LBG 1999,BB - Landesbeamtengesetz

Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: LBG
Gliederungs-Nr.: 210-8
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekannntmachung vom 8. Oktober 1999 (GVBl. I S. 446)

Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26) (1)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Kapitel I 
Einleitende Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Beamtenverhältnis2
Dienstherrnfähigkeit3
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter, allgemeine Zuständigkeit4
Zulässigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis5
Arten des Beamtenverhältnisses6
  
Kapitel II 
Ernennung 
  
Fälle und Form der Ernennung7
Wirksamwerden der Ernennung8
Allgemeine persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis9
Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis10
Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit11
Leistungsprinzip12
Stellenausschreibung13
Zuständigkeit für die Ernennung14
Nichtigkeit der Ernennung und anderer beamtenrechtlicher Verwaltungsakte15
Rücknahme der Ernennung16
Wirksamkeit von Amtshandlungen17
  
Kapitel III 
Rechtliche Stellung der Beamten 
  
Abschnitt 1 
Pflichten der Beamten 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Beamtenpflichten 
  
Unparteiische Amtsführung, Verfassungstreue, politische Betätigung18
Voller Einsatz für den Beruf; Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes19
Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit20
Persönliche Verantwortung für Diensthandlungen21
  
Unterabschnitt 2 
Diensteid 
  
Diensteid22
  
Unterabschnitt 3 
Beschränkungen bei der Vornahme von Amtshandlungen 
  
Ausschluss von Amtshandlungen23
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte24
  
Unterabschnitt 4 
Amtsverschwiegenheit 
  
Schweigepflicht25
Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung26
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung27
Verpflichtung zur Herausgabe von Schriftgut28
Unterrichtung der Öffentlichkeit29
  
Unterabschnitt 5 
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst30
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit31
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit32
Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit33
Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen34
Rechtsvorschriften über die Nebentätigkeit35
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses36
  
Unterabschnitt 6 
Annahme von Belohnungen 
  
Annahme von Belohnungen oder Geschenken37
  
Unterabschnitt 7 
Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung 
  
Arbeitszeit38
Teilzeitbeschäftigung39
Einstellungsteilzeit39a
(weggefallen)39b
Familienpolitische Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung39c
Beurlaubung bei Bewerberüberhang39d
Hinweispflicht39e
Benachteiligungsverbot bei ermäßigter Arbeitszeit39f
Fernbleiben vom Dienst40
  
Unterabschnitt 8 
Wohnung und Aufenthalt 
  
Wohnung und Aufenthalt41
  
Unterabschnitt 9 
Dienstkleidung 
  
Dienstkleidung42
  
Abschnitt 2 
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten 
  
Unterabschnitt 1 
Verfolgung von Dienstvergehen 
  
Dienstvergehen43
  
Unterabschnitt 2 
Haftung 
  
Haftung bei Amtspflichtverletzungen44
  
Abschnitt 3 
Rechte der Beamten 
  
Unterabschnitt 1 
Fürsorge und Schutz 
  
Fürsorgepflicht des Dienstherrn45
Ersatz von Sachschäden46
Urlaub47
Arbeitsschutz48
Mutterschutz, Elternzeit49
Jugendarbeitsschutz50
  
Unterabschnitt 2 
Amtsbezeichnung 
  
Amtsbezeichnung51
  
Unterabschnitt 3 
Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen 
  
Besoldung52
Versorgung53
Reise- und Umzugskosten54
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung55
Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn56
  
Unterabschnitt 4 
Personalakten 
  
Personalakten57
Beihilfeakten58
Anhörungsrecht59
Einsichtnahme60
Vorlage bei anderen Behörden und Ärzten; Auskünfte61
Entfernung von Vorgängen; Tilgungsfristen62
Aufbewahrungsfristen63
Dateien64
  
Unterabschnitt 5 
Vereinigungsfreiheit 
  
Vereinigungsfreiheit65
  
Unterabschnitt 6 
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis 
  
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis66
  
Unterabschnitt 7 
Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft 
  
Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis67
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats68
Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit69
Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand70
  
Abschnitt 4 
Beamtenvertretung 
  
Regelung der Personalvertretung71
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände72
  
Abschnitt 5 
Laufbahnen 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeines 
  
Ermächtigung zum Erlass von Laufbahnvorschriften73
Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen74
Laufbahn, Laufbahngruppe75
Anstellung76
Beförderung77
Laufbahnwechsel, Aufstieg78
  
