Beschneidung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 1631d BGB

 Information 

Die Personensorge als Teil des Sorgerechts umfasst gemäß § 1631d BGB auch das Recht, in eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung des männlichen Kindes einzuwilligen. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet wird. Ob eine solche Gefahr begründet ist, ist aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. Beispiele werden in der Norm nicht aufgeführt.

Zentral und unabdingbar für die Berechtigung der Eltern zur Einwilligung ist, dass die Beschneidung des männlichen Kindes fachgerecht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Davon unabhängig darf die Beschneidung in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes auch durch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen vorgenommen werden, wenn sie dafür besonders ausgebildet und für die Durchführung der Beschneidung einer Ärztin oder einem Arzt vergleichbar befähigt sind.

Dabei hat die erste Rechtsprechung (OLG Hamm 30.08.2013 - 3 UF 133/13) zwei weitere ungeschriebene Tatbestandsmerkmale aufgeführt, die zu erfüllen sind:

  • Auch ein deutlich unter 14 Jahre altes Kind ist bzgl. seiner möglichen eigenen Einwilligungs- und Urteilsfähigkeit durch das Familiengericht gemäß § 159 FamFG persönlich anzuhören.

  • Die Wirksamkeit der Einwilligung der oder des Personensorgeberechtigten in die Beschneidung hängt von einer von ihnen bzw. ihm darzulegenden und nachzuweisenden ordnungsgemäßen und umfassenden Aufklärung über die Chancen und Risiken des Eingriffs durch die mit der Durchführung der Beschneidung beauftragten Person ab, regelmäßig einen Arzt.

Für einen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer vom Antragsgegner veranlassten Beschneidung des Kindes ist das Familiengericht sachlich zuständig (OLG Karlsruhe 22.09.2014 - 18 WF 219/13).

 Siehe auch 

Gerhardt/von Heintschell-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Peschel-Gutzeit: Die neue Regelung zur Beschneidung des männlichen Kindes; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 3617

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