Betreuer - Vergütung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1835, 1908i BGB

VBVG

 Information 

1. Allgemein

Die Betreuung wird grundsätzlich unentgeltlich geführt. Sie ist dann zu vergüten, wenn

  • das Gericht bei der Bestellung des Betreuers die Berufsmäßigkeit feststellt

    oder

  • der Umfang oder die Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte dies rechtfertigen, es sei denn der Betreute ist mittellos.

Die Rechtsgrundlagen des Vergütungsrechts der berufsmäßigen Betreuer sind in den §§ 1908i, 1836 BGB geregelt, die Einzelheiten im Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG).

Die Vergütung kann nur quartalsweise abgerechnet werden.

2. Berufsmäßigkeit der Betreuung

Die Betreuung wird u.a. dann berufsmäßig ausgeübt, wenn

  • der Betreuer mehr als zehn Betreuungen durchführt oder

  • die Betreuungen mehr als 20 Wochenstunden erfordern.

Die berufsmäßig ausgeübte Betreuung ist gemäß § 1 Abs. 2 VBVG zu vergüten. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den in den §§ 4 - 8 VBVG festgelegten Grundsätzen.

3. Höhe der Vergütung

Die Höhe der Vergütung ergibt sich zum einen aus der Höhe der Stundensätze. Es bestehen gemäß § 4 VBVG drei Stufen, die sich an der Ausbildung des Betreuers orientieren. Voraussetzung ist aber, dass die besonderen Kenntnisse für die Führung der Betreuung nutzbar sind:

  • Die Grundvergütung beträgt 27,00 EUR je Stunde.

  • Der Betreuer erhält einen Stundensatz in Höhe von 33,50 EUR, wenn er die zur Führung der Betreuung nützlichen Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare Ausbildung erworben hat.

    Beispiel:

    Die Ausbildung zur Sozialwirtin ist schon im Hinblick auf Art und Umfang nicht mit einer Ausbildung an einer Hochschule zu vergleichen und entspricht einer vergleichbaren Ausbildung in diesem Sinne (BGH 27.02.2013 - XII ZB 492/12).

  • Der Betreuer erhält einen Stundensatz in Höhe von 44,00 EUR, wenn er die zur Führung der Betreuung nützlichen Kenntnisse durch ein abgeschlossenes Studium an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare Ausbildung erworben hat.

In den Stundensätzen enthalten ist der Ersatz für anlässlich der Betreuung entstandene Aufwendungen sowie die anfallende Umsatzsteuer. Zusätzlich geltend gemacht werden können Aufwendungen, die zu dem Gewerbe oder dem Beruf des Betreuers gehören. Hierunter fallen z.B. Aufwendungen, die nach dem RVG abgerechnet werden können.

Der zu vergütende Zeitaufwand (Stundenansatz) ist durch die Vorgaben des § 5 VBVG pauschaliert. Bei der Höhe der Stundenansätze wird unterschieden zwischen der Dauer der Betreuung, vermögenden und mittellosen Betreuten sowie in einem Heim oder außerhalb eines Heims lebenden Betreuten. Danach kann der Betreuer monatlich pauschal folgende Stundenansätze abrechnen:

Der Betreute hat eigene Mittel:

Dauer der Betreuungder Betreute lebt in einem Heimder Betreute lebt außerhalb eines Heims
1. - 3. Monat5,5 Stunden im Monat8,5 Stunden im Monat
4. - 6. Monat4,5 Stunden im Monat7,0 Stunden im Monat
7. - 12. Monat4,0 Stunden im Monat6,0 Stunden im Monat
ab dem 13. Monat2,5 Stunden im Monat4,5 Stunden im Monat

Der Betreute ist mittellos:

Dauer der Betreuungder Betreute lebt in einem Heimder Betreute lebt außerhalb eines Heims
1. - 3. Monat4,5 Stunden im Monat7,0 Stunden im Monat
4. - 6. Monat3,5 Stunden im Monat5,5 Stunden im Monat
7. - 12. Monat3,0 Stunden im Monat5,0 Stunden im Monat
ab dem 13. Monat2,0 Stunden im Monat3,5 Stunden im Monat

Der auf die Dauer der Betreuung bezogene Stundenansatz bezieht sich auf die Gesamtdauer der Betreuung, nicht auf die durch den jeweiligen Betreuer geleistete Betreuung. Danach kann ein nach drei Jahren die Betreuung übernehmender neuer Betreuer auch nur den jeweils niedrigsten Stundenansatz geltend machen.

Wird die Betreuung nicht während des gesamten Monats ausgeübt, so ist sie anteilig abzurechnen. Dies gilt ebenso für einen Wechsel der Betreuungsbedingungen (Einzug in Heim etc.).

4. Rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit

Wird die berufsmäßige Betreuung durch einen Rechtsanwalt ausgeübt, so richtet sich dessen Vergütungsanspruch grundsätzlich nach den allgemeinen Regelungen der Betreuervergütung. Handelt es sich bei der auszuführenden Aufgabe jedoch um eine anwaltsspezifische Tätigkeit, so kann der Rechtsanwalt die übliche Rechtsanwaltsvergütung in Rechnung stellen (BGH 20.12.2006 - XII ZB 118/03).

5. Vergütung für besondere Betreuungen

Daneben bestehen in den §§ 6 - 8 VBVG besondere Vergütungsregeln für

  • Verhinderungsbetreuer / Ergänzungsbetreuer

    Gemäß § 1899 BGB kann das Gericht mehrere Betreuer in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist.

    Nach § 6 S. 1 VBVG erhält der Betreuer in diesem Fall eine Vergütung nach konkretem Zeitaufwand. Eine Ausnahme hiervon sieht § 6 S. 2 VBVG nur für den Fall vor, dass die Verhinderung tatsächlicher Art ist. Dann sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach § 4 i.V.m. § 5 VBVG zu bewilligen und nach Tagen zu teilen. Dabei unterscheidet § 6 S. 2 VBVG ausdrücklich zwischen der dort genannten tatsächlichen Verhinderung, die eine pauschale Vergütung (freilich anteilig) unberührt lässt, und der nicht ausdrücklich genannten rechtlichen Verhinderung, die eintritt, wenn der Betreuer an der Ausübung seiner Tätigkeit aus rechtlichen Gründen gehindert ist.

    Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen Maßnahme erschöpft (BGH 04.06.2014 - XII ZB 625/13).

    Hinweis:

    Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen (08.07.2015 - XII ZB 494/14).

  • Sterilisationsbetreuer

  • Betreuungsvereine

  • Behördenbetreuer

6. Vergütung bei Bestellung neben einem Bevollmächtigten

Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 S. 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen (BGH 08.07.2015 - XII ZB 494/14).

7. Rückforderung überzahlter Betreuervergütung

Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (BGH 25.11.2015 - XII ZB 261/13, BGH 18.02.2015 - XII ZB 563/14).

8. Steuer

Einnahmen eines Berufsbetreuers sind ihrer Art nach den Einkünften aus selbstständiger Arbeit zuzuordnen (BFH 15.06.2010 - VIII R 10/09).

Hinweis:

Die anderslautende Rechtsprechung (nach der die Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen, so u.a. BFH 04.11.2004 - IV R 26/03) ist damit überholt.

Aber beachte: Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell die Tätigkeit eines Berufsbetreuers als Gewerbe und nicht als Freien Beruf eingeordnet. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Betreuer um einen Rechtsanwalt handelt. Die Richter begründeten die abweichende Entscheidung damit, dass die Terminologie des Steuerrechts nicht mit derjenigen des Gewerberechts identisch sei (BVerwG 27.02.2013 - 8 C 8/12).

Aufwandsentschädigungen gemäß § 1835a BGB sind steuerfrei (BFH 17.10.2012 - VIII R 57/09).

 Siehe auch 

BGH 19.08.2015 - XII ZB 314/13 (Erstreckung des Verfahrens auf Festsetzung der Vergütung auf beide möglichen Vergütungsschuldner bei Zweifeln an der Mittellosigkeit des Betreuten)

BGH 20.08.2014 - XII ZB 479/12 (Mängel der Betreuerbestellung sowie nachträgliche Aufhebung der Bestellung haben keine Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch)

BGH 31.08.2000 - XII ZB 217/99 (Stundensätze des BVormVG können bei einem vermögenden Betreuten und bei Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte überschritten werden)

BVerfG 15.12.1999 - 1 BvR 1126/94(Vergütungsanspruch des nebentätigen Betreuers nicht mit der Vergütung des Berufsbetreuers gleichzusetzen)

http://www.bdb-ev.de (Bundesverband der Berufsbetreuer)

Volpert: Anwaltsvergütung für die Tätigkeit als Betreuer; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 1287