Bebauungsplan

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 8 ff. BauGB

§ 47 VwGO

 Information 

1. Allgemein

Eine der Formen der Bauleitpläne.

Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug des Baugesetzbuchs erforderliche Maßnahmen (vgl. § 8 BauGB).

Grundsätzlich gilt, dass der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist. Ausnahmen sind der selbstständige Bebauungsplan nach § 8 Abs. 2 BauGB (die Ordnung der städtebaulichen Entwicklung erfordert nicht die Aufstellung eines Flächennutzungsplans) sowie der vorgezogene oder vorzeitige Bebauungsplan (§ 8 Abs. 3 S. 2 BauGB; § 8 Abs. 4 BauGB).

Eine Sonderform des Bebauungsplans ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB, der aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan zu entwickeln ist.

2. Verfahren

Das Verfahren zur Aufstellung / Änderung / Ergänzung eines Bebauungsplans ist grundsätzlich die Bauleitplanung.

Gemäß § 13 BauGB kann eine Gemeinde für die Änderung eines Bebauungsplans das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Wann eine Planänderung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht für alle Konstellationen abstrakt bestimmen. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung stets oder zumindest in der Regel zu den Grundsätzen der Planung gehören, lässt sich nicht aufstellen. Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen. Ändert eine Gemeinde nicht nur die Festsetzungen für das jeweilige Baugebiet, sondern den Baugebietstyp selbst, werden die Grundzüge der Planung allerdings in den meisten Fällen berührt sein (BVerwG 04.08.2009 - 4 CN 4/08).

3. Inhalte

Es wird unterschieden zwischen dem einfachen Bebauungsplan und dem qualifizierten Bebauungsplan.

Eine abschließende Aufzählung, welche Festsetzungen im Bebauungsplan möglich sind, enthält § 9 Abs. 1 BauGB. Maßgeblich für den näheren Inhalt der Festsetzungen ist aber § 1 Abs. 3, 5 u. 6 BauGB. Die Festsetzungen müssen demnach so detailliert sein, dass die nach § 1 Abs. 5 u. 6 BauGB vorgeschriebene notwendige Abwägung aller Belange vorgenommen und ein Interessenausgleich hergestellt werden kann.

Verbindliche Vorgaben für die Zulässigkeit der Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) enthält die Baunutzungsverordnung, die dabei zugleich diese Begriffe konkretisiert.

Beispielsfall:

Ob im beplanten Innenbereich ein landwirtschaftlicher Betrieb ein genehmigungsfähiges Bauvorhaben darstellt, ist dem Bebauungsplan i.V.m. der Baunutzungsverordnung zu entnehmen. Der Bebauungsplan legt den Gebietstypus fest und aus der Baunutzungsverordnung ergibt sich, welche Bauvorhaben dort zulässig sind. Aus den Gebietstypen ist ersichtlich, dass Bauvorhaben, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, im Innenbereich grundsätzlich nur verwirklicht werden können, wenn das Gebiet als "Dorfgebiet" (Abkürzung: MD) i.S.d. § 5 BauNVO zu charakterisieren ist.

Zuständig für den Erlass des Bebauungsplans ist die Gemeinde. Nach Durchlauf eines Planaufstellungsverfahrens beschließt sie den Bebauungsplan als Satzung. Eine Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde bedarf es nur im Fall eines selbstständigen, vorgezogenen oder vorzeitigen Bebauungsplans, also nur dann, wenn der Bebauungsplan ohne zugrunde liegenden Flächennutzungsplan ergeht.

4. Ausnahmen und Befreiungen

4.1 Allgemein

Gemäß § 31 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans Ausnahmen und Befreiungen zugelassen werden. Bei den Ausnahmen müssen diese in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und einer der in § 31 BauGB aufgeführten Sachverhalte nicht vorliegt bzw. berücksichtigt wurde.

