Betreuungsgeld

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 4a ff. BEEG

 Information 

1. Aktuelle Rechtslage

Mit Urteil vom BVerfG 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelungen des Betreuungsgeldgesetzes mit Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind. Somit können Anträge nach diesem Gesetz nicht mehr gestellt werden.

Bayern hat als einziges Bundesland erklärt, das Betreuungsgeld auf Landesebene weiter zu gewähren. Dies ist nach dem Urteil des BVerfG auch möglich. Das Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) ist am 22.06.2016 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht einen nahtlosen Übergang von der Bundes- zur Landesleistung vor. Betreuungsgeld wird Eltern, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, auch rückwirkend - längstens bis zum 1. Januar 2015 - bewilligt und ausgezahlt.

2. Inhalt des vormaligen Anspruchs

Das Betreuungsgeld war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Das Betreuungsgeld betrug gemäß § 4b BEEG für jedes Kind 150,00 EUR pro Monat.

Gemäß § 4d BEEG konnte das Betreuungsgeld vom Beginn des 15. bis zum Ende des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Insgesamt war/ist die Bezugsdauer für jedes Kind auf höchstens 22 Monate begrenzt.

Der Berechtigte hatte bei Vorliegen der in § 4a Abs. 1 BEEG aufgeführten Voraussetzungen einen Anspruch auf das Betreuungsgeld:

  1. a)

    Erfüllung der Voraussetzungen der § 1 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BEEG:

    • Er hat einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

    • Er lebt mit seinem Kind in einem Haushalt.

    • Er betreut und erzieht dieses Kind selbst.

    Keine Voraussetzung war es, dass der Berechtigte seine Erwerbstätigkeit aufgegeben oder eingeschränkt hat.

  2. b)

    Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 -5, 7 und 8 BEEG.

  3. c)

    Es wurde für das Kind keine dauerhaft durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderte Kinderbetreuung in Anspruch genommen, insbesondere keine Betreuung in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege nach § 24 Absatz 2 i.V.m. den §§ 22 f. SGB VIII.

    Der Anspruchsausschluss trägt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/9917) dem Umstand Rechnung, dass Eltern, die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, trotz der von ihnen zu leistenden Eigenbeiträge für die Inanspruchnahme öffentlich geförderter Betreuung eine erhebliche öffentliche Förderung zufließt. Mit dem Betreuungsgeld sollen somit diejenigen Familien öffentlich gefördert werden, die keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen.

    Von einer dauerhaft durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderten Kinderbetreuung ist dann auszugehen, wenn die Zuschüsse nach der Zwecksetzung wiederkehrende oder laufende Kosten decken sollen. Umfasst sind beispielsweise öffentlich geförderte Betreuungseinrichtungen im Bereich der Universitäten und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderte Plätze in betrieblichen Betreuungseinrichtungen. Dies umfasst auch die Inanspruchnahme öffentlich geförderter Kinderbetreuung im Ausland.

    Eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn eine einmalige Sach- oder Geldleistung von öffentlicher Seite (zum Beispiel im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" oder des Konjunkturpaketes II) oder mittelbare Unterstützungsleistungen für Eltern (zum Beispiel im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen, sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für Tagespflegepersonen oder Zuschüssen für die Verpflegung von Kindern) zur Verfügung gestellt werden oder eine individuelle Förderung der Eltern erfolgt (zum Beispiel durch die Übernahme von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung).