SächsBG 2009,SN - Sächsisches Beamtengesetz

Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194)

Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Einleitende Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
(aufgehoben)2
(aufgehoben)3
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter4
  
Teil 2 
Beamtenverhältnis 
  
Abschnitt 1 
Allgemeines 
  
(aufgehoben)5
Persönliche Voraussetzungen6
Arten der Beamtenverhältnisse7
Altersgrenze für die Berufung7a
(aufgehoben)8
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG9
  
Abschnitt 2 
Ernennung 
  
Ernennung10
Zuständigkeit für die Ernennung11
(aufgehoben)11a
Stellenausschreibungen12
Wirksamkeit der Ernennung13
Feststellung der Nichtigkeit14
Verfahren bei Rücknahme der Ernennung15
Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung16
(aufgehoben)16a
(aufgehoben)17
  
Abschnitt 3 
Laufbahnen 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeines 
  
Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen18
Begriff und Gliederung der Laufbahnen19
Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe19a
Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit19b
  
Unterabschnitt 2 
Laufbahnbewerber 
  
Voraussetzungen für die Zulassung20
Benachteiligungsverbote20a
Altersgrenzen21
Vorbereitungsdienst22
Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst23
Inhalt der Rechtsverordnung24
Anrechnung von Ausbildungszeiten25
Laufbahnprüfungen26
Besondere Fachrichtungen27
Probezeit28
  
Unterabschnitt 3 
Andere Bewerber 
  
Voraussetzungen für die Zulassung29
Feststellung der Befähigung30
Probezeit31
  
Unterabschnitt 4 
Einstellung, Beförderung und Aufstieg 
  
Einstellung32
Beförderung33
Aufstieg34
  
Abschnitt 4 
Versetzung und Abordnung sowie Umbildung von Körperschaften 
  
Versetzung35
Abordnung36
Landesinterne Umbildung von Körperschaften36a
Rechtsfolgen der Umbildung36b
Rechtsstellung der Beamten36c
Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen36d
Rechtsstellung der Versorgungsempfänger36e
Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften36f
Zuständigkeiten36g
  
Abschnitt 5 
Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden 
  
(aufgehoben)37
  
Abschnitt 6 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Unterabschnitt 1 
Beendigungsgründe 
  
(aufgehoben)38
  
Unterabschnitt 2 
Entlassung 
  
Entlassung kraft Gesetzes39
(aufgehoben)40
Entlassung auf Antrag41
(aufgehoben)42
(aufgehoben)43
Zuständigkeit44
Fristen45
Wirksamwerden der Entlassung46
Folgen der Entlassung47
  
Unterabschnitt 3 
Ruhestand 
  
(aufgehoben)48
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze49
Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand50
Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit51
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit52
Begrenzte Dienstfähigkeit52a
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag53
Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag54
Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit55
Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand56
Zuständigkeit57
Beginn des Ruhestands, Anspruch auf Ruhegehalt58
  
Unterabschnitt 4 
Einstweiliger Ruhestand 
  
Politische Beamte59
(aufgehoben)60
Beginn des einstweiligen Ruhestands61
Fristen bei landesübergreifender Umbildung von Körperschaften und bei Umbildung und Auflösung von Behörden62
(aufgehoben)63
(aufgehoben)64
  
Unterabschnitt 5 
Verlust der Beamtenrechte 
  
(aufgehoben)65
Folgen des Verlusts66
Gnadenerweis67
Wiederaufnahmeverfahren68
  
Teil 3 
Rechtliche Stellung des Beamten 
  
Abschnitt 1 
Pflichten 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeines 
  
(aufgehoben)69
Diensteid70
(aufgehoben)71
Fortbildung72
(aufgehoben)73
Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamten74
Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats75
  
Unterabschnitt 2 
Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen 
  
Unparteilichkeit bei Amtshandlungen76
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte77
  
Unterabschnitt 3 
Amtsverschwiegenheit 
  
(aufgehoben)78
Aussagegenehmigung79
Auskünfte an die Medien80
  
Unterabschnitt 4 
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit81
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten82
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten83
Regressanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit84
Beendigung der Nebentätigkeit85
Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn86
Verfahren, Zuständigkeit87
Ausführungsverordnung88
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses89
  
