Befragung - polizeiliche

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 136a StPO

§ 22 BPolG

§ 20c BKAG

Polizeigesetze der Länder, z.B.:

 Information 

Nach den gesetzlichen Vorschriften über die Befragung ist die Polizei unter den genannten Voraussetzungen berechtigt, dem Betroffenen Fragen zu stellen, und dieser seinerseits verpflichtet, die Befragung zu dulden. Der Betroffene kann daher nur für die Dauer der Befragung angehalten werden.

Eine Aussagepflicht besteht nach den meisten Polizeigesetzen der Länder zunächst einmal insoweit, als die befragte Person verpflichtet ist, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit (also personenbezogene Daten) abzugeben.

Wann Angaben zur Sache zu machen sind, ist in den Polizeigesetzen der Länder unterschiedlich geregelt. Z.T. wird danach differenziert, ob die betreffende Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind (§ 9 PolG NRW), z.T. muss die Befragung zur Abwehr einer Gefahr notwendig sein. In anderen Ländern (Bayern und Thüringen) sind die Befragten zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit "gesetzliche Handlungspflichten" bestehen. Diese sehr schwammig formulierte Regelung ist im Schrifttum wie folgt näher konkretisiert worden: "Der Betroffene ist zur Aussage verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er über einen Sachverhalt Auskunft geben kann, bei dessen Vorliegen er zu einer Meldung, Anzeige oder Auskunft gegenüber einer staatlichen Stelle verpflichtet wäre".

Beispiel:

Auskunftspflichten bestehen zudem z.B. unter den Voraussetzungen des § 138 StGB, des § 323c StGB oder einer Garantenstellung.

Hilfsmittel für die Durchführung einer Befragung (sowie für die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen) ist die Vorladung. Die Pflicht, der Vorladung Folge zu leisten, ist unabhängig von dem Bestehen einer Auskunftspflicht. Sie kann zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, sowie bei Gefahren für Leib, Leben und Freiheit (in Baden-Württemberg und in Sachsen auch bei Gefahren für bedeutende Vermögenswerte) mit unmittelbarem Zwang, der sogenannten Vorführung durchgesetzt werden.

Gemäß § 11 Abs. 4 MEPolG sowie nach den entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder gilt die Vorschrift des § 136a StPO über unzulässige Vernehmungsmethoden entsprechend. Danach sind insbesondere unmittelbarer Zwang sowie andere die freie Willensentschließung ausschließende Mittel wie Täuschung, Hypnose oder die Verabreichung von Mitteln zur Durchsetzung einer Auskunftserteilung unzulässig (ausdrücklich z.B. § 35 Abs. 1 PolG,BW: "Die Polizei darf bei Vernehmungen zur Herbeiführung einer Aussage keinen Zwang anwenden".)

 Siehe auch 

Burhoff: Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren; 6. Auflage 2013

Lask: Strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen; 1. Auflage 2012