Beförderung eines Beamten

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 32 ff. BLV

Laufbahnverordnungen der Länder bzw. bestimmter Berufsgruppen

LBAV

 Information 

Die Beförderung ist gemäß § 32 BLV die Verleihung eines höheren Amtes im statusrechtlichen Sinne mit anderer Amtsbezeichnung und einem höherem Endgrundgehalt. Die Beförderung ist ein Verwaltungsakt und erfolgt durch Ernennung.

Die Nichtigkeit der Ernennung kann gemäß § 11 Abs. 2 BeamtStGgeheilt werden.

Die Auswahl der Bewerber erfolgt nach dem Prinzip der Bestenauslese gemäß § 9 BBG bzw. dem entsprechenden Landesbeamtengesetz. Die Kriterien dabei sind persönliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung. Nur ausnahmsweise kann sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn die Verpflichtung zur Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit ergeben (OVG Bremen 18.09.2002 - 2 A 197/01). Nichtberücksichtigte Bewerber auf einen Beförderungsposten können den Konkurrentenschutz des öffentlichen Dienstes in Anspruch nehmen.

Vor der Ernennung des Beförderungsamtes muss eine Probezeit nach § 28 BLV erfolgreich abgeschlossen sein, d.h. der Beamte muss seine Eignung unter Beweis stellen. Mit der Beförderung ändert sich daher für den Beamten nicht das von ihm ausgeübte Amt im konkret-funktionellen Sinne, da er dieses bereits während der Probezeit ausgeübt hat.

Die Eignung umfasst gemäß §§ 2, 3 BLV, §§ 22, 9 BBG bzw. der entsprechenden Vorschrift der Landesbeamtengesetze die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen der Beförderung (Laufbahn, Anforderungsprofil der Stelle), die zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Befähigungen des Beamten (seine Fähigkeiten, Kenntnisse und sonstige Eigenschaften) sowie die fachliche Leistung, d.h. die Arbeitsergebnisse.

Diese sind anhand der dienstlichen Beurteilungen, des Inhalts der Personalakte sowie ggf. eines Vorstellungsgesprächs / Auswahlgesprächs, eines Assessment-Centers oder einer psychologischen Beurteilung (BVerwG 22.09.1988 - 2 C 35/86) zu beurteilen.

Nicht zulässig ist es aber, die Auswahl allein nach den Ergebnissen eines Vorstellungsgesprächs / Auswahlgesprächs oder Assessment-Centers zu treffen (OVG Nordrhein-Westfalen 27.06.1994 - 12 B 1084/94, OVG Bremen 19.02.1999 - 2 B 11/99). Auch erfordert eine erhebliche Abweichung der Entscheidung von dem Inhalt der Beurteilungen eine dahin gehende Begründung.

Das in der Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil des Beförderungsdienstpostens bleibt während des gesamten Auswahlverfahrens für den Dienstherrn verbindlich (OVG Nordrhein-Westfalen 05.04.2002 - 1133/01).

Für die Besetzung von Beförderungsämtern gilt ausschließlich der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsgrundsatz (so u.a. BVerwG 28.10.2003 - 2 C 23/03). Unzulässig ist die Vorgabe eines Mindestalters oder einer Mindestverweildauer in einem bestimmten Amt.

Die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Eignung ist nach dem Urteil BVerwG 10.02.2000 - 2 A 10/98 auf folgende Prüfungspunkte beschränkt:

  • Verfahrensfehler

  • Einhaltung der von Dienstherrn erlassener Beurteilungsrichtlinien

  • Verkennung des Begriffs der Eignung

  • Verkennung der gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung

  • Vornahme der Beurteilung auf der Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts

  • Außerachtlassen von allgemeingültigen Bewertungsmaßstäben

  • Einbringen von sachfremden Erwägungen

Zur Zulässigkeit der Bevorzugung von weiblichen Bewerbern siehe "Gleichstellungsdurchsetzung".

Bei der Beförderung sind die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung im vollem Umfang als Dienstzeiten zu berücksichtigen. Eine nur teilweise Berücksichtigung kann nicht durch objektive Kriterien gerechtfertigt werden (VGH Bayern 30.06.2004 - 3 B 2341/99).

Zur Geltendmachung des Rechtsschutzes bei einer unterbliebenen Beförderung sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

 Siehe auch 

BVerwG 22.01.2009 - 2 A 10/07 (Begriff der "erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen")

BVerwG 23.05.2002 - 2 C 29/01 (Beförderung eines beurlaubten Beamten)

Maiwald: Beamtenrecht des Bundes und der Länder; Loseblatt, 107. Auflage 2010

Neubert: Beförderung von Beamten; Der Personalrat - PersR 2004, 467

Plog/Wiedow u.a.: Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz; Loseblatt, Kommentar