dem Urteil BAG 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 hat das BAG weitere Grundsätze zum notwendigen Inhalt der Unterrichtung aufgestellt:

  • Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und des Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung.

  • Die Unterrichtsungspflicht erfasst auch die mittelbaren Folgen eines Betriebsübergangs, wenn zwar bei diesen nicht direkt Positionen der Arbeitnehmer betroffen werden, die ökonomischen Rahmenbedingungen des Betriebsübergangs jedoch zu einer so gravierenden Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer bei dem neuen Betriebsinhaber führen, dass dies als ein wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch der Arbeitnehmer gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse anzusehen ist.

  • Auch eine ggf. bestehende Sozialplanprivilegierung der Betriebserwerberin nach § 112a Abs. 2 BetrVG gehört zum Gegenstand der Informationspflicht.

Sämtliche Informationen können grundsätzlich in einem Standardschreiben verfasst werden, sofern die Besonderheiten einzelner Arbeitsverhältnisse beachtet werden.

4. Widerspruch des Arbeitnehmers

Der neue Betriebsinhaber tritt mit allen Rechten und Pflichten in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Der Arbeitnehmer hat aber gemäß § 613a Abs. 6 BGB das Recht, dem Übergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung zu widersprechen. Folge ist, dass das alte Arbeitsverhältnis bestehen bleibt.

Die Widerspruchsfrist beginnt mit einer ordnungsgemäßen Erfüllung der dem Arbeitgeber bzw. Erwerber obliegenden Informationspflicht (s.o.). Eine unterbliebene oder nicht ordnungsgemäße Unterrichtung führt nicht zur Auslösung der Widerspruchsfrist. Dies gilt auch für den Fall, dass die Unterrichtung erst nach dem Betriebsübergang erfolgt (BAG 14.12.2006 - 8 AZR 763/05).

Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden (BAG 24.04.2014 - 8 AZR 369/13).

Das Widerspruchsrecht erfordert nicht das Vorliegen eines sachlichen Grundes. Gemäß dem Urteil BAG 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 ist ein kollektiver Widerspruch der Arbeitnehmer aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn er anderen Zwecken als der Sicherung arbeitsvertraglicher Rechte und der Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers dient.

Der Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht noch wirksam ausüben, auch wenn zum Zeitpunkt der Widerspruchserklärung sein Arbeitsverhältnis bereits beendet ist (BAG 24.07.2008 - 8 AZR 755/07).

Das Widerspruchsrecht kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Verwirkungsgrundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann. Als ein Umstand, der das Vertrauen des bisherigen Arbeitgebers in die Nichtausübung des Widerspruchsrechts rechtfertigen kann, muss gelten, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses dadurch disponiert hat, dass er einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber geschlossen oder eine von diesem nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hat (BAG 17.10.2013 - 8 AZR 974/12).

5. Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer und befristeter Arbeitsvertrag mit dem Betriebserwerber

Das BAG hat zur Zulässigkeit eines Aufhebungsvertrags und dem Abschluss eines befristesten Arbeitsvertrages folgende Grundsätze aufgestellt (BAG 25.10.2012 - 8 AZR 575/11):

6. Übergang eines Betriebsteils

Ein Betriebsteilübergang liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbstständigen Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu. Ohne Bedeutung ist, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen worden ist. So hat das BAG die Übernahme von Kindertagesstätten einer Gemeinde durch einen Betreiber- und Personalgestellungsvertrag als Betriebsteilübergang anerkannt (BAG 20.03.2014 - 8 AZR 1/13).

Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt. Daher muss eine Teileinheit des Betriebes auch bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben. Schon beim bisherigen Betriebsinhaber muss eine selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde. Das Merkmal des Teilzwecks dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit; im Teilbetrieb müssen aber nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden.

Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung können wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur und im Konzept einer Identitätswahrung entgegenstehen. Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbstständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08).

7. Übergang eines Leiharbeitsverhältnisses

Mit der Entscheidung EuGH 21.10.2010 - C 242/09 wurde der Arbeitgeberbegriff bei einem Betriebsübergang ausgeweitet. Danach kann bei einem Übergang eines einem Konzern angehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, als Veräußerer auch das Konzernunternehmen angesehen werden, zu dem die Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne jedoch mit diesem durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein, obwohl es in diesem Konzern ein Unternehmen gibt, an das die betreffenden Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag gebunden waren.

