Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

753-1-UG

Vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66, 130)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. November 2021 (GVBl. S. 608)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich	1
Einteilung der oberirdischen Gewässer	2
Gewässerverzeichnisse	3
Duldungspflicht	4
Eigentum an den Gewässern erster oder zweiter Ordnung	5
Eigentum an Gewässern, die kein selbstständiges Grundstück bilden	6
Überflutungen	7
Natürliche Verlandungen	8
Künstliche Verlandungen	9
Wiederherstellung eines Gewässers	10
Uferabriss	11
Uferlinie	12
Verlassenes Gewässerbett, Inseln	13

Teil 2
Bewirtschaftung von Gewässern

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten	14
Beschränkte Erlaubnis	15
Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis	16
Rechtsverordnungen zum WHG	17

Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Gemeingebrauch	18
Benutzung zu Zwecken der Fischerei	19
Genehmigung von Anlagen	20
Gewässerrandstreifen	21
Unterhaltungslast	22
Übertragung und Aufteilung der Unterhaltungslast	23
Ausführung, Ersatzvornahme und Sicherung der Unterhaltung	24
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung	25
Kosten der Unterhaltung, Kostenbeiträge	26
Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kostenvorschüsse	27

Abschnitt 3
Schiff- und Floßfahrt

Schiffbare Gewässer, Schifffahrts- und Floßordnung	28

Abschnitt 4
Bewirtschaftung des Grundwassers

Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzungen	29
Erdaufschlüsse	30

Teil 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Abschnitt 1
Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Öffentliche Wasserversorgung, Wasser- und Heilquellenschutzgebiete	31
Ausgleich für schutzgebietsbedingte Belastungen	32
Staatliche Anerkennung von Heilquellen	33

Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung

Zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Personen	34

Abschnitt 3
Wasserwirtschaftliche Anlagen

Beschneiungsanlagen	35
Hafen- und Ländeordnungen	36
Unterhaltung von wasserwirtschaftlichen Anlagen	37

Abschnitt 4
Gewässerschutzbeauftragte

Gewässerschutzbeauftragte bei Körperschaften	38

Abschnitt 5
Gewässerausbau

Ausbaupflicht	39
Ausführung des Ausbaus	40
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus, Schutzvorschriften	41
Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschriften	42

Abschnitt 6
Schutz vor Hochwasser und Dürre, Wasser- und Eisgefahr

Besondere Regelungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen	43
Grundsätze für den Schutz vor Hochwasser und Dürre	44
Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementpläne	45
Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern	46
Vorläufige Sicherung	47
Hochwassernachrichtendienst	48
Verpflichtungen der Anlieger und der Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen	49
Verpflichtungen der Gemeinden	50

Abschnitt 7
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne	51
(weggefallen)	52
Wasserbuch	53
Abwasserkataster	54

Abschnitt 8
Haftung für Gewässerveränderungen

Sanierung von Gewässerverunreinigungen	55

Teil 4
Enteignung, Entschädigung, Vorkaufsrecht

Enteignung	56
Entschädigung, Ausgleich, Vollstreckung	57
Vorkaufsrecht	57a

Teil 5
Gewässeraufsicht

Zuständigkeit und Befugnisse	58
Kosten der technischen Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen	59
Technische Gewässeraufsicht bei Kleinkläranlagen	60
Abwassersammelgruben	60a
Bauabnahme	61
Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht	62

Teil 6
Zuständigkeit, Verfahren

Sachliche und örtliche Zuständigkeit	63
Besondere Zuständigkeit bei integrierten Verfahren	64
Private Sachverständige	65
Prüflaboratorien	66
Antragstellung, Pläne	67
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge	68
Verfahrensbestimmungen	69
Erlaubnis mit Zulassungsfiktion	70
Vorläufige Anordnung, Beweissicherung	71
Sicherheitsleistung	72
Erlass von Rechtsverordnungen, Aufstellung von Plänen	73

Teil 7
Bußgeldbestimmung

Ordnungswidrigkeiten	74

Teil 8
Schlussbestimmungen

Alte Rechte und alte Befugnisse	75
Einschränkung von Grundrechten	76
Inkrafttreten	77

Anlagen

Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung	Anlage 1
Technische Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen	Anlage 2

Drucken