LBG LSA,ST - Landesbeamtengesetz

Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) 
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) 
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LBG LSA
Gliederungs-Nr.: 2030.77
Normtyp: Gesetz

Vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 89)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Kapitel 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)2
Begriffsbestimmungen3
  
Kapitel 2  
Beamtenverhältnis  
  
Vorbereitungsdienst4
Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 BeamtStG)5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)6
Beamtinnen auf Zeit und Beamte auf Zeit (§§ 4, 6 BeamtStG)7
Zuständigkeiten, Wirkung der Ernennung (§ 8 BeamtStG)8
Stellenausschreibung9
Feststellung der gesundheitlichen Eignung, Sprachkenntnisse10
Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)11
Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)12
  
Kapitel 3  
Laufbahn  
  
Laufbahn13
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen14
Laufbahnwechsel15
Laufbahnwechsel bei abgeschlossenem Hochschulstudium16
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen17
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber18
Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe19
Probezeit20
Dienstliche Beurteilung21
Beförderung22
Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten23
Aufstieg24
Fortbildung25
Benachteiligungsverbot26
Laufbahnverordnungen27
Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen28
  
Kapitel 4  
Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung  
  
Grundsatz29
Abordnung30
Versetzung31
Umbildung von Körperschaften32
  
Kapitel 5  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Abschnitt 1  
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte  
  
Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 BeamtStG)33
Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG)34
Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung35
Ausscheiden bei Wahlen36
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)37
Gnadenrecht38
  
Abschnitt 2  
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand  
  
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 BeamtStG)39
Ruhestand auf Antrag40
Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG)41
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 BeamtStG)42
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)43
Beginn des einstweiligen Ruhestandes44
  
Abschnitt 3  
Dienstunfähigkeit  
  
Verfahren bei Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG)45
Begrenzte Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG)46
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG)47
Erhaltung und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)48
Ärztliche Untersuchung49
  
Abschnitt 4  
Gemeinsame Bestimmungen  
  
Wartezeit, Versetzung in den Ruhestand (§ 32 BeamtStG)50
  
Kapitel 6  
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis  
  
Abschnitt 1  
Allgemeines  
  
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 BeamtStG)51
Diensteid (§ 38 BeamtStG)52
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)53
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 BeamtStG)54
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 47 BeamtStG)55
Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)56
Befreiung und Ausschluss von Amtshandlungen57
Wohnungswahl, Dienstwohnung58
Aufenthalt in erreichbarer Nähe59
Dienstkleidungsvorschriften60
Amtsbezeichnung61
Dienstzeugnis62
  
Abschnitt 2  
Arbeitszeit und Urlaub  
  
Arbeitszeit63
Teilzeitbeschäftigung (§ 43 BeamtStG)64
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen65
Altersteilzeit66
Urlaub ohne Dienstbezüge67
Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit68
Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot69
Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung70
Urlaub (§ 44 BeamtStG)71
Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub72
  
Abschnitt 3  
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
(§§ 40, 41 BeamtStG)
 
  
Nebentätigkeiten73
Pflicht zur Übernahme von Nebentätigkeiten74
Anzeigefreie Nebentätigkeiten75
Verbot einer Nebentätigkeit76
Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit77
Verfahren78
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneten Nebentätigkeiten79
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten80
Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses81
  
Abschnitt 4  
Fürsorge
(§ 45 BeamtStG)
 
  
Mutterschutz und Elternzeit82
Arbeitsschutz83
  
Abschnitt 5  
Personalakten
(§ 50 BeamtStG)
 
  
Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten84
Beihilfeunterlagen85
Anhörung86
Einsichtnahme in Personalakten87
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten88
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten89
Aufbewahrungsfristen90
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten91
  
Kapitel 7  
Beteiligung der Spitzenorganisationen  
  
Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften (§ 53 BeamtStG)92
  
Kapitel 8  
Landespersonalausschuss  
  
Aufgaben des Landespersonalausschusses93
Mitglieder94
Rechtsstellung der Mitglieder95
Geschäftsordnung und Verfahren96
Beschlüsse97
Beweiserhebung, Amtshilfe98
Geschäftsstelle99
  
Kapitel 9  
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Anträge und Beschwerden100
Vertretung des Dienstherrn (§ 54 BeamtStG)101
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen102
  
Kapitel 10  
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen  
  
Allgemeines103
  
Abschnitt 1  
Beamtinnen und Beamte beim Landtag  
  
Zuständigkeiten104
  
Abschnitt 2  
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte  
  
Laufbahnen105
Altersgrenze106
Polizeidienstunfähigkeit107
Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung108
Dienstausrüstung109
Dienstkleidung110
Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen111
(weggefallen)112
Verbot der politischen Betätigung in Uniform113
  
Abschnitt 3  
Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes  
  
Anwendung von Vorschriften114
  
Abschnitt 4  
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes  
  
Altersgrenze115
  
Abschnitt 5  
Politische Beamtinnen und politische Beamte  
  
Zuständigkeiten116
  
Abschnitt 6  
Mitglieder des Landesrechnungshofs  
  
Anwendung von Vorschriften117
  
Abschnitt 7  
Steuerverwaltung  
  
Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung118
  
Kapitel 11  
Finanzielles Dienstrecht  
  
(weggefallen)119
(weggefallen)120
(weggefallen)121
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material, Ablieferungspflicht122
  
Kapitel 12  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Übergangsregelung für Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe123
Zuordnung der Laufbahngruppen124
Übergangsregelung für die Berufung des Landespersonalausschusses125
*

§ 10 Abs. 2 und § 17 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, ABl. L 271 vom 16.10.2007, S. 18, ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 28, ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11).
§ 83 Abs. 3 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12), geändert durch Artikel 2 Abs. 4 und Artikel 3 Nr. 15 der Richtlinie 2007/30/EG (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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