Folge ist, dass auch die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerüberlassung auf den Erwerber übergehen

8. Prozessrecht

Der Betriebsübergang hat folgende Auswirkungen auf einen laufenden Prozess (BAG 09.12.2008 - 1 ABR 75/07):

  • Im Urteilsverfahren finden die §§ 265, 325 ZPO entsprechende Anwendung. Der Betriebsübergang hat daher auf das Urteilsverfahren grundsätzlich keinen Einfluss. Der Rechtsstreit wird gegen den alten Arbeitgeber fortgesetzt. Der neue Arbeitgeber bedarf zu einer Übernahme des Prozesses der Zustimmung des Gegners.

  • Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren tritt dieser automatisch und in jeglicher Hinsicht in die prozessuale Stellung des bisherigen Betriebsinhabers ein.

9. Tarifverträge

Der Betriebsübergang kann auch Auswirkungen auf die Geltung eines Tarifvertrages haben.

 Siehe auch 

EuGH 20.01.2011 - C 463/09 (Betriebsübergang bei der Übernahme von Reinigungstätigkeiten durch eine Gemeinde)

BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08 (Betriebskantine regelmäßig kein betriebsmittelarmer Betrieb)

BAG 30.10.2008 - 8 AZR 397/07 (Auflösung einer RA-Kanzlei und Gründung einer neuen Sozietät kein Betriebsübergang)

BAG 29.03.2007 - 8 AZR 519/06 (Betriebsübergang Schlachthof)

BAG 13.07.2006 - 8 AZR 303/05 (Anforderungen an die Unterrichtungspflicht des Arbeitnehmers zur Entscheidung über den Widerspruch)

BAG 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 (Unveränderte Fortführung der bisherigen Tätigkeit - Personenkontrolle am Flughafen)

BAG 02.03.2006 - 8 AZR 124/05 (gesetzlich angeordneter Übergang der Arbeitsverhältnisse)

BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05 (Kündigungsschutzklage bei Betriebsübergang)

BAG 28.10.2004 - 8 AZR 199/04 (Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang in der Insolvenz)

BAG 13.05.2004 - 8 AZR 331/03 (Keine Identität der wirtschaftlichen Einheit bei Änderung des Betriebszwecks)

BAG 27.06.2002 - 2 AZR 270/01 (Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei dem Betriebsveräußerer sind anzurechnen)

BAG 22.05.1997 - 8 AZR 101/96 (Übernahme der Arbeitnehmer als Kriterium für einen Betriebsübergang)

Baeck\Winzer\ Kramer: Neuere Entwicklungen im Arbeitsrecht. Unterrichtung beim Betriebsübergang; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - NZG 2014, 652

Commandeur/Kleinebrink: Gestaltungsgrundsätze im Anwendungsbereich des § 613a BGB; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3467

Gaul/Jares: Aktuelles zum Betriebsübergang. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB und Gestaltungsmöglichkeiten; Deutsches Steuerrecht - DStR 2013, 658

Fuhlrott\Hecht: Unterrichtung beim Betriebsübergang: Fehler vermeiden; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2014, 404

Haas/Salamon/Hoppe: Beseitigung des Widerspruchs gegen den Betriebsübergang: Auswirkungen der Verletzung von Informationspflichten des Arbeitgebers; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2011, 128

Houben: § 613a BGB im Wandel der Rechtsprechung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2075

Kirmse: Kein Widerspruchsrecht nach § 6123a VI BGB bei gesetzlich angeordneten Übergang des Arbeitsverhältnisses; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 3325

Krieger/Fischinger: Umstrukturierung mit Hilfe von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2289

Matthey/Kluth/Fröndhoff: Ungeplanter Betriebsübergang bei Miete und Pacht von Gewerbeimmobilien; Neue Zeitschrift für Mietrecht - NZM 2005, 1

Nebeling/Brauch: § 613a Abs. 5 BGB: Es ist niemals zu spät... oder manchmal doch? Zum richtigen Zeitpunkt der Übergabe des Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang; Betriebs-Berater - BB 2010, 1474

Niklas/Mückl: Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche; Der Betrieb - DB 2008, 2250

Schiefer/Worzolla: Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang nach § 613a V BGB; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 558

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