BayRDG 1998,BY - RettungsdienstG

Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst
(Bayerisches Rettungsdienstgesetz - BayRDG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Gesetz zur Regelung von Notfallrettung, Krankentransport und Rettungsdienst (Bayerisches Rettungsdienstgesetz - BayRDG)
Normgeber: Bayern

Amtliche Abkürzung: BayRDG
Referenz: 215-5-1-I

In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 (GVBl S. 10, BayRS 215-5-1-I)

Außer Kraft am 1. Januar 2009 durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429) (1)

InhaltsübersichtArt.
  
Erster Teil 
Allgemeine Regelungen für Notfallrettung und Krankentransport 
  
Abschnitt 1 
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Genehmigungspflicht 
  
Geltungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Genehmigungspflicht3
  
Abschnitt 2 
Notfallrettung und Krankentransport mit Kraftfahrzeugen 
  
Umfang der Genehmigung4
Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst5
Zuständige Behörde6
Voraussetzungen der Genehmigung7
Anhörungsverfahren im Krankentransport8
Nebenbestimmungen9
Widerruf und Rücknahme der Genehmigung10
Anordnungen für den Einzelfall11
Krankenkraftwagen und ihre Besetzung12
Einsatzbereich13
Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft im Krankentransport14
Leistungspflicht im Krankentransport15
Datenschutz, Verschwiegenheit16
  
Abschnitt 3 
Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen 
  
Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen17
  
Zweiter Teil 
Rettungsdienst 
  
Aufgaben und Träger das Rettungsdienstes; Rettungsdienstbereiche18
Durchführung des Rettungsdienstes19
Einrichtungen des Rettungsdienstes20
Notarztdienst21
Schiedsstellen22
Kosten von Anschaffungen23
Benutzungsgsentgelte, Bereitschaftsvergütung24
Besondere Bestimmungen für den Luftrettungsdienst25
Besondere Bestimmungen für den Intensivtransport26
Dokumentation27
Besondere Bestimmungen für Integrierte Leitstellen27a
  
Dritter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften28
Ordnungswidrigkeiten29
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten30
Übergangsregelung31
Erprobung Ärztlicher Leiter Rettungsdienst32
(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. § 1 Art. 55 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 429).

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