LBG M-V 1998,MV - LandesbeamtenG

Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Landesbeamtengesetz - LBG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: LBG M-V
Referenz: 2030-4

In der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 708, 910)

Außer Kraft am 31. Dezember 2009 durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Einleitende Vorschriften 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Beamtenverhältnis, Dienstherrnfähigkeit2
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter3
  
Abschnitt 2 
Beamtenverhältnis 
  
1. 
Allgemeines 
  
Sachliche Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses4
Arten des Beamtenverhältnisses5
Praktikantenverhältnis6
  
2. 
Ernennung 
  
Ernennungsfälle, -form und -grundsätze7
Persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis8
Auslese der Bewerber9
Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit10
Ernennungsbehörden und Wirksamwerden der Ernennung11
Wirkungen der Ernennung auf ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis12
Nichtigkeit von Ernennungen13
Rücknahme von Ernennungen14
Gültigkeit von Amtshandlungen, gewährte Leistungen15
Ernennungsgleicher Vorgang16
  
3. 
Laufbahnen 
  
Laufbahnverordnungen17
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen18
Begriffsbestimmungen19
Laufbahnwechsel20
Vorbildungsvoraussetzungen, Grundsatz der funktionsbezogenen Bewertung21
Vorbildungsvoraussetzungen für die einzelnen Laufbahnen22
Laufbahnbefähigung, Vorbereitungsdienst23
Laufbahnen besonderer Fachrichtungen24
Anforderungen an Bewerber aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum24a
Andere Bewerber25
Probezeit26
Anstellung, Beförderungsverbote27
Beamte auf Probe in leitender Funktion28
Abweichende Regelungen29
  
4. 
Versetzung und Abordnung 
  
Versetzung30
Abordnung31
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden32
  
5. 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
a) 
Allgemeines 
  
Beendigungsgründe33
  
b) 
Entlassung 
  
Zwingende Entlassungsgründe34
Entlassung kraft Gesetzes35
Entlassung auf Antrag36
Entlassung der Beamten auf Probe37
Entlassung der Beamten auf Widerruf38
Zuständigkeit für die Entlassung, Wirksamwerden und Wirkungen der Entlassung39
  
c) 
Ruhestand 
  
aa) 
Einstweiliger Ruhestand 
  
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand40
Beginn des einstweiligen Ruhestands41
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis42
Ende des einstweiligen Ruhestands43
  
bb) 
Ruhestand 
  
Altersgrenze, Eintritt in den Ruhestand44
Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit45
Begrenzte Dienstfähigkeit45a
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit46
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Zustimmung des Beamten47
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei fehlender Zustimmung des Beamten48
Wiedererlangung der Dienstfähigkeit49
Ruhestandsversetzung bei Beamten auf Probe50
  
cc) 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Zuständigkeit, Wirksamwerden und Wirkungen51
  
d) 
Verlust der Beamtenrechte 
  
Verlust der Beamtenrechte auf Grund strafgerichtlichen Urteils und bei Verwirkung eines Grundrechts52
Folgen des Verlustes der Beamtenrechte53
Gnadenrecht54
Wiederaufnahmeverfahren55
  
6. 
Amt und Mandat 
  
Wahlvorbereitungsurlaub, Wirkungen der Übernahme eines Mandats auf das Beamtenverhältnis56
  
Abschnitt 3 
Rechtliche Stellung des Beamten 
  
1. 
Pflichten 
  
a) 
Allgemeines 
  
Pflicht zur Unparteilichkeit, Treuepflicht, Zurückhaltung bei politischer Betätigung57
Hingabe an den Beruf, Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten58
Pflichten gegenüber Vorgesetzten59
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen60
  
b) 
Diensteid 
  
Diensteid61
  
c) 
Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen 
  
Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen62
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte63
  
d) 
Amtsverschwiegenheit 
  
Amtsgeheimnis, Aussagegenehmigung64
Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung65
Auskünfte an die Presse66
  
e) 
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit67
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten68
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten69
Ausübung von Nebentätigkeiten, Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material70
Verfahren, Auskunftspflicht71
Rückgriffsanspruch des Beamten72
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten73
Ausführungsverordnung74
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses75
  
