Betriebliche Altersversorgung

Rechtswörterbuch

 Normen 

BetrAVG

 Information 

1. Allgemein

Zweite Säule der Altersversorgung.

Die betriebliche Altersversorgung ist neben der gesetzlichen Altersrente und der privaten Vorsorge eine der Säulen der Altersvorsorge.

Voraussetzungen einer betrieblichen Altersversorgung sind das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses, ein Versorgungszweck und ein biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) als Grund der Versorgungszusage.

2. Anspruch

Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung. Eine Ausnahme besteht gemäß § 1a BetrAVG für die Fälle der Entgeltumwandlung (Direktversicherung).

Der Anspruch kann sich aber aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage, einer betrieblichen Übung oder dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.

3. Rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlage der betrieblichen Altersversorgung ist das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG).

Die Vorschriften sind grundsätzlich zwingend. Von ihnen kann jedoch zugunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden.

Änderungen zuungunsten der Arbeitnehmer sind auf die in § 17 Abs. 3 BetrAVG genannten Tatbestände beschränkt und können zudem nur in einem Tarifvertrag vereinbart werden.

4. Arten

Im Wesentlichen werden fünf Arten der betrieblichen Altersvorsorge unterschieden, von denen zwei unmittelbare und drei mittelbare Versorgungen sind (Einschaltung eines anderen Versorgungsträgers):

5. Betriebsübergang

Die Versorgungszusagen aus einer betrieblichen Altersversorgung gleich welcher Form gehen bei einem Betriebsübergang auf den neuen Inhaber über. Die Zeiten der Betriebszugehörigkeit werden zusammengerechnet.

6. Insolvenz

Siehe insofern den Beitrag "Direktversicherung - Arbeitswechsel und Insolvenz".

7. Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie

Die Richtlinie 2014/50 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (Mobilitäts - Richtlinie) will vor dem Hintergrund des Rechts auf Freizügigkeit nach Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Mobilitätshindernisse abbauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können.

Die Vorgaben der Richtlinie werden zum 01.01.2018 in das BetrAVG übernommen.

 Siehe auch 

BAG 21.03.2006 - 3 AZR 374/05 (Vorzeitige Altersleistung)

Boemke: Wirtschaftliche Notlage und Widerruf von Zusagen der betrieblichen Altersversorgung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2491

Eder: Kirchliche Altersvorsorge. Die betriebliche Altersvorsorge im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz, 1. Auflage 2003

Kemper/Kisters-Kölkes: Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung; 8. Auflage 2015

Kemper/Kisters-Kölkes: Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung; 6. Auflage 2014

Langohr-Plato: Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2010, 37

Langohr-Plato/Stahl: Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der betrieblichen Altersversorgung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2378

Meissner: Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung; Loseblattwerk

Schnitker/Grau: Neue Rahmenbedingungen für das Recht der betrieblichen Altersvorsorge durch das Alterseinkünftegesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 10