Einer der Befreiungsgründe ist, dass Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Dabei wurde im November 2014 mit dem "Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" die Ergänzung eingefügt, dass dies einschließlich für die Bedarfe zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gelte. Anders ausgedrückt: Das Vorliegen von Gründen des Wohls der Allgemeinheit bei Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bei der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Unterbringung Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie bei der Nutzungsänderung von anderen baulichen Anlagen in Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerber angenommen werden kann.

Mit der Regelung wird damit das besondere öffentliche Interesse an der Schaffung solcher Anlagen herausgestellt. Dies hat Bedeutung insbesondere für die im Rahmen von Befreiungen notwendige Bewertung der Zumutbarkeit der Befreiung im Verhältnis zu nachbarlichen Interessen und anderen öffentlichen Belangen (Gemeinwohl).

4.2 Flüchtlingsunterkünfte

Zur Unterbringung von Flüchtlingen sind in § 246 BauGBbaurechtliche Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen, die zum 24.10.2015 mit den neuen Absätzen 11 - 17 um weitere Ausnahmen ergänzt wurden:

  • Im nicht beplanten Innenbereich kann vom Erfordernis des Einfügens bei der Nutzungsänderung aller zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, abgewichen werden. Über die bereits bislang genannten Verwaltungs-, Büro- und Geschäftsgebäude hinaus kann dies vor allem bei Schulen, sonstigen Bildungszwecken dienenden Gebäuden und Krankenhäusern in Betracht kommen, die sich freilich vielfach bereits nach allgemeinen Regeln einfügen können.

  • Absatz 9 soll die Errichtung von Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern im Außenbereich erleichtern, wenn dies in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit einem bebauten Ortsteil innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgt. Zuvor waren solche Unterkünfte im Außenbereich als sonstige Vorhaben nur dann zulässig, wenn ihre Errichtung oder Nutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Damit war die Errichtung dieser Einrichtungen allenfalls im Ausnahmefall möglich. Gerade in Ballungszentren ist es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/2752) notwendig, zur Bewältigung der Zuwanderung in geeigneten Fällen auch die sogenannten "Außenbereichsinseln im Innenbereich", also die im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit bebauten Flächen gelegenen Außenbereichsflächen zu nutzen. Um dies zu erleichtern, werden die Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einem bebauten Ortsteil innerhalb des Siedlungsbereichs errichtet werden sollen, den teilprivilegierten Vorhaben gleichgesetzt, sodass ihnen entgegenstehende Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans, die natürliche Eigenart der Landschaft oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung nicht entgegengehalten werden können.

  • Absatz 10 reagiert auf Entwicklungen in der Rechtsprechung, nach denen Flüchtlingsunterkünfte wegen ihrer wohnähnlichen Nutzung mit dem Nutzungszweck von Gewerbegebieten grundsätzlich unverträglich sein sollen und deshalb dort auch nicht im Ausnahmewege genehmigt werden können. Allerdings sieht § 8 Abs. 3 BauNVO schon immer vor, dass Anlagen für soziale Zwecke auch in Gewerbegebieten ausnahmsweise zugelassen werden können. Absatz 10 stellt nunmehr klar, dass das auch für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte gelten soll. Bei der Prüfung, ob eine entsprechende Ausnahme erteilt werden kann, wird jeweils zu prüfen sein, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft mit den jeweils zulässigen Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet miteinander verträglich ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Nutzungen im Gewerbegebiet im Hinblick auf ihre Emissionen und verkehrlichen Auswirkungen so gegliedert sind, dass es Bereiche gibt, in denen eine wohnähnliche Nutzung nicht unzumutbar gestört wird und von dieser wohnähnlichen Nutzung auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen ausgehen.

  • Absatz 11: Die Genehmigungsentscheidung über Anlagen für Flüchtlingsunterkünfte, die als Anlagen für soziale Zwecke zu charakterisieren und in einem Baugebiet als Ausnahme zugelassen werden können, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Um die Bedeutung des Belangs der Flüchtlingsunterbringung noch stärker zu betonen, soll § 31 BauGB mit der Maßgabe gelten, dass dort die Genehmigung in den Baugebieten nach der Baunutzungsverordnung in der Regel erteilt werden soll. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass bei Zulassung der genannten Einrichtungen in der Regel kein Widerspruch zur Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets besteht.

  • Absatz 12: Für die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung von - im Regelfall als Unterfall von sozialen Einrichtungen einzuordnenden - mobilen Unterkünften (insbesondere Wohncontainer und Zelte) oder die ebenfalls auf drei Jahre zu befristende Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende soll eine Befreiung auch dann möglich sein, wenn die Grundzüge der Planung berührt werden. Behelfsunterkünfte können damit z.B. auch auf festgesetzten Gemeinbedarfsflächen (etwa Parkplätzen) genehmigt werden. Die Regelung findet auch in reinen Wohngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten Anwendung. In Gewerbegebieten ist es dabei nicht erforderlich, dass an diesen Standorten Anlagen für soziale Zwecke zugelassen werden können.

  • Absatz 13: Für die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte und für die Umnutzung bestehender Gebäude, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende soll die Rechtsfolge des § 35 Abs. 4 BauGB entsprechend gelten. Im Interesse des Außenbereichsschutzes wird ausdrücklich vorgesehen, dass eine nachfolgende Nutzungsänderung nicht auf Absatz 13 Satz 1 gestützt werden kann.

  • Absatz 14: Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Vorschriften des BauGB in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Eine sich aus der örtlichen Situation ergebende Plausibilität der Erforderlichkeit des Vorhabens ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6185) zur Vermeidung eines ausufernden Gebrauchs dieser Abweichungsbefugnis ausreichend.

  • Absatz 15: In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt gelten, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.

  • Absatz 16: Auch im Naturschutz kann die Genehmigungsbehörde davon ausgehen, dass Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege von dem Vorhaben nicht berührt werden, wenn sich die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde nicht binnen eines Monats äußert.

  • Absatz 17: In Absatz 17 wird aus Gründen der Klarstellung noch eindeutiger geregelt werden, dass sich die in den Absätzen 8 bis 16 vorgesehene Befristung nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum bezieht, in dem insbesondere im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.

5. Rechtsschutz

Rechtsschutz vor den Wirkungen des Bebauungsplans kann jede natürliche oder juristische Person vor dem Oberverwaltungsgericht durch Antrag auf Durchführung der Normenkontrolle (vgl. § 47 VwGO) erlangen. Der Antrag muss nach § 47 Abs. 2 VwGO innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Bekanntgabe des Bebauungsplans gestellt werden. Antragsberechtigt ist aber nur, wer geltend machen kann, durch den Bebauungsplan in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

Für die Antragsbefugnis reicht es demnach nicht aus, wenn die antragstellende Person einen aufgrund des Bebauungsplans erlittenen oder drohenden Nachteil geltend macht, der sich schon aus jedem abwägungserheblichen Belang i.S.d. § 1 Abs. 5 und 6 BauGB ergeben konnte - soweit es sich dabei um rechtlich geschützte Interessen handelte.

Zu bejahen ist die Antragsbefugnis dann, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen enthält, die das Grundstück unmittelbar betreffen (Antragsbefugnis aus Art. 14 GG), z.B. durch die Bebaubarkeit des Grundstücks beschränkende Festsetzungen (vgl. BVerwG 10.3.1998 - 4 CN 6/97).

Darüber hinaus ist die Antragsbefugnis von der Rechtsprechung in Fällen bloß mittelbarer Beeinträchtigung (Grundstück liegt außerhalb des Plangebiets) bejaht worden, in denen die Festsetzungen auf Nachbargrundstücken einen möglichen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bedeuten (vgl. BVerwG 24.11.1998 - 4 CN 2/98; OVG NW 07.02.1997 - 7 a D 134/95).

Beispiel:

Gegen einen in unmittelbarer Nachbarschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgestellten Bebauungsplan, der ein Wohngebiet (WA/WR) festsetzt, können die Inhaber/Betreiber landwirtschaftlicher Betriebe (z.B. Schweinemast, Rinder- und Hühnerhaltung) den Antrag auf Normenkontrolle mit der Begründung erheben, ihre bauplanungsrechtliche Situation werde wegen zu geringer Abstände zwischen der geplanten Bebauung und der Landwirtschaft nachteilig verändert (vgl. VGH Baden-Württemberg 15.11.1999 - 3 S 2899/98).

Eine weitere Rechtsschutzmöglichkeit stellt die "inzidente Normenkontrolle" in anderen Gerichtsverfahren dar. Zur inzidenten Kontrolle des Bebauungsplans kommt es dann, wenn die richterliche Entscheidung von der Gültigkeit des Bebauungsplans abhängt, also häufig im Rahmen einer Verpflichtungsklage (Eigentümer greift die ablehnende Bescheidung seines Baugesuchs an) oder einer Anfechtungsklage (Nachbar greift eine erteilte Baugenehmigung mit der Begründung an, die Festsetzung des Bebauungsplanes, auf den sich die Baugenehmigung stütze, sei nichtig).

Zu beachten ist, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung eines Bebauungsplans dann nicht mehr besteht, wenn die angegriffene Festsetzung durch Baumaßnahmen bereits vollständig verwirklicht ist und die zugrundeliegenden Baugenehmigungen bestandskräftig sind (BVerwG 28.08.1987 - 4 N 3/86).

 Siehe auch 

BVerwG 27.03.2013 - 4 C 13/11 (Städtebauliche Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen in einem Bebauungsplan zum Zwecke der Stärkung oder des Schutzes von Versorgungszentren auf kommunale Planungskonzepte)

BVerwG 26.01.2009 - 4 BN 27/08 (Maßgebender Zeitpunkt für den Abschluss eines Bebauungsplanverfahrens)

BVerwG 30.04.2004 - 4 CN 1/03 (Interesse an Einbeziehung in Bebauungsplan)

BVerwG 09.02.2004 - 4 BN 28/03 (Widerspruch der Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Landschaftsschutzverordnung)

BVerwG 10.03.1998 - 4 CN 6/97

BVerwG 28.08.1987 - 4 N 3/86

Glöckner/Berg: Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht; 2. Auflage 2015

Heyl: Bodenbelastungen - Konfliktbewältigung bei der Bebauungsplanung; Baurecht - BauR 2003, 333

Kuffer/Wirth: Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht; 4. Auflage 2013

Michallik: Maß der baulichen Nutzung. Angebotsbebauungsplan oder vorhabenbezogener Bebauungsplan bei hoher Nutzungsdichte?; Baurecht - BauR 2014, 494

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Streit mit dem Nachbarn – Was muss man dulden und was nicht?

Streit mit dem Nachbarn – Was muss man dulden und was nicht?

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind vor allem in Deutschland oft ein Thema. Schätzungen zu Folge finden jährlich rund 500.000 Gerichtsprozesse auf diesem Gebiet statt. Und obwohl vieles gesetzlich… mehr

Die Grenze zwischen unentgeltlicher Akquise des Architekten und vergütungspflichtiger Leistung

Die Grenze zwischen unentgeltlicher Akquise des Architekten und vergütungspflichtiger Leistung

Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Landgericht Darmstadt eine Projektentwicklungsgesellschaft verurteilt, die Planungsleistungen des Architekten zu bezahlen, obwohl kein schriftlicher… mehr

Können Grundstückseigentümer von einer Gemeinde verlangen, dass diese ein Baugebiet erschließt?

Können Grundstückseigentümer von einer Gemeinde verlangen, dass diese ein Baugebiet erschließt?

Im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Bauvorhaben nur zulässig, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und die…

 mehr