BayVwVfG,BY - Verwaltungsverfahrensgesetz

Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayVwVfG
Gliederungs-Nr.: 2010-1-I
Normtyp: Gesetz

Vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 544)

Zuletzt geändert durch Artikel 9a Absatz 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 458)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekannt gemacht wird:

InhaltsübersichtArtikel
  
Erster Teil 
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit 
  
Abschnitt I  
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation 
  
Anwendungsbereich1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich2
Örtliche Zuständigkeit3
Elektronische Kommunikation3a
Selbsteintritt3b
  
Abschnitt II 
Amtshilfe 
  
Amtshilfepflicht4
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe5
Auswahl der Behörde6
Durchführung der Amtshilfe7
Kosten der Amtshilfe8
  
Abschnitt III  
Europäische Verwaltungszusammenarbeit 
  
Grundsätze der Hilfeleistung8a
Form und Behandlung der Ersuchen 8b
Kosten der Hilfeleistung 8c
Mitteilungen von Amts wegen 8d
Anwendbarkeit8e
  
Zweiter Teil 
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 
  
Abschnitt I 
Verfahrensgrundsätze 
  
Begriff des Verwaltungsverfahrens9
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens10
Beteiligungsfähigkeit11
Handlungsfähigkeit12
Beteiligte13
Bevollmächtigte und Beistände14
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten15
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen16
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben17
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse18
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse19
Ausgeschlossene Personen20
Besorgnis der Befangenheit21
Beginn des Verfahrens22
Amtssprache23
Untersuchungsgrundsatz24
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung25
Beweismittel26
Versicherung an Eides statt27
Öffentliche Bekanntmachung im Internet27a
Anhörung Beteiligter28
Akteneinsicht durch Beteiligte29
Geheimhaltung30
  
Abschnitt II 
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 
  
Fristen und Termine31
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand32
  
Abschnitt III 
Amtliche Beglaubigung 
  
Beglaubigung von Dokumenten33
Beglaubigung von Unterschriften34
  
Dritter Teil 
Verwaltungsakt 
  
Abschnitt I 
Zustandekommen des Verwaltungsaktes 
  
Begriff des Verwaltungsaktes35
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt36
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes37
Zusicherung38
Begründung des Verwaltungsaktes39
Ermessen40
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes41
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt42
Genehmigungsfiktion42a
  
Abschnitt II 
Bestandskraft des Verwaltungsaktes 
  
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes43
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes44
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern45
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern46
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes47
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes48
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes49
Erstattung, Verzinsung49a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren50
Wiederaufgreifen des Verfahrens51
Rückgabe von Urkunden und Sachen52
  
Abschnitt III 
Einfluss des Verwaltungsaktes auf Verjährung und Erlöschen 
  
Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch Verwaltungsakt53
  
Vierter Teil 
Öffentlich-rechtlicher Vertrag 
  
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages54
Vergleichsvertrag55
Austauschvertrag56
Schriftform57
Zustimmung von Dritten und Behörden58
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen60
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung61
Ergänzende Anwendung von Vorschriften62
  
Fünfter Teil 
Besondere Verfahrensarten 
  
Abschnitt I 
Förmliches Verwaltungsverfahren 
  
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren63
Form des Antrages64
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen65
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten66
Erfordernis der mündlichen Verhandlung67
Verlauf der mündlichen Verhandlung68
Entscheidung69
Anfechtung der Entscheidung70
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen71
  
Abschnitt Ia 
Verfahren über eine einheitliche Stelle 
  
Anwendbarkeit71a
Verfahren71b
Informationspflichten71c
Gegenseitige Unterstützung71d
Elektronisches Verfahren71e
  
Abschnitt II 
Planfeststellungsverfahren 
  
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren72
Anhörungsverfahren73
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung74
Rechtswirkungen der Planfeststellung75
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens76
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses77
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben78
  
Abschnitt III 
Verwaltungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung 
  
Anwendbarkeit78a
Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung78b
Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung78c
Unterrichtung des Trägers des Vorhabens78d
Unterlagen des Trägers des Vorhabens78e
Beteiligung anderer Behörden78f
Beteiligung der Öffentlichkeit78g
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung78h
Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen78i
Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung78j
Vorbescheid und Teilzulassungen78k
Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden78l
  
Sechster Teil 
Rechtsbehelfsverfahren 
  
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte79
Kosten im Vorverfahren80
  
Siebter Teil 
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse 
  
Abschnitt I 
Ehrenamtliche Tätigkeit 
  
Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit81
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit82
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit83
Verschwiegenheitspflicht84
Entschädigung85
Abberufung86
(weggefallen)87
  
Abschnitt II 
Ausschüsse 
  
Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse88
Ordnung in den Sitzungen89
Beschlussfähigkeit90
Beschlussfassung91
Wahlen durch Ausschüsse92
Niederschrift93
  
Achter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Länderübergreifende Verfahren94
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten95
Überleitung von Verfahren96
Übergangsregelung96a
Revision97
(weggefallen)98
In-Kraft-Treten99

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