Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)

Landesrecht Brandenburg

Titel: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)

Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: BbgSchulG

Gliederungs-Nr.: 5530-1

Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 78)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (GVBl. I Nr. 2, Nr. 5) ⁽¹⁾

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Allgemeines

Abschnitt 1
Einleitende Vorschriften

Geltungsbereich	1
Begriffsbestimmungen	2

Abschnitt 2
Auftrag der Schule

Recht auf Bildung	3
Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung	4
Schulen mit niedersorbischsprachigen Angeboten im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden	5

Teil 2
Schulgestaltung

Abschnitt 1
Stellung der Schulen

Rechtsstellung der Schulen	6
Selbstständigkeit der Schulen	7
Schulversuche und Versuchsschulen	8
Schulen mit besonderer Prägung	8a
Zusammenarbeit mit anderen Stellen, öffentlichen Einrichtungen und den Kirchen	9
Zusammenarbeit mit den Trägern der Schulsozialarbeit	9a

Abschnitt 2
Unterrichtsinhalte, Stundentafeln

Rahmenlehrpläne	10
Unterrichtsfächer	11
Jahrgangsstufenübergreifender Unterricht	11a
Lernbereiche und übergreifende Themenkomplexe	12
Stundentafeln	13
Zulassung von Lernmitteln	14

Teil 3
Schulaufbau

Abschnitt 1
Schulstruktur

Innere Organisation nach Bildungsgängen	15
Äußere Organisation nach Schulstufen und Schulformen	16
Abschlüsse und Berechtigungen	17
Ganztagsangebote	18

Abschnitt 2
Primarstufe

Der Bildungsgang der Grundschule	19

Abschnitt 3
Sekundarstufe I

Die Bildungsgänge der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe (Gesamtschule)	20
Der Bildungsgang des Gymnasiums	21
Die Bildungsgänge der Oberschule	22
Nähere Ausgestaltung der Sekundarstufe I	23

Abschnitt 4
Sekundarstufe II

Der Bildungsgang in der gymnasialen Oberstufe	24
Die Bildungsgänge der Berufsschule	25
Die Bildungsgänge der Berufsfachschule	26
Die Bildungsgänge der Fachoberschule	27

Abschnitt 5
Fachschule

Die Bildungsgänge der Fachschule	28

Abschnitt 6
Sonderpädagogische Förderung

Grundsätze, gemeinsamer Unterricht	29
Die Bildungsgänge der Förderschulen	30
Nähere Ausgestaltung der sonderpädagogischen Förderung	31

Abschnitt 7
Zweiter Bildungsweg

Die Bildungsgänge des Zweiten Bildungsweges	32
Der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der Fachoberschulreife	33
Der Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife	34
(weggefallen)	35

Teil 4
Schulpflicht

Grundsätze	36
Beginn der Schulpflicht	37
Dauer und Erfüllung der Vollzeitschulpflicht	38
Dauer und Erfüllung der Berufsschulpflicht	39
Ruhen der Schulpflicht	40
Verantwortung für die Einhaltung und Durchsetzung der Schulpflicht	41
Ordnungswidrigkeiten	42
Schuljahr und Ferien	43

Teil 5
Schulverhältnis

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis	44
Unterrichtsform, Verordnungsermächtigung	44a
Schulgesundheitspflege, Pflichtuntersuchungen	45
Informations- und Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler und der Eltern	46
Meinungsfreiheit, Werbung und Zuwendungen Dritter	47
Schülerzeitungen	48
Schülergruppen	49

Abschnitt 2
Aufnahme in die Schule

Grundsätze	50
Aufnahme in die Grundschule	51
Gutachten der Grundschule	52
Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule	53
Aufnahme in ein Oberstufenzentrum oder in eine Einrichtung des Zweiten Bildungsweges	54
Schulwechsel	55
Nähere Ausgestaltung der Aufnahme in eine Schule und des Schulwechsels	56

Abschnitt 3
Leistungsbewertung, Versetzung und Abschlüsse

Grundsätze der Leistungsbewertung	57
Zeugnisse, Verordnungsermächtigung	58
Aufrücken, Versetzen, Wiederholen, Zurücktreten, Kurseinstufung und Beendigung des Schulverhältnisses, Verordnungsermächtigung	59
Prüfungen	60
Anerkennung und nähere Ausgestaltung von Abschlüssen und Berechtigungen	61
Beendigung des Schulverhältnisses	62

Abschnitt 4
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

Grundsätze	63
Ordnungsmaßnahmen	64
Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen	64a

Abschnitt 5
Datenschatz

Verarbeitung personenbezogener Daten	65
Automatisierte zentrale Schülerdatei und Schülerlaufbahnstatistiken	65a
Wissenschaftliche Untersuchungen	66

Teil 6
Schulpersonal

Lehrkräfte	67
Sonstiges Schulpersonal	68
Funktionsstellen und besondere Aufgaben	69
Aufgaben der Schulleitung	70
Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters	71
Erweiterte Schulleitung	72
Bestellung der Schulleitung	73