Unterabschnitt 2 
Laufbahnbewerber 
  
Vorbildungsvoraussetzungen79
Einstellung in den Vorbereitungsdienst80
Laufbahnbefähigung81
Besondere Fachrichtungen82
Anforderungen für Unionsbürger und Angehörige der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum82a
Probezeit83
  
Unterabschnitt 3 
Andere Bewerber 
  
Berufung anderer Bewerber84
Probezeit85
  
Abschnitt 6 
Versetzung, Abordnung und Umsetzung 
  
Versetzung86
Abordnung, Zuweisung87
Zuständigkeit bei Dienstherrnwechsel88
Umsetzung89
  
Abschnitt 7 
Rechtsstellung der Beamten bei Umbildung von Behörden oder von Körperschaften 
  
Umbildung von Behörden90
Umbildung von Körperschaften91
  
Kapitel IV 
Beendigung des Beamtenverhältnisses 
  
Abschnitt 1 
Allgemeines 
  
Beendigungsgründe92
  
Abschnitt 2 
Entlassung 
  
Entlassung kraft Gesetzes93
Entlassung durch Verwaltungsakt94
Entlassung auf eigenen Antrag95
Entlassung von Beamten auf Probe96
Entlassung von Beamten auf Widerruf97
Entlassungsverfügung98
Folgen der Entlassung99
  
Abschnitt 3 
Verlust der Beamtenrechte 
  
Verlust der Beamtenrechte100
Folgen des Verlustes der Beamtenrechte101
Wirkungen eines Wiederaufnahmeverfahrens102
Gnadenerweis des Ministerpräsidenten103
  
Abschnitt 4 
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 
  
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis104
  
Abschnitt 5 
Eintritt in den Ruhestand 
  
Unterabschnitt 1 
Einstweiliger Ruhestand 
  
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand105
Beginn des einstweiligen Ruhestandes106
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis107
Übergang in den dauernden Ruhestand108
  
Unterabschnitt 2 
Ruhestand 
  
Eintritt in den Ruhestand109
Altersgrenze110
Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit111
Begrenzte Dienstfähigkeit111a
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten112
Zwangspensionierungsverfahren113
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit114
Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand115
Ärztliche Untersuchung; Übermittlung ärztlicher Daten115a
  
Unterabschnitt 3 
Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes 
  
Zuständigkeit116
Beginn des Ruhestandes117
  
Kapitel V 
Landespersonalausschuss 
  
Zusammensetzung118
Unabhängigkeit119
Ausscheiden der Mitglieder120
Aufgaben121
Geschäftsordnung, Beschlussfähigkeit, Verbindlichkeit der Beschlüsse122
Beweiserhebungen, Amtshilfe123
Geschäftsstelle124
Dienstaufsicht125
  
Kapitel VI 
Beschwerdeweg und Rechtsschutz 
  
Anträge und Beschwerden126
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Vertretung des Dienstherrn127
Zustellung128
  
Kapitel VII 
Besondere Beamtengruppen 
  
Abschnitt 1 
Beamte des Landtages 
  
Beamte des Landtages129
  
Abschnitt 2 
Beamte des Landesrechnungshofes 
  
Beamte des Landesrechnungshofes130
  
Abschnitt 3 
Beamte an Hochschulen 
  
Beamte an Hochschulen131
  
Abschnitt 4 
Beamte des Polizeivollzugsdienstes 
  
Beamte des Polizeivollzugsdienstes132
Laufbahnen133
Arbeitszeit134
Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung135
Dienstkleidung136
Heilfürsorge137
Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen138
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte139
Polizeidienstunfähigkeit140
Laufbahnwechsel bei Polizeidienstunfähigkeit141
Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte142
  
Abschnitt 5 
Beamte des Feuerwehrdienstes 
  
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes143
  
Abschnitt 6 
Beamte der Justizverwaltung bei den Justizvollzugsanstalten 
  
Beamte im Justizvollzugsdienst144
  
Abschnitt 7 
Beamte auf Zeit 
  
Beamte auf Zeit145
Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit146
Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit147
Beendigung des einstweiligen Ruhestandes148
(weggefallen)148a
  
Abschnitt 8 
Ehrenbeamte 
  
Ehrenbeamte149
  
Abschnitt 8a 
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe 
  
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe149a
  
Abschnitt 9 
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 
  
Begriff der Aufsichtsbehörden150
Wahrnehmung der Zuständigkeiten151
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände152
  
Kapitel VIII 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsregelungen für Beamte in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit153
Als Landesrecht weiter geltende Vorschriften154
Verweise in Rechts- und Verwaltungsvorschriften155
Verwaltungsvorschriften156
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten157
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26)
(2) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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