f) 
Annahme von Belohnungen 
  
Genehmigungspflicht76
Annahme von ausländischen Titeln und Orden77
  
g) 
Arbeitszeit 
  
Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit78
Ermäßigung der Arbeitszeit und Beurlaubung von Beamten79
Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit79a
Beurlaubung bei Bewerberüberhang79b
Einstellungsteilzeit80
Altersteilzeit80a
Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung81
  
h) 
Wohnung 
  
Wohnungswahl, Dienstwohnung82
Aufenthalt in erreichbarer Nähe83
  
i) 
Dienstkleidung 
  
Dienstkleidungsvorschriften84
  
k) 
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 
  
Verfolgung von Dienstvergehen85
Haftung86
  
2. 
Rechte 
  
a) 
Fürsorge und Schutz 
  
Fürsorgegrundsatz87
Arbeitsschutz88
Mutterschutz, Elternzeit89
Jugendarbeitsschutz90
Beihilfen91
Ersatz von Sachschäden92
Dienstjubiläen93
  
b) 
Amtsbezeichnung 
  
Führung der Amtsbezeichnung94
  
c) 
Besoldung, Versorgung und andere Leistungen 
  
Besoldung und Versorgung95
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung96
Übergang von Schadenersatzansprüchen97
  
d) 
Reise- und Umzugskosten 
  
Reise- und Umzugskosten98
  
e) 
Urlaub 
  
Urlaubsverordnungen99
  
f) 
Personalakten 
  
Begriff und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten100
Anhörungsrecht des Beamten101
Einsichtnahme in Personalakten102
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten103
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten104
Beihilfeunterlagen105
Aufbewahrung von Personalakten106
Automatisierte Verarbeitung von Personalakten107
  
g) 
Vereinigungsfreiheit 
  
Vereinigungsfreiheit108
  
h) 
Beurteilung, Dienstzeugnis 
  
Dienstliche Beurteilung109
Dienstzeugnis110
  
3. 
Beamtenvertretung 
  
Personalvertretung111
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände112
Kommunale Landesverbände113
  
Abschnitt 4 
Landesbeamtenausschuss 
  
Errichtung des Landesbeamtenausschusses114
Mitglieder des Landesbeamtenausschusses115
Rechtsstellung der Mitglieder116
Aufgaben des Landesbeamtenausschusses117
Geschäftsordnung118
Sitzungen, Verhandlungsleitung, Beschlüsse119
Beweiserhebung, Amtshilfe120
Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschlüsse121
Geschäftsstelle122
  
Abschnitt 5 
Beschwerdeweg und Rechtsschutz 
  
Anträge und Beschwerden123
Klagen aus dem Beamtenverhältnis124
Vertretung des Dienstherrn125
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen126
  
Abschnitt 6 
Besondere Vorschriften für Beamte auf Zeit und Ehrenbeamte 
  
1. 
Beamte auf Zeit 
  
Allgemeines127
Wahlbeamte128
  
2. 
Ehrenbeamte 
  
Ehrenbeamte129
  
Abschnitt 7 
Besondere Beamtengruppen 
  
1. 
Beamte des Landtages 
  
Beamte des Landtages130
  
2. 
Polizeivollzugsbeamte 
  
Allgemeines131
Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten132
Altersgrenze133
Polizeidienstunfähigkeit134
Gemeinschaftsunterkunft135
Dienstkleidung136
Heilfürsorge137
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte138
  
3. 
Beamte des Strafvollzugsdienstes 
  
Beamte des Strafvollzugsdienstes139
  
4. 
Beamte der Berufsfeuerwehren 
  
Beamte der Berufsfeuerwehren140
  
5. 
Kommunalbeamte 
  
Kommunalbeamte141
  
6. 
Körperschaftsbeamte 
  
Allgemeines142
Beamte der Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern143
  
Abschnitt 8 
Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen des Landes 
  
(weggefallen)144 bis 146
  
Abschnitt 9 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
(weggefallen)147
Fortgeltung von Vorschriften des Bundes148
Zitate in Rechts- und Verwaltungsvorschriften149
Verwaltungsvorschriften150
In-Kraft-Treten151
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 687)

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