Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl S. 702)

Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 147 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500) ⁽¹⁾ ⁽²⁾

Inhaltsübersicht⁽³⁾	Art.

Abschnitt I
Einleitende Vorschriften

Geltungsbereich des Gesetzes	1
Wesen des Beamtenverhältnisses	2
Dienstherrnfähigkeit	3
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter	4

Abschnitt II
Beamtenverhältnis

1.
Allgemeines

Sachliche Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses, Funktionsvorbehalt	5
Arten des Beamtenverhältnisses	6

2.
Ernennung

Fälle der Ernennung	7
Form der Ernennung	8
Allgemeine persönliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis	9
Altersgrenze für die Berufung	10
Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit	11
Auswahl der Bewerber, Leistungsprinzip	12
Ernennungszuständigkeit	13
Nichtigkeit von Ernennungen	14
Rücknahme von Ernennungen	15
Verbot der Fortführung von Dienstgeschäften	16
Verfahren bei der Rücknahme von Ernennungen	17
Rechtswirkungen von Verbot und Rücknahme	18

3.
Laufbahnen

a)
Allgemeines

Laufbahnvorschriften, Zulassungs- und Ausbildungsordnungen	19
Begriff und Einteilung der Laufbahnen, Zulassung zum Vorbereitungsdienst, Befähigung für entsprechende Laufbahnen	20
Anstellung, Beförderung und Aufstieg	21

b)
Laufbahnbewerber

Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren, Anstellungsprüfung	22
Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union	22a
Einfacher Dienst	23
Mittlerer Dienst	24
Gehobener Dienst	25
Höherer Dienst	26
Dienstanfänger	27
Erforderliche Fachbildung, Anrechnung förderlicher Tätigkeiten	28
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe	29
Art und Dauer des Probedienstes	30

c)
Andere Bewerber

Voraussetzungen für die Berücksichtigung	31
Art und Dauer des Probedienstes für andere Bewerber	32

d)
Führungspositionen auf Zeit und auf Probe

Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit	32a
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe	32b

4.
Abordnung und Versetzung

Abordnung	33
Versetzung	34
Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung	35

5.
Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften

Auflösung oder Umbildung von Behörden	36
Umbildung von Körperschaften	37

6.
Beendigung des Beamtenverhältnisses

a)
Allgemeines

Beendigungsgründe	38

b)
Entlassung

Entlassung kraft Gesetzes	39
Entlassung durch Verwaltungsakt	40
Entlassung auf eigenen Antrag	41
Entlassung von Beamten auf Probe	42
Entlassung von Beamten auf Widerruf	43
Entlassungsverfügung	44
Rechtsfolgen der Entlassung	45

c)
Verlust der Beamtenrechte

Verlust der Beamtenrechte auf Grund gerichtlicher Verurteilung	46
Rechtsfolgen	47
Wiederaufnahmeverfahren	48
Gnadenerweis	49

d)
Entfernung aus dem Dienst

Verlust der Beamtenrechte durch Disziplinarurteil	50

e)
Eintritt in den Ruhestand

aa)
Einstweiliger Ruhestand

Beginn des einstweiligen Ruhestands	51
(aufgehoben)	52
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Beendigung des einstweiligen Ruhestands	53
Übertritt in den dauernden Ruhestand	54

bb)
Ruhestand

Eintritt in den Ruhestand, Wartezeit	54a
Altersgrenze, Eintritt in den Ruhestand, Hinausschieben des Ruhestands	55
Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand	56
Begrenzte Dienstfähigkeit	56a
Ruhestandsversetzung auf Antrag	57
Zwangspensionierungsverfahren	58
Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis	59
Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand	60
Mitteilung aus Untersuchungsbefunden	60a

cc)
Gemeinsame Vorschriften

Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands	61

Abschnitt III
Rechtliche Stellung der Beamten

1.
Pflichten der Beamten

a)
Allgemeines

Beamtenpflichten gegenüber Volk und Verfassung	62
Politische Betätigung, Streikverbot	63
Weitere Beamtenpflichten	64
Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen	65

b)
Diensteid

Eid und Gelöbnis	66

c)
Beschränkungen bei der Vornahme von Amtshandlungen

Befreiung von Amtshandlungen	67
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte	68

d)
Amtsverschwiegenheit

Amtsverschwiegenheit, Aussageverbot	69
Versagung der Aussagegenehmigung	70
Pflicht zur Herausgabe amtlicher Unterlagen	71
Auskünfte an die Presse	72

e)
Nebentätigkeit und Tätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen

Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht	73
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit	74
Rückgriffshaftung des Dienstherrn	75
Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst	76
Ausführungsverordnung	77
Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen	78

f)
Annahme von Belohnungen

Annahmeverbot	79
Verfall	79a

g)
Arbeitszeit

Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit	80
Antragsteilzeit	80a
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung	80b
Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung	80c
Altersteilzeit	80d
Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht	80e
Fernbleiben vom Dienst	81

h)
Wohnung

Residenzpflicht	82

i)
Dienstkleidung

Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung	83

2.
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten

a)
Verfolgung von Dienstvergehen

Dienstvergehen	84

b)
Haftung

Schadensersatzpflicht, Verjährung, gesetzlicher Forderungsübergang	85

3.
Rechte der Beamten

a)
Fürsorge und Schutz

Fürsorgepflicht	86
Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen	86a
Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten ⁽²⁾	86b
Gewährung der Rechtsstellung	87
Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderte, Arbeitsschutz	88
Jugendarbeitsschutz	88a
Jubiläumszuwendung	88b

b)
Amtsbezeichnung

Amtsbezeichnung	89

c)
Besoldung, Versorgungsbezüge und sonstige Leistungen

Besoldung, Versorgung und sonstige Leistungen	90
(weggefallen)	91
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung	92
(aufgehoben)	93
Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen	94
(weggefallen)	95
Übergang von Ansprüchen	96
Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter	97

d)
Reise- und Umzugskosten

Reise- und Umzugskosten	98

e)
Urlaub, Wahl eines Beamten in eine kommunale Vertretung oder in eine gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes

Recht auf Urlaub	99
Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Bundeslandes	99a

f)
Personalakten

Erhebung personenbezogener Daten	100
Begriff, Inhalt und Zweckbestimmung sowie Gliederung und Gestaltung von Personalakten	100a
Beihilfeunterlagen	100b
Anhörung	100c
Einsichtnahme in Personalakten	100d
Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten	100e
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten	100f
Aussonderung von Personalakten	100g
Automatisierte Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten	100h

g)
Vereinigungsfreiheit

Vereinigungsfreiheit	101

h)
Dienstzeugnis

Dienstzeugnis	102

4.
Beamtenvertretung

Personalvertretung	103
Beteiligung der Spitzenorganisationen	104

Abschnitt IV
Personalwesen

1.
Landespersonalausschuss

Errichtung, Unabhängigkeit	105
Zusammensetzung	106
(weggefallen)	107
Rechtsstellung der Mitglieder	108
Aufgaben	109
Geschäftsordnung	110
Sitzungen, Beschlussfähigkeit	111
Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe	112
Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse	113
Geschäftsstelle	114

2.
Prüfungen

Arten der Prüfungen, Prüfungsgrundsätze, Prüfungsordnungen, besonderes Auswahlverfahren	115
Zulassung zu den Prüfungen	116
Bekanntmachung von Prüfungen	117

3.
Dienstliche Beurteilung

Dienstliche Beurteilung	118

Abschnitt V
Versorgung

Zuständigkeiten im Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes	119
Versorgungsausgleich zwischen mehreren Dienstherren	120

Abschnitt VI
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Antrags- und Beschwerderecht	121
Verwaltungsrechtsweg	122
Vertretung des Dienstherrn	123
Zustellung von Entscheidungen	124

Abschnitt VII
Besondere Beamtengruppen

1.
Beamte des Landtags

Beamte des Landtags	125

2.
Beamte des Obersten Rechnungshofs

Beamte des Obersten Rechnungshofs	126

3.
Hauptamtliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen

Hauptamtliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen	127

4.
Beamte auf Zeit

Beamte auf Zeit	128

5.
Polizeivollzugsbeamte

Begriff	129
Status der Polizeivollzugsbeamten in Ausbildung	130
Laufbahnvorschriften	131
Gemeinschaftsunterkunft	132
(weggefallen)	133
Polizeidienstunfähigkeit	134
Altersgrenze	135

6.
Beamte bei den Justizvollzugsanstalten

Beamte bei den Justizvollzugsanstalten	136

7.
Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz

Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz	137

8.
Feuerwehrbeamte

Feuerwehrbeamte	138

9.
Notariatsbeamte

Notariatsbeamte	139

10.
Ehrenbeamte

Ehrenbeamte	140

11.
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Oberste Aufsichtsbehörde	141
Bestimmung des Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten	142
Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren	143
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände	144

Abschnitt VIII

Übernahme von Kirchenbeamten in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes	144a

Abschnitt IX
Ausbildungskostenerstattung; Fortbildungskostenerstattung

Ausbildungskostenerstattung	144b
Fortbildungskostenerstattung	144c

Abschnitt X
Übergangs- und Schlussvorschriften

Nebentätigkeitsrechtliche Übergangsregelung	145
Übergangsregelung zur Altersteilzeit	146
Anwendung alten Rechts auf Versorgungsempfänger	147
Übergangsregelung zum Antragsruhestand	148
Übergangsregelung zu den Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit	149
Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht	150
Übergangsregelungen zum Beihilferecht	151
Kommunale Wahlbeamte	152
(weggefallen)	153
(weggefallen)	154
Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften	155
(weggefallen)	156
In-Kraft-Treten	157

(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 141, 142, 143, 144, 145 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500)

(2) Red. Anm.:
Nach Artikel 86b Absatz 7 des Gesetzes tritt Artikel 86b mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.

(3) Red. Anm.:
Die Inhaltübersicht wurde redaktionell angepasst.

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