BerlBG,BE - Berliner Betriebe-Gesetz

Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Landesrecht Berlin
Titel: Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: BerlBG
Referenz: 27-1

Vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827)

Zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 4. November 2013 (GVBl. S. 578, 645)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Rechtsform und Sitz1
Beteiligungen und Unternehmensverträge der BWB2
Aufgaben3
Anschluss- und Benutzungszwang4
Gewährträger5
Organe und fakultativer Beirat6
Vorstand7
Aufgaben des Vorstands8
Vertretung9
Aufsichtsrat10
Pflichten und Rechte des Aufsichtsrats11
Beanstandungsrecht12
Beirat13
Gewährträgerversammlung14
Personalwirtschaft15
Tarife und Entgelte der BSR und der BWB16
Verfahren der Tariffestsetzung17
Geschäftsjahr, Prüfung des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses18
Treue- und Schweigepflicht19
Interessenkonflikte20
Rechtsaufsicht21
Genehmigungsverfahren22
Veröffentlichungspflicht, Zwangsgeld23
Verarbeitung von Daten24
Bekanntmachungen25
Geltung der Landeshaushaltsordnung26
Anwendung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)27
Geltung des Landesgleichstellungsgesetzes28
Übergangsregelungen29
Inkrafttreten, Außerkrafttreten30

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