Teil 7
Mitwirkungsrechte in der Schule

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Ziel der Mitwirkung, Allgemeines	74
Grundsätze für die Arbeit der Gremien	75
Geschäftsordnung	76
Abstimmungen, Beschlüsse	77
Wahlen	78
Wahlprüfung	79
Kosten, Räume	80

Abschnitt 2
Eltern

Elternversammlung, Sprecherinnen und Sprecher der Eltern	81
Elternkonferenz	82

Abschnitt 3
Schülerinnen und Schüler

Sprecherinnen und Sprecher der Schülerinnen und Schüler	83
Konferenz der Schülerinnen und Schüler	84

Abschnitt 4
Lehrkräfte

Konferenz der Lehrkräfte	85
Teilkonferenzen der Lehrkräfte	86
Fachkonferenzen	87
Klassenkonferenzen	88
Jahrgangskonferenzen	89

Abschnitt 5
Schulkonferenz

Zusammensetzung der Schulkonferenz	90
Aufgaben der Schulkonferenz	91

Abschnitt 6
Oberstufenzentren

Eltern	92
Schülerinnen und Schüler	93
Konferenzen der Lehrkräfte	94
Schulkonferenz	95

Abschnitt 7
Ergänzende Vorschriften

Abweichende Formen der Mitwirkung	96
Schulversuche zur Mitwirkung	97
Verordnungsermächtigung	98

Teil 8
Öffentliche Schulträgerschaft

Abschnitt 1
Schulträgerschaft

Wirkungskreis des Schulträgers	99
Schulträger	100
Übertragung von Aufgaben, Schulverband	101
Schulentwicklungsplanung	102

Abschnitt 2
Schulorganisation

Geordneter Schulbetrieb	103
Errichtung von Schulen	104
Fortführung, Änderung und Auflösung von Schulen	105
Schulbezirk	106

Abschnitt 3
Ergänzende Vorschriften

Übertragung von Schulanlagen	107

Teil 9
Finanzierung der Schulen in öffentlicher Trägerschaft

Abschnitt 1
Schulkosten

Kostenarten, Kostenträger	108
Personalkosten, Unterrichtsbedarf	109
Sachkosten	110

Abschnitt 2
Finanzielle Förderung

Lernmittelfreiheit	111
Schülerfahrtkosten	112
Schulspeisung	113
Schulgeld	114

Abschnitt 3
Ergänzende Vorschriften

Mischfinanzierung	115
Schulkostenbeitrag	116

Teil 10
Schulen in freier Trägerschaft

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Stellung der Schulen in freier Trägerschaft	117
Trägerschaft und Bezeichnung	118
Schulaufsicht	119

Abschnitt 2
Ersatzschulen

Ersatzschulen	120
Genehmigung von Ersatzschulen	121
Versagung, Aufhebung und Erlöschen der Genehmigung	122
Einschränkung und Untersagung der Tätigkeit	122a
Anerkannte Ersatzschulen	123
Voraussetzungen für die Gewährung des Betriebskostenzuschusses	124
Ermittlung des Betriebskostenzuschusses	124a

Abschnitt 3
Ergänzungsschulen

Ergänzungsschulen	125
Staatlich anerkannte Ergänzungsschulen	126

Abschnitt 4
Ergänzende Vorschriften

Freie Einrichtungen und Privatunterricht	127
Verfahren über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg	127a
Ordnungswidrigkeiten	128

Teil 11
Schulaufsicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Grundsätze der Schulaufsicht	129
Umfang der Schulaufsicht	130

Abschnitt 2
Staatliche Schulbehörden

Schulbehörden	131
Personal der staatlichen Schulämter	132
Schulpsychologische Beratung	133

Abschnitt 3
Einrichtung des Landes zur Weiterentwicklung der Schule

Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg	134
Medienpädagogisches Zentrum	135

Teil 12
Mitwirkungsrechte auf Kreis- und Landesebene

Kreisräte	136
Kreisschulbeirat	137
Landesräte	138
Landesschulbeirat	139

Teil 13
Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 1
Übergangsvorschriften

(weggefallen)	140
(weggefallen)	141
Fortbestehende Schulträgerschaften	142
Fortführung von Schulen	143
Bestehende Schulen in freier Trägerschaft	144

Abschnitt 2
Schlussvorschriften

Einschränkung von Grundrechten	145
Durchführung des Gesetzes	146
Maßgebende Schülerzahl, Einwohnerzahl	147
(weggefallen)	148
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)	149

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (GVBl. I Nr. 2) wird durch Artikel 1 Nummer 11 und 19 Buchstabe a und b das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes sowie auf Datenschutz gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg eingeschränkt. Durch Artikel 1 Nummer 17 wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Dienst- und Arbeitsverhältnissen nach Artikel 19 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg eingeschränkt. Durch Artikel 1 Nummer 33 wird das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg eingeschränkt.

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