BayWG 1994,BY - Wassergesetz

Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayWG
Referenz: 753-1-UG

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1994 (GVBl S. 822, BayRS 753-1-UG)

Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130) (1)

- Anlage 2 (Karte) nicht wiedergegeben -

InhaltsübersichtArt.
  
Erster Teil 
Gewässer und ihre Einteilung, Bewirtschaftungsgrundsätze und -ziele 
  
Sachlicher Geltungsbereich1
Einteilung der oberirdischen Gewässer2
Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung3
Bewirtschaftungsgrundsätze3a
Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten 3b
Bewirtschaftungsziele, Fristen3c
  
Zweiter Teil 
Eigentum an den Gewässern 
  
Gewässereigentum und Duldungspflicht4
Eigentum an den Gewässern erster Ordnung5
Eigentum an Gewässern, die kein selbstständiges Grundstück bilden6
Überflutungen7
Natürliche Verlandungen8
Künstliche Verlandungen9
Wiederherstellung eines Gewässers10
Uferabriss11
Uferlinie12
Verlassenes Gewässerbett, Inseln13
Duldungspflicht14
  
Dritter Teil 
Benutzung der Gewässer, Gewässerschutz 
  
Abschnitt I 
Gemeinsame Bestimmungen über die Benutzung der Gewässer 
  
Benutzungsbedingungen und Auflagen15
Gehobene Erlaubnis16
Beschränkte Erlaubnis17
Beschränkte Erlaubnis im vereinfachten Verfahren17a
Andere Einwendungen im Bewilligungsverfahren18
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge19
Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung20
  
Abschnitt II 
Besondere Bestimmungen für die Benutzung oberirdischer Gewässer 
  
Erster Titel 
Erlaubnisfreie Benutzungen 
  
Gemeingebrauch21
Regelung des Gemeingebrauchs22
Durchführung von Veranstaltungen23
Anliegergebrauch24
Notstand25
Benutzung zu Zwecken der Fischerei26
  
Zweiter Titel 
Schiff- und Floßfahrt 
  
Schiffbare Gewässer, Schifffahrts- und Floßordnung27
  
Dritter Titel 
(aufgehoben)28 - 30
  
Vierter Titel 
Besondere Bestimmungen für Stauanlagen 
  
Festgesetzte Wasserhöhe31
Auflassen von Stauanlagen32
  
Abschnitt III 
Besondere Bestimmungen für die Benutzung des Grundwassers 
  
Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzungen33
Erdaufschlüsse34
  
Abschnitt IV 
Gewässerschutz 
  
Erster Titel 
Wasserschutzgebiete, Wasserversorgung 
  
Festsetzung der Wasserschutzgebiete, Schutzanordnungen35
Reinhaltung von Anlagen und Wasser36
Öffentliche Wasserversorgung36a
  
Zweiter Titel 
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 
  
Anzeigepflicht, Rechtsverordnungen37
  
Dritter Titel 
Heilquellen 
  
Begriff38
Staatliche Anerkennung39
Heilquellenschutz40
Übergangsbestimmungen41
  
Vierter Titel 
Abwasserbeseitigung 
  
Abwasserbegriff, Geltungsbereich41a
Zur Abwasserbeseitigung Verpflichtete41b
Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen41c
(aufgehoben)41d
Bau und Betrieb von Abwasseranlagen41e
Eignung von abwassertechnischen Einrichtungen, Bauartzulassung41f
Gewässerschutzbeauftragter bei Körperschaften41g
Anforderungen an Abwassereinleitungen41h
Abwasserbehandlungsanlagen41i
  
Fünfter Titel 
Regelungen der Europäischen Gemeinschaften und internationalen Übereinkommen für den Gewässerschutz 
  
Umsetzung durch Rechtsverordnung41j
  
Vierter Teil 
Unterhaltung und Ausbau 
  
Abschnitt I 
Unterhaltung 
  
Unterhaltungspflicht42
Unterhaltungslast43
Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast44
Ersatzvornahme45
Ausführung und Unterhaltung46
Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge47
Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kostenvorschüsse48
Sicherung der Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung49
Beteiligte50
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung51
Schutzvorschriften52
Alte Unterhaltungslast53
  
Abschnitt II 
Ausbau 
  
Ausbaupflicht54
Ausführung des Ausbaus55
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus, Schutzvorschriften56
Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschriften57
Planfeststellung, Plangenehmigung58
Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen58a
  
