Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 1b Abs. 4 BetrAVG

 Information 

Träger einer Form der betrieblichen Altersversorgung.

Die betriebliche Altersversorgung kann als Direktzusage, als Direktversicherung, durch eine Pensionskasse oder durch eine Unterstützungskasse geleistet werden.

Nach der Legaldefinition des § 1b Abs. 4 BetrAVG sind Unterstützungskassen rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, auf deren Leistungen kein Rechtsanspruch besteht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der fehlende Rechtsanspruch als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen auszulegen.

Unterstützungskassen werden in der Rechtsform einer GmbH oder eines eingetragenen Vereins errichtet.

 Siehe auch 

Binder/Gärtner: Der Arbeitgeber als streitgenössischer Nebenintervenient oder notwendiger Streitgenosse im Rechtsstreit des Betriebsrentners mit der Unterstützungskasse; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2009, 1391

Langohr-Plato: Betriebliche Altersversorgung; 5. Auflage 2010