BayRiG,BY - Bayerisches Richtergesetz

Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRiG
Referenz: 301-1-J

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1977 (GVBl S. 27; BayRS 301-1-J)

Zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (GVBl S. 240)

Inhaltsübersicht (1)Art.
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Geltung des Beamtenrechts2
Ehrenamtliche Richter3
Richter auf Zeit4
Richtereid5
Dienstliche Beurteilung6
Altersgrenze und Ruhestand7
Ermäßigung des Dienstes und Urlaub aus familiären Gründen8
Ermäßigung des Dienstes auf Antrag8a
Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen8b
Altersdienstermäßigung8c
Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht8d
Übertragung eines weiteren Richteramts9
Zusammensetzung des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten der Richter und der Staatsanwälte; Beschlussfähigkeit10
Beamtete Professoren des Rechts als Richter11
Fehlerhafte Ernennungsurkunde12
(weggefallen)13
Übertragene Aufgaben14
Ernennungszuständigkeit und Stellenausschreibung15
  
Zweiter Abschnitt 
Vertretung der Richter 
  
Richterräte und Präsidialräte16
  
I. 
Richterräte 
  
Aufgaben der Richterräte und Geltung des Personalvertretungsgesetzes17
Amtszeit der Richterräte18
Schweigepflicht19
Vorsitzender, Beschlussfassung und Geschäftsordnung der Richterräte20
Errichtung und Zusammensetzung des Richterrats21
Wahlgrundsätze22
Wahlberechtigung und Wählbarkeit23
Neuwahl24
Stufenvertretungen25
Errichtung und Zusammensetzung der Hauptrichterräte26
Errichtung und Zusammensetzung der Bezirksrichterräte27
Wahl der Hauptrichterräte28
Wahl der Bezirksrichterräte29
Sonstige Wahlvorschriften30
Zuständigkeit der Stufenvertretungen31
Verfahren bei der Beteiligung32
Teilnahme an Personalversammlungen33
Rechtsweg34
  
II. 
Präsidialräte 
  
Aufgaben des Präsidialrats35
Errichtung des Präsidialrats36
Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit37
Vorsitzender des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit37a
Präsidialräte der übrigen Gerichtsbarkeiten38
Ausübung des Amts39
Amtszeit und Wahl der Mitglieder der Präsidialräte40
Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern41
Neuwahlen, Eintritt der Stellvertreter42
Verfahren bei der Beteiligung43
Beschlussfassung44
Rechtsweg in Angelegenheiten des Präsidialrats45
  
Dritter Abschnitt 
Vertretung der Staatsanwälte 
  
Staatsanwaltsvertretungen46
Gemeinsame Angelegenheiten47
Beteiligung an Personalangelegenheiten48
Zusammensetzung der Staatsanwaltsvertretungen49
Vorsitzender des Hauptstaatsanwaltsrats in Personalangelegenheiten49a
Ausübung des Amts und Verfahren bei der Beteiligung in Personalangelegenheiten50
Wahl der Staatsanwaltsräte und der Bezirksstaatsanwaltsräte51
Wahl des Hauptstaatsanwaltsrats52
Gleichzeitige Wahl53
Rechtsweg54
Richter auf Probe55
  
Vierter Abschnitt 
Dienstgerichte für Richter 
  
I. 
Errichtung und Zuständigkeit 
  
Errichtung56
Zuständigkeit der Dienstgerichte57
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs58
  
II. 
Besetzung 
  
1. 
Allgemeine Vorschriften 
  
Mitglieder der Dienstgerichte59
Verbot der Amtsausübung60
Erlöschen und Ruhen des Amts61
  
2. 
Dienstgerichte 
  
Besetzung62
Ständige und nichtständige Mitglieder63
  
3. 
Dienstgerichtshof 
  
Besetzung64
Ständige und nichtständige Mitglieder65
  
4. 
Staatsanwälte als nichtständige Mitglieder 
  
Staatsanwälte66
  
III. 
Disziplinarverfahren 
  
Anwendung der Bayerischen Disziplinargesetzes67
Entscheidung des Dienstgerichts an Stelle der zuständigen Behörde68
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Gehalt69
(weggefallen)70
Bekleidung mehrerer Ämter71
Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags72
  
IV. 
Versetzungs- und Prüfungsverfahren 
  
1. 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung73
Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte74
  
2. 
Versetzungsverfahren 
  
Einleitung des Verfahrens75
Urteilsformel76
  
3. 
Prüfungsverfahren 
  
Einleitung des Verfahrens77
Versetzung von Richtern auf Lebenszeit in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit78
Begrenzte Dienstfähigkeit78a
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidung mehrerer Ämter79
Urteilsformel80
Aussetzung von Prüfungsverfahren81
Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung und der Entlassung82
  
Fünfter Abschnitt 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes82a
Ausführung des Richterwahlgesetzes82b
Wiederaufnahme früherer Verfahren83
Inkrafttreten84
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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