Fünfter Teil 
Anlagen in oder an Gewässern, Schutz vor Hochwasser und Dürre 
  
Abschnitt I 
Anlagen in oder an Gewässern 
  
Genehmigung und Unterhaltung von Anlagen59
Beschneiungsanlagen59a
Hafen- und Länderordnungen60
  
Abschnitt II 
Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser-, Eis- und Murgefahr 
  
Erster Titel 
Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre; Unterrichtung der Öffentlichkeit; persönliche Hochwasservorsorge 
  
Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre61
Allgemeine Information der Öffentlichkeit über Hochwassergefahren 61a
Hochwassernachrichtendienst 61b
Persönliche Hochwasservorsorge 61c
  
Zweiter Titel 
Überschwemmungsgebiete 
  
Überschwemmungsgebiete, Gewässer und Gewässerabschnitte mit Schadenspotenzial61d
Pflicht zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an Gewässern oder Gewässerabschnitten mit Schadenspotenzial61e
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an sonstigen Gewässern oder Gewässerabschnitten61f
Vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten61g
Rechtsfolgen der Festsetzung und vorläufigen Sicherung61h
Vorschriften zum Schutz vor Hochwassergefahren 61i
Überschwemmungsgefährdete Gebiete61j
  
Dritter Titel 
Fachliche Grundlagen des Hochwasserschutzes 
  
Hochwasserschutzpläne61k
Umsetzung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft und internationaler Übereinkommen für den Hochwasserschutz61l
Schutzanordnungen, Hochwasserabfluss62
Wild abfließendes Wasser63
  
Vierter Titel 
Verpflichtungen zur Bekämpfung von Wasser-, Eis- und Murgefahr 
  
Verpflichtungen der Anlieger64
Verpflichtungen der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen65
Verpflichtungen der Gemeinden66
(aufgehoben)67
  
Sechster Teil 
Gewässeraufsicht, gewässerkundliches Messwesen, Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm, Zugang und Erfassung von Daten sowie Unterrichtungspflichten 
  
Abschnitt I 
Gewässeraufsicht 
  
Aufgaben und Zuständigkeit68
Sanierung von Gewässerverunreinigungen68a
Bauabnahme69
Eigenüberwachung70
  
Abschnitt II 
Gewässerkundliches Messwesen 
  
Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht71
  
Abschnitt III 
Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm, Zugang und Erfassung von Daten sowie Unterrichtungspflichten 
  
Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm71a
Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans71b
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, Unterrichtungspflichten71c
  
Siebter Teil 
Enteignung 
  
Enteignung72
(aufgehoben)73
  
Achter Teil 
Entschädigung, Ausgleich 
  
Art und Ausmaß der Entschädigung und des Ausgleichs, Entschädigungs- und Ausgleichspflichtiger74
  
Neunter Teil 
Zuständigkeit und Verfahren 
  
Abschnitt I 
Zuständigkeit 
  
Sachliche und örtliche Zuständigkeit75
(aufgehoben)76
  
Abschnitt II 
Verfahren 
  
Erster Titel 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Antragstellung, Pläne77
Private Sachverständige78
Prüflaboratorien78a
Vorbescheid für Standort und beabsichtigtes System kommunaler Kläranlagen79
Entscheidungen in nicht förmlichen Verfahren80
Vorläufige Anordnung, Beweissicherung81
Sicherheitsleistung82
  
Zweiter Titel 
Besondere Bestimmungen 
  
Besondere Verfahrensbestimmungen83
Zusammentreffen mehrerer Verfahren84
Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von Plänen85
(aufgehoben)86
Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren87
  
Zehnter Teil 
Wasserbruch, Abwasserkataster 
  
Wasserbruch88
Abwasserkataster89
(aufgehoben)90 - 93
(aufgehoben)94
  
Elfter Teil 
Bußgeldbestimmung 
  
Ordnungswidrigkeiten95
  
Zwölfter Teil 
Übergangs-, Schlussbestimmungen 
  
Alte Rechte und alte Befugnisse96
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse97
Vorkehrungen bei Erlöschen alter Rechte oder alter Befugnisse98
Alte Erlaubnisse99
Bundeswasserstraßen100
Einschränkung von Grundrechten101
Änderung von Vorschriften102
Übergangsbestimmungen, Erhebung eines Entgelts103
Übergangsbestimmungen zu Gewässern zweiter Ordnung103a
In-Kraft-Treten104
  
Verzeichnis der Gewässer erster OrdnungAnlage 1
Flussgebietseinheiten und Planungsräume im Freistaat BayernAnlage 2
Umweltverträglichkeitspflichtige Vorhaben, Pläne und ProgrammeAnlage 3
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130)

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