BayBG,BY - Bayerisches Beamtengesetz

Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayBG
Gliederungs-Nr.: 2030-1-1-F
Normtyp: Gesetz

2030-1-1-F

Vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500)

Zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 497)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Inhaltsübersicht Artikel
  
Geltungsbereich1
  
Teil 1  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Abschnitt 1  
Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten  
  
Oberste Dienstbehörde2
Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte3
Angehörige4
Leistungen5
Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz6
  
Abschnitt 2  
Beschwerdeweg und Rechtsschutz  
  
Antrags- und Beschwerderecht7
Aufschiebende Wirkung8
Vertretung des Dienstherrn9
Zustellung von Entscheidungen10
  
Abschnitt 3  
Leistungserfüllung  
  
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung11
Verjährung12
Rückforderung13
Übergang von Ansprüchen14
  
Abschnitt 4  
Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen  
  
Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften15
Beteiligung der Spitzenorganisationen16
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände17
  
Teil 2  
Beamtenverhältnis  
  
Abschnitt 1  
Ernennungen  
  
Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen18
(aufgehoben)19
Stellenausschreibungen20
Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung21
  
Abschnitt 2  
Begründung des Beamtenverhältnisses  
  
(aufgehoben)22
Altersgrenze für die Berufung23
Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn24
Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit25
  
Abschnitt 3  
(aufgehoben)  
  
(aufgehoben)26
(aufgehoben)27
(aufgehoben)28
(aufgehoben)29
(aufgehoben)30
(aufgehoben)31
(aufgehoben)32
(aufgehoben)33
(aufgehoben)34
(aufgehoben)35
(aufgehoben)36
(aufgehoben)37
(aufgehoben)38
(aufgehoben)39
(aufgehoben)40
(aufgehoben)41
(aufgehoben)42
(aufgehoben)43
(aufgehoben)44
  
Abschnitt 4  
Führungspositionen auf Zeit und auf Probe  
  
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit45
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe46
  
Abschnitt 5  
Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes  
  
Abordnung47
Versetzung48
Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung49
  
Abschnitt 6  
Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften  
  
Auflösung oder Umbildung von Behörden50
Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft51
Rechtsfolgen der Umbildung52
Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen53
Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen54
  
Teil 3  
Beendigung des Beamtenverhältnisses  
  
Abschnitt 1  
Entlassung  
  
(aufgehoben)55
Zuständigkeiten und Verfahren56
Entlassung auf eigenen Antrag57
Rechtsfolgen der Entlassung58
  
Abschnitt 2  
Verlust der Beamtenrechte  
  
Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte59
Wiederaufnahmeverfahren60
Gnadenerweis61
  
Abschnitt 3  
Ruhestand  
  
Unterabschnitt 1  
Ruhestandseintritt  
  
Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt62
Hinausschieben des Ruhestandseintritts63
  
Unterabschnitt 2  
Ruhestandsversetzung  
  
Ruhestandsversetzung auf Antrag64
Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit65
Zwangspensionierungsverfahren66
Mitteilung aus Untersuchungsbefunden67
  
Unterabschnitt 3  
Einstweiliger Ruhestand  
  
Auflösung oder Umbildung von Behörden68
Auflösung oder Umbildung von Körperschaften69
Beginn des einstweiligen Ruhestands70
  
Unterabschnitt 4  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands71
  
Abschnitt 4  
Dienstzeugnis  
  
Dienstzeugnis72
  
Teil 4  
Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen  
  
Abschnitt 1  
Allgemeines  
  
Eid und Gelöbnis73
Residenzpflicht74
Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung75
Amtsbezeichnung76
  
Abschnitt 2  
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten  
  
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen77
Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang78
  
Abschnitt 3  
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen  
  
Befreiung von Amtshandlungen79
  
Abschnitt 4  
Erteilung von Auskünften  
  
Auskünfte an die Medien80
  
Abschnitt 5  
Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen  
  
Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht81
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit82
Rückgriffshaftung des Dienstherrn83
Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst84
Ausführungsverordnung85
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen86
  
Abschnitt 6  
Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung  
  
Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit87
Antragsteilzeit88
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung89
Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung90
Altersteilzeit91
Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht92
Erholungs- und Sonderurlaub93
Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes94
Fernbleiben vom Dienst95
  
Abschnitt 7  
Besondere Fürsorgepflichten  
  
Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen96
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen97
Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen98
Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik99
Jugendarbeitsschutz100
Jubiläumszuwendung101
  
Abschnitt 8  
Personalakten  
  
Erhebung personenbezogener Daten102
Zugang zur Personalakte103
Gliederung und Gestaltung von Personalakten104
Beihilfeunterlagen105
Anhörung106
Einsichtnahme in Personalakten107
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten108
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten109
Aussonderung von Personalakten110
Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten111
  
Teil 5  
Landespersonalausschuss  
  
Errichtung, Unabhängigkeit112
Zusammensetzung113
Rechtsstellung der Mitglieder114
Aufgaben115
Geschäftsordnung116
Sitzungen, Beschlussfähigkeit117
Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe118
Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse119
Geschäftsstelle120
  
Teil 6  
Besondere Beamtengruppen  
  
Abschnitt 1  
Beamte und Beamtinnen des Landtags  
  
Beamte und Beamtinnen des Landtags121
  
Abschnitt 2  
Beamtenverhältnis auf Zeit  
  
Beamte und Beamtinnen auf Zeit122
Ruhestandseintritt123
  
Abschnitt 3  
Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen  
  
Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen124
Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung125
(aufgehoben)126
Gemeinschaftsunterkunft127
Polizeidienstunfähigkeit128
Altersgrenze129
Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten130
Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz131
Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen132
Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen133
  
Abschnitt 4  
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen  
  
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen134
  
Teil 7  
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts  
  
Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten135
Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren136
Oberste Aufsichtsbehörde137
  
Teil 8  
Dienstherrnwechsel  
  
Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes138
Ausbildungskostenerstattung139
Fortbildungskostenerstattung140
  
Teil 9  
Übergangsregelungen und Schlussvorschriften  
  
Übergangsregelung zu Altersteilzeit im Blockmodell und Antragsruhestand141
Übergangsregelung zum Antragsruhestand142
Übergangsregelung zur Altersteilzeit142a
Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen143
Übergangsregelung zur Beihilfe144
(aufgehoben)145
(aufgehoben)146
Inkrafttreten, Außerkrafttreten147

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