Berufsunfähigkeitsrente

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 240 SGB VI

 Information 

Ehemalige Form der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die Berufsunfähigkeitsrente ist mit Ablauf des 31.12.2000 entfallen. Bis zu diesem Zeitpunkt bewilligte Berufsunfähigkeitsrenten werden weitergewährt. Rechtsgrundlage ist § 240 SGB VI.

Der Rentenartfaktor der Berufsunfähigkeitsrente betrug 0,6667.

Die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung waren:

  • Berufsunfähigkeit des Versicherten

  • drei Jahre Pflichtbeitragszeiten in den letzten fünf Jahren

  • Erfüllung der allgemeinen Wartezeit vor Eintritt der Berufsunfähigkeit

  • Der Versicherte hat das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet

Berufsunfähigkeit im Speziellen war gegeben, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten aufgrund einer Krankheit auf weniger als die Hälfte eines vergleichbaren Arbeitnehmers gesunken war.

Ausgegangen wurde hierbei von dem bisherigen Beruf des Versicherten. Kam eine Erwerbsfähigkeit in dem bisherigen Beruf nicht mehr infrage, konnte der Versicherte vor einer Rentengewährung auf eine Erwerbstätigkeit in einem Verweisungsberuf verwiesen werden. Der Versicherte konnte nur auf Tätigkeiten seiner Stufe oder der nächstniedrigeren Stufe verwiesen werden.

Die Einteilung der Arbeitnehmer in vier verschiedene Stufen wurde vom Bundesarbeitsgericht vorgenommen. Grundsätzlich wurde dabei zwischen Arbeitern und Angestellten differenziert.

Danach war zuerst die verbliebene Erwerbsfähigkeit festzustellen und sodann ein Vergleich der verbliebenen Erwerbsfähigkeit mit Versicherten desselben Berufsstandes vorzunehmen.

War der Versicherte zur Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit nicht mehr in der Lage, aber konnte er eine andere Tätigkeit ausüben, unterlag er einem Berufsschutz, d.h. die Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit wurde gesetzlich durch die Zumutbarkeit des neuen Berufes im Vergleich zu seinem bisherigen Hauptberuf begrenzt. Geschützt wurde aber nur ein wesentlicher sozialer Abstieg.

Durch das Bundessozialgericht wurde als Hilfsmittel ein Mehrstufenschema entwickelt, dessen ausnahmslose Anwendung durch das BSG aber abgelehnt wurde:

Grundsätzlich wurde ein Verweis des Versicherten in die nächstniedrigere Stufe als zumutbar erachtet.

Mehrstufenschema fürArbeiter:

  1. Stufe 1:

    Leitberuf des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion bzw. des besonders qualifizierten Facharbeiters

  2. Stufe 2:

    Leitberuf des Facharbeiters in einem anerkannten Ausbildungsberuf

  3. Stufe 3:

    Leitbild des angelernten Arbeiters in einem sonstigen Ausbildungsberuf

  4. Stufe 4:

    Leitbild des ungelernten Arbeiters

Mehrstufenschema fürAngestellte:

  1. Stufe 1:

    Angestellte mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium oder einer vergleichbaren beruflichen Qualifikation bzw. leitende Angestellte

  2. Stufe 2:

    Angestellte mit mindestens zweijähriger Ausbildung

  3. Stufe 3:

    Angestellte mit höchstens zweijähriger Ausbildung

  4. Stufe 4:

    Unausgebildete

Auszugehen war dabei vom Hauptberuf des Versicherten. Als bisheriger Beruf wurde die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung angesehen, wenn sie auf Dauer angelegt war. Tätigkeiten, die den Zeitraum von einem Jahr nicht überschritten oder voraussichtlich nicht hätten überschritten, galten als vorübergehend und waren nicht auf Dauer angelegt.

Ein Berufswechsel war nur dann stufenerhaltend, wenn er entweder aus gesundheitlichen Gründen erfolgte oder durch äußere Umstände wie Arbeitslosigkeit erzwungen wurde, der Versicherte aber Bemühungen zur Rückkehr in den alten Beruf nachweisen konnte.

Die durch den Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente entstandene Lücke wurde durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gefüllt, zu deren Gewährung der Versicherte aber wesentlich strengere Voraussetzungen (kein Berufsschutz mehr!) erfüllen muss und die den Rentenartfaktor 0,5 erhalten hat.

Teilweise erwerbsgemindert ist danach, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

 Siehe auch 

BSG 18.07.1996 - 4 RA 33/94

BSG 15.05.1991 - 5 RJ 92/89

BSG 14.05.1991 - 5 RJ 82/89

BSG 21.09.1988 - 5/5b/1 RJ 114/83

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Berufsunfähigkeit - Wann liegt eine solche überhaupt vor? Was sollte der Versicherte beachten?

Berufsunfähigkeit - Wann liegt eine solche überhaupt vor? Was sollte der Versicherte beachten?

Berufsunfähigkeit - Ein schwieriges Thema für die Versicherten. Meist können Versicherte selbst nicht einschätzen, ob eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit überhaupt vorliegt. Dieser Beitrag soll… mehr

Berufsunfähigkeit - Wann liegt eine bedingungsgemäße BU vor? - Was sollte der Versicherungsnehmer unbedingt beachten?

Berufsunfähigkeit - Wann liegt eine bedingungsgemäße BU vor? - Was sollte der Versicherungsnehmer unbedingt beachten?

Berufsunfähigkeit - Ein heikles Thema für den Versicherungsnehmer. Meist können Versicherungsnehmer selbst nicht einschätzen, ob eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt. Versicherungen… mehr

Leistungsablehnung des Versicherers bei Berufsunfähigkeit – Was sollte der Versicherungsnehmer dabei bedingt beachten?

Leistungsablehnung des Versicherers bei Berufsunfähigkeit – Was sollte der Versicherungsnehmer dabei bedingt beachten?

Berufsunfähigkeit - Ein heikles Thema für den Versicherungsnehmer. Versicherungen lehnen häufig Leistungen ab. Der Versicherungsnehmer steht dann ohne Rente dar. Aber: zu Recht? mehr