Unterabschnitt 5 
Weitere Pflichten 
  
Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen90
Arbeitszeit91
Fernbleiben vom Dienst92
Wohnort93
Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts94
Dienstkleidung95
  
Unterabschnitt 6 
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 
  
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten96
Verjährung und Übergang von Schadensersatzansprüchen97
Folgen des Fernbleibens vom Dienst98
  
Abschnitt 2 
Rechte 
  
Unterabschnitt 1 
Fürsorge und Schutz 
  
(aufgehoben)99
Mutterschutz, Elternzeit100
Jugendarbeitsschutz101
Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen102
Ersatz von Sachschäden103
Jubiläumszuwendungen104
Arbeitsschutz104a
  
Unterabschnitt 2 
Amtsbezeichnung 
  
Festsetzung der Amtsbezeichnung105
Führen der Amtsbezeichnung106
  
Unterabschnitt 3 
Besoldung, Versorgung und weitere Rechte 
  
Allgemeines107
Übertragung von Zuständigkeiten108
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung109
Rückforderung von Leistungen110
Übergang des Schadensersatzanspruchs111
Reise- und Umzugskosten112
Urlaub113
Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband114
  
Unterabschnitt 4 
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis 
  
Dienstliche Beurteilung115
Dienstzeugnis116
  
Unterabschnitt 5 
Personalakten 
  
Führung der Personalakte117
Beihilfeakten118
Anhörungsrecht119
Einsichtnahme120
Auskünfte an Dritte121
Vernichtung von Unterlagen122
Aufbewahrung123
Verarbeitung und Nutzung von Personalakten124
  
Abschnitt 3 
Verfahren bei Beschwerden und Klagen aus dem Beamtenverhältnis 
  
Beschwerden125
Vertretung des Dienstherrn126
Zustellung127
  
Abschnitt 4 
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Spitzenverbände im Freistaat Sachsen 
  
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Spitzenverbände im Freistaat Sachsen128
  
Teil 4 
Landespersonalausschuss 
  
Unabhängigkeit129
Zusammensetzung130
Rechtsstellung131
Dienstaufsicht132
Aufgaben133
Verfahren134
Sitzungen und Beschlüsse135
Geschäftsstelle136
Amtshilfe137
  
Teil 5 
Besondere Beamtengruppen 
  
Abschnitt 1 
Beamte auf Zeit 
  
Ausnahme von der entsprechenden Anwendung von Vorschriften138
Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit139
Beendigung des Beamtenverhältnisses140
Beendigung des einstweiligen Ruhestands141
  
Abschnitt 2 
Beamte mit Teilzeitbeschäftigung und mit Urlaub von längerer Dauer 
  
Teilzeitbeschäftigung142
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen142a
Beurlaubung bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang143
Altersteilzeit143a
(aufgehoben)143b
Hinweispflicht143c
Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit143d
  
Abschnitt 3 
Beamte des Polizeivollzugsdienstes 
  
(aufgehoben)144
Laufbahn145
Gemeinschaftsunterkunft146
Heilfürsorge147
Dienstkleidung148
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte149
Polizeidienstunfähigkeit150
Eintritt in den Ruhestand151
  
Abschnitt 4 
Andere Beamtengruppen 
  
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen152
Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz153
Forstbeamte154
Beamte des Justizvollzugsdienstes155
Beamte des Justizwachtmeisterdienstes155a
Feuerwehrtechnische Beamte156
Ehrenbeamte157
  
Teil 6 
Kommunale Wahlbeamte 
  
Anwendungsbereich158
Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten159
Hauptamtliche Bürgermeister160
Ehrenamtliche Bürgermeister161
Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung162
Beigeordnete163
Landräte164
Verbandsvorsitzende165
Ortsvorsteher165a
Amtsverweser166
Aufwandsentschädigungen167
  
Teil 7 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand168
Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit168a
Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 102 Abs. 7 und § 147 Abs. 5169
Verpflichtungserklärungen nach § 51 Satz 2 a.F.169a
Verwaltungsvorschriften170
Übergangsregelung für Beamte auf Probe171
Inkrafttreten172
(1) Red. Anm.

Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971)

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr